Neuer Datenschutzdeal zwischen EU und USA Verkatertes Erwachen Kommentar von Svenja Bergt Erneut hat die EU ein Abkommen mit den USA über Datenschutz abgeschlossen. Es verbessert nichts, sondern legalisiert die bestehende Überwachung. 15.7.2023
Streit um Renaturierung Kann die EU ihre Natur heilen? Europas Wälder, Flüsse und Parks müssen sich erholen. Ob es konkrete Ziele und Maßnahmen geben wird, liegt nun an Rat und Kommission. Von Heike Holdinghausen 14.7.2023
Mangelnde Aufarbeitung der Pandemie Zu früh für einen Schlussstrich Kommentar von Eric Bonse Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme. 14.7.2023
Schutz der Natur in Europa Noch einmal davon gekommen Kommentar von Heike Holdinghausen Es wird oft Unsinn verzapft, wenn die Rede auf die Renaturierung kommt. Im Kampf um das Für und Wider sind die Kräfte recht gleichmäßig verteilt. 12.7.2023
Griechenlands Justiz gegen Schlepper Harte Urteile gegen Geflüchtete Prozesse gegen mutmaßliche Schmuggler in Griechenland dauern im Schnitt 37 Minuten – und enden mit 46 Jahren Haft. Das zeigt eine aktuelle Studie. Von Christian Jakob 12.7.2023
Gentechnik-Entscheid der EU-Kommission Tabubruch auf den Tellern Die EU-Kommission will die strengen Gentechnik-Regeln lockern. So könnten viele neuartige Genpflanzen ohne Warnhinweise auf den Tisch kommen. Von Eric Bonse 5.7.2023
Patente auf Lebensmittel Pflanzen im Scherenschnitt Bestimmte Techniken zur Genveränderung von Pflanzen sollen nicht mehr ausgewiesen werden. Die Biobranche sieht vor allem die Patentierung kritisch. Von Hanna Gersmann 5.7.2023
Streit über EU-Naturschutzverordnung Konservative Desinformation Kommentar von Jost Maurin Anders als die CDU behauptet, stärkt die geplante EU-Verordnung für mehr Naturschutz die Ernährungssicherheit – etwa durch mehr Bestäuberinsekten. 30.6.2023
Neue Gentechnik Deutschland sucht die Superpflanze Die Neue Gentechnik verspricht Getreide, das mit der Klimakrise klarkommt. Die EU-Kommission will die Regeln für den Umgang mit solchen Pflanzen entschärfen. Forschende freut's, UmweltschützerInnen warnen. Von Jost Maurin 2.7.2023
EU-Gipfel zur Ukrainekrise Den Krieg im Nacken Die Staats- und Regierungschefs der EU tagen in Brüssel. Die Ukraine und Russland stehen dabei im Mittelpunkt – sind aber nicht das einzige Thema. Von Eric Bonse 29.6.2023
Nach Korruptionsskandal im EU-Parlament Ein Gremium, das mal reden soll Als Konsequenz aus dem "Katargate"-Korruptionsskandal will die EU-Kommission ein Ethikgremium einsetzen. Das bleibt hinter den Erwartungen zurück. Von Eric Bonse 8.6.2023
Verschärfung des EU-Asylrechts Bei Grünen und SPD regt sich Kritik Die Ampel will die Reform des EU-Asylrechts mittragen. Von Grünen- und SPD-Abgeordneten kommt Protest, auch an der Grünen-Basis regt sich Widerstand. Von Sabine am Orde 6.6.2023
EuGH-Urteil zu Polens Justizreform „Maulkorbgesetz“ ist rechtswidrig Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Von Christian Rath 5.6.2023
EU-Plan in der Kritik Zweifel an Chatkontrolle wachsen Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck. Von Svenja Bergt 27.5.2023
Regeln für Künstliche Intelligenz Was KI von Aliens unterscheidet Künstliche Intelligenz regulieren? Ein halbes Jahr nach dem Start von ChatGPT erklären Expert:innen im Digitalausschuss, worauf es zu achten gilt. Von Svenja Bergt 25.5.2023
EU-Impfstoffdeal mit Pfizer Impfschaden in Brüssel Die EU-Kommission hat 2021 einen fragwürdigen Milliarden-Auftrag für Corona-Impfstoffe an Pfizer vergeben. Jetzt stockt die Aufarbeitung. Von Eric Bonse 23.5.2023
Geflüchtete an EU-Außengrenzen Aufruf zur Menschlichkeit Die EU-Kommission will Asylverfahren an den Außengrenzen ermöglichen. Hilfsorganisationen fordern, dass die Ampel die Pläne ablehnt. Von Frederik Eikmanns 17.5.2023
Einheitliche Ladekabel EU-Kommission warnt Apple Ende 2024 werden einheitliche Anschlüsse für Ladegeräte wie Smartphones zur Pflicht. Die Befürchtung: Apple könnte wieder einen Sonderweg suchen. 5.5.2023
Krieg in Sudan Kämpfe trotz Waffenruhe In Sudan wird trotz vereinbarter Waffenruhe weiter gekämpft. Das UN-Welternährungsprogramm warnt vor einer Krise in der gesamten Region. 30.4.2023
EU streitet über Staatsschulden Hart, aber fair Die EU-Kommission will kein bloßes Spardiktat mehr. Sie hat am Mittwoch eine Reform angestoßen – mit der viele Regierungen unzufrieden sein dürften. Von Eric Bonse 27.4.2023
