Die PiS greift mit Gesetzen in Justiz und Medien ein, die EU droht mit Konsequenzen. Polens Außenminister fordert nun Solidarität – vor allem von Deutschland.
Die Kommission sieht „einen negativen Trend beim Respekt der Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Rechte“. Besonders der Medienbereich macht ihr Sorgen.