EU will Plattformarbeiter besserstellen: Absicherung für Beschäftigte
Die EU will, dass digitale Plattformen ihre Mitarbeitenden anstellen. Die Branche lehnt das ab, Gewerkschaften begrüßen das.
Selbständig oder angestellt? Bisher hatten die Fahrer von Uber, die Lieferanten von Deliveroo und andere Plattform-Arbeiter keine Wahl: Sie waren scheinselbständig und weitgehend rechtlos. Die EU-Kommission will damit Schluss machen. Die Behörde legte am Donnerstag in Brüssel einen Entwurf vor, der die Scheinselbständigkeit stoppen soll.
In Europa bieten nach EU-Schätzungen rund 28 Millionen Menschen ihre Arbeitskraft über digitale Plattformen an. In der Coronakrise erlebten die Fahr- und Lieferdienste einen Boom. Damit hätten sich die Probleme in diesem weitgehend unregulierten Sektor des digitalen Kapitalismus verschärft, sagt EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit.
Der Luxemburger will nun bis zu 5,5 Millionen Plattform-Arbeiter zu Angestellten machen. Sie erhalten damit Anspruch auf den Mindestlohn, geregelte Arbeitszeiten und bezahlten Urlaub.
Auch Arbeitslosenhilfe und Rente sollen an die neuen „Plattform-Angestellten“ gezahlt werden. Allerdings müssen einige Bedingungen eingehalten werden.
Die EU-Kommission schlägt in ihrem Richtlinienentwurf fünf Kontrollkriterien vor. Wenn davon zwei erfüllt sind, soll ein Anspruch auf Anstellung entstehen. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Lieferdienste feste Arbeitszeiten vorgeben oder es ihren Mitarbeitern verwehren, zusätzlich für andere Firmen tätig zu sein. Es gehe um die effektive Kontrolle, die die Firmen über ihre Mitarbeiter ausüben, sagte Schmit.
Kein Freifahrtschein mehr für die Branche
Die EU-Kommission habe nicht die Absicht, das Geschäftsmodell der Lieferdienste zu zerstören, betonte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Doch genau das fürchten die Unternehmen. Der Vorschlag sei politisch motiviert und werde den digitalen Dienstleistungen im Binnenmarkt schaden, erklärte Markus J. Beyrer vom Interessenverband BusinessEurope. Viele Plattform-Arbeiter zögen es vor, selbständig zu arbeiten.
Zustimmung kommt von den Gewerkschaften. Der Vorschlag schütze die Rechte der Plattform-Arbeiter und sei überfällig, erklärte Ludovic Voet vom Europäischen Gewerkschaftsbund. Die digitalen Anbieter hätten viel zu lange von einem „Freifahrtschein“ profitiert.
Nur noch 430 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 430 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert