Falls die Überwachung ihrer Abgeordneten nicht beendet wird, will die Linkspartei wieder vor das Verfassungsgericht ziehen. Schon Ende Januar könnte sie klagen.
Der Verfassungsschutz will seine Prioritäten neu ordnen. Deshalb soll etwa Scientology nicht mehr beobachtet werden. Einige Bundesländer protestieren dagegen.
Der niedersächsische Verfassungsschutz steht in der Kritik, weil er jahrelang Daten über Journalisten gesammelt hat. In einem Fall wurde er jetzt zur Löschung verurteilt.
Die Linkspartei fordert nach einem Urteil aus Karlsruhe, dass ihre Abgeordneten nicht mehr überwacht werden. Ansonsten drohen sie der Regierung mit dutzenden Klagen.
Die Affäre um das Kanzlerinnen-Handy bringt nicht nur die US-Regierung in Erklärungsnot. Angela Merkel und ihre Innenpolitiker-Riege stehen blamiert da.
Der Bürgerkrieg in Syrien zieht deutsche Salafisten an. Der Staat muss auf diese Radikalisierung reagieren und Rückkehrern helfen, sagt Experte Michael Kiefer.
In Niedersachsen wurde auch Andrea Röpkes Anwalt illegal ausgespäht. Er hatte Anti-Castor-Aktivisten vertreten. Der Verfassungsschutz sieht sich im Recht.
Nicht nur über „taz“-Autorin Andrea Röpke und andere sammelte der Verfassungschutz jahrelang Daten. Laut „Spiegel“ traf es noch mehr Journalisten als bekannt.
