Zuerst hatte die EU-Kommission geklagt, weil die Maut Ausländer diskriminiere. Jetzt sei eine Einigung schon vor November möglich, sagt Alexander Dobrindt (CSU).
Noch ist er zuständig für digitale Wirtschaft. Weil aber EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa zur Weltbank geht, soll Günther Oettinger übernehmen.
Juncker will die Investitionen auf 630 Milliarden Euro verdoppeln, um Europa wieder auf Trab zu bringen. Für ein grundsätzliches Problem hat er keine Lösung.
Nur wenige Stunden nach der Einigung in Brüssel steht der Termin für das britische Referendum. Am 23. Juni wird über den Verbleib in der EU entschieden.
