Corona-Aufbaufonds der EU Intransparent und leistungsschwach Der Europäische Rechnungshof hat den EU-Fonds zur wirtschaftlichen Erholung nach der Covid19-Pandemie analysiert. Das Ergebnis ist denkbar schlecht. Von Eric Bonse 6.5.2025
Tag der Pressefreiheit 2025 Recht haben oder Recht missbrauchen? Die EU-Kommission sieht das Problem rechtsmissbräuchlicher Einschüchterungsklagen (Slapp) gegen Journalist*innen. Die Bundesregierung ist am Zug. Von Ilja Braun 4.5.2025
Wettbewerbsverzerrung in der EU Strafen über 700 Millionen Euro für Apple und Meta Die IT-Konzerne Apple und Meta haben ihre Plattformen nicht geöffnet, wie es die EU-Gesetze verlangen. Ihre Reaktion klingt wie von Donald Trump. Von Eric Bonse 23.4.2025
EU-Liste sicherer Staaten Verunsichertes Herkunftsland Die EU-Kommission deklarierte diese Woche sieben Staaten als sicher genug für Abschiebungen. Darunter auch Tunesien, wo gerade Migranten gejagt werden. Von Eric Bonse und Mirco Keilberth 18.4.2025
Laxere Nachhaltigkeitsregeln Beschwerde gegen EU-Kommission Die EU-Kommission will Unternehmen entlasten und legt die Axt an eigene Regeln an. Dagegen gibt es nun Protest. 18.4.2025
Erderwärmung So schnell wie Europa erhitzt sich kein Erdteil Der Copernicus-Report zeigt, wie dramatisch der Kontinent vom Klimawandel betroffen ist. Klimaschützende warnen vor der neuen Bundesregierung. Von Maximilian Arnhold 15.4.2025
Die EU im Handelskonflikt mit den USA Defensiv und gesprächsbereit Im Zollstreit mit den USA verkündet die EU vorsichtige Gegenmaßnahmen und den Wunsch nach einer einvernehmlichen Lösung. China hingegen bleibt hart. Von Eric Bonse 9.4.2025
Vorschlag der EU-Kommission Autokonzerne von Klimapflichten entbinden Autokonzerne sollen Strafen für zu hohe CO₂-Emissionen zunächst nicht zahlen müssen. Grüne und SPD fürchten um das Verbrenner-Aus. Von Eric Bonse 2.4.2025
Politiker über Ausbau der E-Mobilität „Autohersteller drängen auf Deregulierung“ Rechte Kräfte und Teile der Autolobby bremsen die Mobilitätswende in der EU aus. Wo wir gerade stehen, berichtet der EU-Abgeordnete Kai Tegethoff. Interview von Tobias Bachmann 28.3.2025
EU will Aufrüsten „Kriegstüchtiges“ Europa bis 2030 Die EU-Kommission stellt ein Strategiepapier zur europäischen Aufrüstung vor. Insgesamt sollen 800 Milliarden Euro in mehrere Programme fließen. Von Eric Bonse 19.3.2025
EU-Schutz für Stahlindustrie Stützen für den Stahl Die EU-Kommission verspricht der Stahl- und Aluminiumindustrie Schutzmaßnahmen. Grund dafür ist der Handelsstreit mit US-Präsident Trump. 19.3.2025
Zeitenwende in Europa Wer zahlt die europäische Aufrüstung? Nach von der Leyens Ankündigung auf dem EU-Gipfel wird deutlich: Die Finanzierung ist ungeklärt. Von Eric Bonse 9.3.2025
Militärhilfe aus der EU Brüssels 800-Milliarden-Konter Vor dem Ukraine-Gipfel schlägt Kommissionspräsidentin von der Leyen ein umfangreiches Militärhilfepaket vor. Schuldenregeln sollen gelockert werden. Von Eric Bonse 4.3.2025
Clean Industrial Deal der EU Neuer Plan für grünes Wachstum Der Clean Industrial Deal soll die Industrie in Europa klimafreundlich machen. Expert*innen sind verhalten optimistisch, aber viel Geld gibt es nicht. Von Jonas Waack 27.2.2025
Assoziationsrat EU-Israel EU will mehr Zusammenarbeit mit Israel Am Montag findet dazu ein Treffen zwischen EU-Vertretern und Israel statt. NGOs kündigen Proteste an. Von Eric Bonse 23.2.2025
Neue Strategie für Agrarpolitik Einkommen der Bauern für EU-Kommission wichtiger als Umwelt Künftig will sich die EU-Kommission noch stärker um die Einkünfte der Landwirte kümmern. Die Natur ist in ihrer neuen Agrarstrategie nur zweitrangig. Von Jost Maurin 19.2.2025
Landwirtschaft und Ernährung in der EU Kommission stellt heute „Vision“ vor Die EU-Kommission präsentiert heute, wie sie sich die Landwirtschaftspolitik der Zukunft vorstellt. Auf dem Spiel stehen Klimaschutz und viel Geld. 19.2.2025
Europäischer Klimaschutz Von der Leyen sägt am Green Deal Die EU-Kommission will Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Politiker und NGOs warnen vor den Folgen für Mensch und Natur. Von Eric Bonse 12.2.2025
EU und USA gegen Paketflut aus China Shein und Temu bald teurer? Brüssel und Washington knöpfen sich Ramschhändler wie Shein vor. Die Kommission schlägt vor, Zollbefreiung für teils gefälschte Waren zu streichen. Von Eric Bonse 5.2.2025
Quecksilber in Seen, Flüssen und Bächen Europas Gewässer in kritischem Zustand Die EU-Kommission ist wegen Verschmutzungen durch Quecksilber und andere Gifte besorgt. Deutschland erhält ein besonders schlechtes Zeugnis. 4.2.2025
