Das BKA löscht nur langsam die Daten Unschuldiger aus seinen Verdächtigtendateien, kritisiert die Linke. Wo es passiert, werden 85 Prozent der Einträge gelöscht.
Die Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte hat stark zugenommen, stellt der Bundesverfassungsschutz fest. Noch seien keine Menschen betroffen, meint man dort.
Das Koze soll sich von Linksextremisten distanzieren, rät der Verfassungsschutz. Das Zentrum hingegen fordert die Politik auf, endlich Stellung zu beziehen
Der Verfassungsschutzchef verteidigt seine Anzeigen, die zu Ermittlungen gegen netzpolitik.org führten. Ohne sie wäre seine Behörde nicht arbeitsfähig.
Dem Verfassungsschutz ist netzpolitik.org schon länger suspekt. Die Betreiber veröffentlichten wiederholt geleakte Dokumente aus dem Geheimdienstkomplex.
Bei den Ermittlungen zum NSU versagten die Behörden, urteilte der Untersuchungsausschuss. Der Bundestag entschied nun eine Reform, um den zu verhindern.
Der Verfassungsschutz rechnet immer mehr Menschen der islamistischen Szene zu. Die rechtsextreme Szene sei defensiver geworden, die linksradikale im Umbruch.
Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Gegenstrategien fehlen, doch die Behörde ist mit sich zufrieden.
