EU will Elfenbeinhandel nicht stoppen Gar nicht elefantastisch Eigentlich ist Elfenbeinhandel verboten, uneigentlich gibt es viele Ausnahmen. Brüssel will daran nichts ändern. Das düpiert viele Staaten in Afrika. Von Clara Heinrich 29.7.2016
Kommentar Straflose Defizitsünder Gegen den Schäublerismus Kommentar von Kai Schöneberg Die EU-Kommission will keine Defizitstrafen für Spanien und Portugal. Gut so – die Sparwut hat Europa viel zu sehr im Griff. 27.7.2016
Pariser Klimaabkommen Nicht mehr verstecken Die EU-Kommission präsentiert ihren Vorschlag, wie beim Verkehr, in der Landwirtschaft und beim Abfall Treibhausgase sinken sollen. Von Bernhard Pötter 20.7.2016
EU-Kommission bestraft Preisabsprachen Rekordbußgeld für Lkw-Kartell Vier europäische Lastwagen-Bauer müssen zusammen 2,93 Milliarden Euro zahlen. Daimler trifft es am härtesten, die VW-Tochter MAN kommt ungeschoren davon. 19.7.2016
Verstoß gegen freien Wettbewerb Neues EU-Verfahren gegen Google Die EU-Kommission geht gegen Googles Suchmaschinenwerbung vor. Es ist bereits der dritte Geschäftsbereich, in dem die Kartellwächter ermitteln. 14.7.2016
Abfallgesetzgebung in Deutschland Europameister? Von wegen Die Bundesregierung blockiert in Brüssel die Förderung von Mehrwegsystemen. Und plant, Mehrwegquoten für Verpackungen zu streichen. Von Heike Holdinghausen 7.7.2016
Kommentar Deutsche Abfallgesetzgebung Das wird noch ungemütlich Kommentar von Heike Holdinghausen Ob Mehrwegquote, Biomüll oder Kreislaufwirtschaft: Deutschlands Abfallpolitik ist rückständig. Fortschritt in Brüssel wird sogar verhindert. 8.7.2016
Freihandelsabkommen mit den USA Nach der EM ist vor dem TTIP-Endspiel Am Montag beginnen in Brüssel die entscheidenden Verhandlungen über den umstrittenen Pakt zwischen der EU und den USA. Es sieht nicht gut aus. Von Anja Krüger 7.7.2016
EU-Reformpläne von Martin Schulz Will er König von Europa werden? Schulz möchte die EU-Kommission in eine europäische Regierung umbauen. Die Idee ist in der SPD umstritten – und in der Union erst recht. Von Ulrich Schulte 4.7.2016
Konsequenzen aus dem Brexit CDU und SPD streiten um die Lösung Schäuble kritisiert die EU-Investitionspläne von Gabriel. Er will dagegen zwischenstaatliche Verhandlungen auch ohne die Führung der EU-Kommission durchsetzen. 3.7.2016
Kommentar Abkommen ohne Bundestag Junckers Ceta-Affront Kommentar von Kai Schöneberg Die Aktion zeugt nicht nur von undemokratischem Verständnis. Es ist schlicht dämlich, nicht mal eine Woche nach dem No der Briten. 30.6.2016
Zulassungsverlängerung für Glyphosat Brüssel schenkt Monsanto Zeit Weil sich die EU-Länder nicht einigen können, verlängert die Kommission die Zulassung für das Herbizid. Die wäre sonst ausgelaufen. Von Beate Willms 29.6.2016
EU-Staaten weiterhin uneins bei Glyphosat EU-Kommission am Zug Eine neue Studie soll klären, ob das Herbizid krebserregend ist. Deutschland enthielt sich in Brüssel bei der Abstimmung zur weiteren Zulassung. 24.6.2016
Brüssel contra Mitgliedstaaten EU will Ceta allein durchboxen Kritiker wollen das EU-Kanada-Abkommen im Bundesrat stoppen. Doch ob der überhaupt gefragt wird, ist offen. Von Eric Bonse, Anja Krüger und Malte Kreutzfeldt 13.6.2016
Kommentar EU-Flüchtlingsdeal für Afrika Menschen und Probleme abschieben Kommentar von Eric Bonse Die EU-Kommission will Staaten belohnen, die Flüchtlinge zurücknehmen. Besonders für Afrika könnte das verheerend sein. 8.6.2016
Unkooperative Partner in Flüchtlingskrise Brüssel droht mit Konsequenzen Die EU-Kommission droht Partnerländern, die sich angesichts der Flüchtlingskrise unkooperativ zeigen, mit Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. 7.6.2016
EU und Unkrautvernichter Verlängerung für Glyphosat Ende des Monats läuft die Zulassung für die umstrittene Chemikalie aus. Die EU-Kommission will sie aber deutlich länger erlauben. 1.6.2016
Justizreform in Polen Brüssel is not amused Die EU-Kommission erhöht mit einer offiziellen Kritiknote den Druck auf Polen. Das Verfahren um die Rechtsstaatlichkeit geht in die nächste Stufe. 1.6.2016
Einkauf im Ausland via Internet Gleiches Produkt, höherer Preis Die EU-Kommission will die Geolokalisierung stoppen. Dabei variieren Preise für im Netz gekaufte Leistungen in Abhängigkeit vom Buchungsstandort. Von Svenja Bergt 26.5.2016
Kommentar Oettinger zur Defizit-Grenze Gute und schlechte Sünder Kommentar von Martin Reeh Brüssel und Berlin nutzen die Finanzpolitik als Mittel, um rechte Regierungen zu stützen – linke destabilisieren sie derweil mit denselben Mitteln. 22.5.2016
