EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Neues Misstrauensvotum im Europaparlament Linke und Rechtsradikale im Europaparlament wollen Kommissionspräsidentin von der Leyen abwählen. Am Donnerstag kommt es gleich zu zwei Vertrauensabstimmungen. Von Eric Bonse 7.10.2025
Seenotrettung im Mittelmeer Streit um Unterstützung für libysche Küstenwache Das AA nehme die jüngsten Angriffe der libyschen Küstenwache auf Seenotretter „sehr ernst“. Die EU will die Kooperation mit der Küstenwache fortsetzen. Von Fabian Schroer und Christian Jakob 5.10.2025
Klimaziele weltweit EU verliert Führungsrolle in der Klimapolitik an Peking Pünktlich zur offiziellen UN-Deadline präsentiert Präsident Xi Jinping neue Emissionsziele. Europa verfehlte die Frist – auch wegen Deutschland. Von Eric Bonse 25.9.2025
Geplante Chatkontrolle der EU Deutschland muss sich dagegen wehren Gastkommentar von Andreas Gran Die EU-Kommission plant eine weitreichende Chatkontrolle. Dann könnten Chats aller Art mitgelesen werden. Das widerspricht dem Fernmeldegeheimnis. 25.9.2025
Niederlage für Umweltminister Bundesregierung verzögert europäisches Klimaziel Die Bundesregierung hat eine rasche Abstimmung über das EU-Klimaziel verhindert. Noch ist der ehrgeizige Vorschlag der EU-Kommission aber nicht tot. Von Jonas Waack 12.9.2025
Verbrennerverbot EU-Kommission kommt Autobossen entgegen Das Verbrennerverbot in der EU soll „schnellstmöglich“ überprüft werden, heißt es nach einem Treffen der Kommission mit den Chefs der Autoindustrie. Von Eric Bonse 12.9.2025
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen kämpft für sich In einer Rede zur Lage der Union verkündet Ursula von der Leyen die Einstellung von Zahlungen an Israel. Und einen weiter harten Kurs gegen Russland. Von Eric Bonse 10.9.2025
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++ Gaza-Hilfsflotte meldet erneut Drohnenangriff Die Gaza-Flottilla hat erneut einen Drohnenangriff auf eines ihrer Boote gemeldet. Das israelische Militär hat Ziele im Jemen angegriffen. 10.9.2025
Umweltminister zum EU-Klimaziel Schneider haut auf den Tisch Umweltminister Carsten Schneider ist bislang versöhnlich aufgetreten. Jetzt geht er zum EU-Klimaziel auf Konfrontationskurs. Von Jonas Waack 8.9.2025
Mercosur-Deal Aus der Zeit gefallen Kommentar von Eric Bonse Das Abkommen fokussiert sich zu sehr auf den Freihandel und zu wenig auf Klima- und Umweltschutz. Für einen Neustart ist es noch nicht zu spät. 6.9.2025
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++ Israel gerät immer stärker unter Druck EU-Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera spricht erstmals von Genozid in Gaza. Israelis fordern derweil weiter Kriegsende und Geiselfreilassung. 5.9.2025
Zolldeal zwischen Europa und USA EU handelt sich ein blaues Auge ein Auf das 15-Prozent-Zollabkommen zwischen den USA und der EU gibt es widerstreitende Reaktionen. Fossile Energieimporte nach Europa werden heftig kritisiert. Von Hannes Koch 28.7.2025
EU-Zolldeal mit den USA Frankreich spart sich den Applaus Insbesondere der Investitionszwang in den USA sorgt in Frankreich für Kritik am Deal der EU. Premier Bayrou spricht von einer „Unterwerfung“ unter Trump. Von Rudolf Balmer 28.7.2025
Nach neuen Sanktionen gegen Russland Peking droht Brüssel mit Vergeltung Die Russland-Sanktionen der EU treffen erstmals chinesische Banken. Die Volksrepublik reagiert erbost. Von Eric Bonse 21.7.2025
EU plant Rekordhaushalt Zwei Billionen Euro, die die Mitgliedstaaten spalten Von der Leyen will den ehrgeizigsten EU-Haushalt aller Zeiten. Deutschland lehnt ab: „Nicht vermittelbar“. 100 Milliarden sind für die Ukraine eingeplant. 17.7.2025
Haushaltsentwurf der EU-Kommission Budgetschlacht in Brüssel beginnt Der neue Sieben-Jahres-Haushalt der EU soll auf 2 Billionen Euro wachsen. Dreimal soviel Geld soll für Migration und Grenzschutz ausgegeben werden. Von Eric Bonse 16.7.2025
Langfristige Finanzplanung der EU Kommission plant Billionen-Reform Europa braucht Geld für Verteidigung, Landwirtschaft und strukturschwache Regionen. Wo kommt es künftig her und wie soll es verteilt werden? 16.7.2025
Nach Trumps 30-Prozent-Drohung EU bringt hohe Zölle gegen USA in Stellung Donald Trump hatte mit 30 Prozent Zöllen auf EU-Waren gedroht. Als Reaktion bereitet die EU Zölle in Höhe von 72 Milliarden Euro auf US-Produkte vor. 14.7.2025
Asylpolitik Haftars Regime weist EU-Delegation aus Libyens Feldmarschall Haftar hat sich zur Schlüsselfigur der Flüchtlingsabwehr an der Südküste des Mittelmeers entwickelt. Jetzt spielt er mit Europa. Von Mirco Keilberth 11.7.2025
Abstimmung im Europaparlament Von der Leyen darf bleiben Die EU-Kommissionspräsidentin übersteht das rechte Misstrauensvotum gegen sich, erntet aber eine Menge Kritik auch von Sozialdemokraten und Grünen. Von Eric Bonse 10.7.2025