EU-Maßnahmen gegen Desinformation Online-Plattformen im Visier Die EU-Kommission sorgt sich um die anstehenden Wahlen. Mit Leitlinien für die großen Player wie Youtube und Tiktok will sie gegensteuern. Von Svenja Bergt 27.3.2024
Marktmacht der Internetkonzerne EU geht gegen Tech-Riesen vor Die EU-Kommission prüft, ob Apple, Meta und Alphabet ihre digitale Marktmacht missbrauchen. Sie könnten gegen eine neue EU-Regel verstoßen. Von Eric Bonse 25.3.2024
Ursula Von der Leyen bei der Europawahl EVP setzt auf „Queen of Europe“ Europas Konservative und Christdemokraten ziehen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze in die Europawahl Anfang Juni. Von Eric Bonse 7.3.2024
Folgen des Ukrainekriegs EU setzt auf mehr Verteidigung Angesichts russischer Gefahr will Brüssel Milliarden in die hiesige Rüstungsindustrie stecken. Nur: Eigentlich ist das nationale Angelegenheit. Von Eric Bonse 5.3.2024
EU-Verpackungsverordnung 189 Kilo Plastikmüll Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert. Von Heike Holdinghausen 4.3.2024
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Tausende bei Kundgebungen In Berlin demonstrieren laut Veranstalter etwa 10.000 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg. Bei einem Drohnenangriff auf Odessa gab es einen Toten. 24.2.2024
CDU wählt EU-Spitzenkandidatin Ursula oder nichts Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance. Von Sabine am Orde 19.2.2024
Jugendschutz bei Social Media EU eröffnet Verfahren gegen Tiktok Die EU-Kommission will Tiktok untersuchen. Die Videoplattform steht im Verdacht, zu wenig für den Schutz von Minderjährigen zu unternehmen. 19.2.2024
Experte über EU-Klimaziele „Das absolute Minimum“ Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Die Ziele bis 2040 sind zu vorsichtig, findet Lutz Weischer von der NGO Germanwatch. Interview von Susanne Schwarz 7.2.2024
Bauernproteste in Italien Mit den Rechten gegen Brüssel Auch in Italien demonstrieren die Landwirt*innen, unterstützt von der Regierung: Es geht ihnen um zu wenig Einkünfte, schuld ist natürlich die EU. Von Michael Braun 1.2.2024
Nachruf auf Jacques Delors Rechten zu links, Linken zu rechts Als Kommissionspräsident legte Jacques Delors die Grundsteine der heutigen EU – erst als Mitterands Verstaatlicher, dann als Kohls Liebling in Brüssel. Von Rudolf Balmer 28.12.2023
Einsatz von Künstlicher Intelligenz EU einigt sich auf Gesetz Am Freitagabend wurden letzte Hürden beseitigt: Die EU bekommt nun einen Rechtsrahmen für die Nutzung von KI. Ursula von der Leyen freut sich, der BDI mosert. 9.12.2023
Europäische Führerscheinregeln EU-Kollegen überstimmen Wissing Der EU-Verkehrsministerrat hat sich auf einen Kompromiss für neue Führerscheinregeln geeinigt. Minister Wissing war dagegen – aber ohne Mehrheit. Von Nanja Boenisch 4.12.2023
Regulierung von künstlicher Intelligenz Mehr Vorgaben für KI gefordert Die EU will ihr Regelwerk für künstliche Intelligenz fertig verhandeln. Kurz vor Schluss gibt es nun Streit: Fachleute fordern mehr Verbindlichkeit. Von Svenja Bergt 29.11.2023
Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland Das Tamtam bleibt diesmal aus Reiseverbote, gesperrte Vermögen und eine nachjustierte Ölpreisbremse: Die EU möchte Russland mit dem zwölften Sanktionspaket wirklich treffen. Von Eric Bonse 16.11.2023
Gender Pay Gap in der EU Frauen bekommen 13 Prozent weniger Für jeden Euro, den ein Mann verdient, erhalten Frauen in der EU 87 Cent. Brüssel verspricht, an der Schließung des Gender Pay Gaps zu arbeiten. 15.11.2023
EU-Beitrittsangebot an die Ukraine Moralpolitik gegen Demoralisierung Kommentar von Gemma Teres Arilla Mit dem Beitrittsangebot will die EU der Ukraine ein ermutigendes Signal senden – und anderen globalen Playern den Wind aus den Segeln nehmen. 9.11.2023
Empfehlung für EU-Beitrittsverhandlungen „Sieben Brücken“ für die Ukraine Die EU-Kommission will aus politischen Gründen den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen – trotz offener vieler Fragen. Von Eric Bonse 7.11.2023
Nach fünf Monaten Gegenoffensive „Pattsituation“ in der Ukraine Der höchste General der Ukraine zieht eine schonungslose Bilanz der Offensiven zur Befreiung besetzter Gebiete. Aber es gibt auch Erfolge. Von Dominic Johnson 6.11.2023
EU-Kommission über Recht auf Reparatur Smartphones kostenlos reparieren Verbraucher in der EU geben jährlich Milliarden für neue Geräte aus, dabei ließe sich vieles noch reparieren. EU-Parlamentarier wollen das ändern. 26.10.2023
