Kommissionschefin gibt SMS nicht heraus Von der Leyen unter Druck Die EU-Kommissionschefin verweigert die Herausgabe von SMS über den teuren Impfstoffdeal mit Pfizer. Ihr wird Intransparenz vorgeworfen. Von Eric Bonse 31.1.2022
Bundesregierung gegen EU-Taxonomie Atom bremsen, Gas geben Die Regierung lehnt die EU-Kriterien für nachhaltige Investitionen ab. Kernkraft gehöre nicht da rein. Beim Erdgas hätte sie es aber gerne lascher. Von Bernhard Pötter 22.1.2022
Fridays-for-Future-Demo in Berlin Na jetze Klimajerechtigkeit! Atomkraft und Erdgas plötzlich wieder zukunftsträchtig? Vor der Vertretung der EU-Kommission demonstriert Fridays for Future gegen Greenwashing. Von Josua Gerner 14.1.2022
EU-Parlamentspräsident Sassoli ist tot „Ein Symbol für Ausgewogenheit“ David Sassoli hatte sich auch in der Pandemie für eine stärkere Rolle der Abgeordneten engagiert. Auf ihn soll eine erzkonservative EVP-Politikerin folgen. Von Eric Bonse 11.1.2022
Finanzexpertin über EU-Taxonomie „Die EU untergräbt ihr Ziel“ Die EU will Atomkraft und Gas als nachhaltig einstufen. Die Bundesregierung sollte sich dagegen wenden, fordert Magdalena Senn von „Finanzwende“. Interview von Anja Krüger 3.1.2022
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet EU geht erneut gegen Warschau vor Es geht um umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht. Deshalb geht Brüssel nun rechtlich gegen das Land vor. 22.12.2021
EU-Gebäudesanierungspflicht Viele Fragen bleiben offen Die Pläne der EU-Kommission, eine Sanierungspflicht für energiefressende Gebäude einzuführen, stoßen auf Kritik. Verbände fordern klarere Ansagen. Von Lukas Nickel 17.12.2021
EU-Klimaneutralität bis 2050 Wasserstoff statt Erdgas-Pipelines Die Kommission möchte die einst beliebte Energiequelle Gas zum Auslaufmodell machen. Der Entwurf stieß auf geteiltes Echo. Von Eric Bonse 15.12.2021
EU will Plattformarbeiter besserstellen Absicherung für Beschäftigte Die EU will, dass digitale Plattformen ihre Mitarbeitenden anstellen. Die Branche lehnt das ab, Gewerkschaften begrüßen das. Von Eric Bonse 9.12.2021
EU will Sanktionen verhängen Instrumentenkasten gegen Erpressung Die EU will bei Handelskonflikten nicht länger den Launen Chinas oder anderer Mächte ausgesetzt sein. Sie will bei Streit etwa Zölle verhängen können. Von Eric Bonse 8.12.2021
Brüsseler Reaktionen auf COP26 Zu wenige Ambitionen für 2030 Das Schlusspapier aus Glasgow fand in Brüssel bei der EU ein geteiltes Echo. Viele EU-Politiker*innen hätten sich mehr Tatendrang gewünscht. Von Eric Bonse 14.11.2021
Belarus und die EU-Außengrenze Polen schließt Grenzübergang Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu. Forderungen nach verschärften Sanktionen gegen die Regierung in Minsk werden laut. 9.11.2021
Facebook-Whistleblowerin warnt EU Neue Internet-Gesetze auf dem Weg Frances Haugen ist zu Besuch bei der EU-Kommission, um vor Facebook zu warnen. Die Whistleblowerin wird ernst genommen. Von Eric Bonse 8.11.2021
Lobbyismus bei Impfstoffbeschaffung Anonym im Namen der EU Die gemeinsame Beschaffung der EU-Staaten von Covid-19-Impfstoffen ist für Hersteller enorm lukrativ. Wer hat hier verhandelt? Von Harald Schumann und Maxence Peigné 4.11.2021
EuGH verhängt Zwangsgelder gegen Polen Legitime Nötigung Kommentar von Christian Rath Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes. 30.10.2021
Rechtsstreit mit Warschau EU-Abgeordnete drohen Polen Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig. Von Eric Bonse 15.10.2021
Von der Leyen auf Rundreise im Balkan Appell an Serbien und Kosovo Die EU-Kommissionspräsidentin fordert Staaten zu einem Dialog auf. Ob das dazu beiträgt, den Konflikt zu entschärfen, ist fraglich. Von Erich Rathfelder 30.9.2021
Aktuelle Nachrichten zu Afghanistan Virtueller G7-Gipfel am Dienstag Großbritanniens Premier beruft die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu einem Sondergipfel ein. Die GIZ zahlt eine „Bleibeprämie“ an Ortskräfte. 22.8.2021
EU-Ultimatum an Polen und Ungarn Eine zu lasche Drohung Kommentar von Gabriele Lesser Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen. 21.7.2021
Rechtsstaatsbericht der EU Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt Von Eric Bonse 20.7.2021
