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Ein Polizist und eine Polizistin laufen an einem Zaum aus Metall entlang. Die Frau blickt durch ein Fernglas

EU-Gipfel zu Migration

Europa zäunt sich ein

Mit „Infrastruktur“ will sich die EU gegen unerwünschte Migranten abschotten. Vor allem Österreich und Griechenland vertreten eine harte Linie.

Von Eric Bonse

10.2.2023

Ein Tanklaster fährt in der Abenddämmerung auf einer Straße

Sanktionen auf russisches Benzin

Noch ein Embargo gegen Russland

Brüssel will Moskaus Kriegskasse weiter schmälern. Doch die Wirkung der Sanktionen wird kaum evaluiert.

Von Eric Bonse

5.2.2023

Portrait Ursula von der Leyen vor EU-Flagge

European Green Deal

Zum Nachteil kleiner Länder

Kommentar von Eric Bonse

Die EU-Kommission will nationale Subventionen erlauben, um die grüne Transformation zu beschleunigen. Dabei riskiert sie die Solidarität unter den Mitgliedern.

2.2.2023

EU-Debatte über Industriepolitik

Wettbewerb oder Protektionismus

In der EU ist man sich keineswegs einig darüber, was die richtige Industriepolitik wäre. Das spiegelt sich auch innerhalb der Kommission wider.

Von Eric Bonse

18.1.2023

Das Bild zeigt u. a. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Förderprogramm für Klima-Technologie

Europas Ansage an USA und China

In Davos treffen sich die Mächtigen der Welt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, Klima-Industrien mehr zu fördern.

Von Hannes Koch

17.1.2023

Mit Schwimmbrille und Gesichtsbemalung , in Militäruniform zwischen Eindringlingen im Gebäude

Rechte Ausschreitungen in Brasilien

Trumps vielsagendes Schweigen

Brasiliens Staatschef Lula erfährt Solidarität aus aller Welt. Doch im Umfeld des früheren US-Präsidenten wird der rechte Mob von Brasília gefeiert.

Von Gereon Asmuth

9.1.2023

Gesperrte Twitter-Accounts

Musk lässt Journalisten wieder rein

Nachdem ihn sogar die UNO kritisiert hat, schaltet Musk die Twitter-Accounts mehrerer US-Reporter frei. Dem ging eine Umfrage unter Nutzern des Netzwerks voraus.

17.12.2022

Streit über Korruption

EU und Ungarn schließen Deal

Wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Fördermitteln geht die EU hart gegen Ungarn vor. Trotzdem reagiert Premier Viktor Orbán gelassen.

Von Eric Bonse

13.12.2022

Instrumentalisierte Flüchtlinge

EU will Asylrecht aufweichen

Mehrere Staaten haben Flüchtende genutzt, um die EU unter Druck zu setzen. Die will sich mit einer Verordnung wehren – doch NGOs kritisieren das.

Von Christian Jakob

7.12.2022

Macron und Musk sitzen an einem Tisch und reden miteinander, im Hintergrund befindet sich eine große Tür

EU-Kommission macht Ansage

Twitter mit Abschaltung gedroht

Binnenmarktkommissar Thierry Breton tritt gegenüber dem neuen Eigentümer selbstbewusst auf. Auch Macron nahm auf seiner US-Reise Elon Musk ins Gebet.

3.12.2022

Empfehlung der EU-Kommission

Kein Geld mehr für Orbán

Die EU-Kommission will rund 13 Milliarden Euro für Ungarn einfrieren. Ministerpräsident Viktor Orbán wehrte sich bisher gegen den Druck aus Brüssel.

Von Eric Bonse

30.11.2022

Vorerst keine EU-Mittel für Ungarn

Streit über Justiz und Korruption

Ungarn hat von der EU geforderte Bedingungen nicht erfüllt. Darum empfiehlt die EU-Kommission, die geplanten 13 Milliarden nicht an Orbán auszuzahlen.

30.11.2022

Eine Frau trägt eine Hilfslieferung mit Brot und Lebensmitteln in der Hand

EU-Haushalt 2023

Budget im Zeichen des Krieges

Ukraine, Green Deal, Corona: Der in Brüssel beschlossene Finanzplan ist 186,6 Milliarden Euro schwer. Er ist allerdings mit großen Unsicherheiten belastet.

Von Eric Bonse

15.11.2022

Die Flaggen der Europäischen Union, der Ukraine und der Mitgliedsstaaten der EU wehen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg

Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt

Klimaschutz zentral in EU-Haushalt

2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des Ukrainekrieges.

15.11.2022