Die Migrationsbeauftragte erklärt, sie habe großes Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörde. Doch nicht Razzien, sondern Präventionsarbeit seien wichtig.
Eine vollständige Überwachung der Bewegung bleibt aus. Die Verfassungsschützer der einzelnen Bundesländer schätzen die „Reichsbürger“ höchst unterschiedlich ein.
Niedersachsen kontrolliert künftig, wer warum bespitzelt wird. V-Leute sollen früher abgeschaltet, Wohnräume nur noch von der Polizei ausgeforscht werden.
Die rechte „Identitäre Bewegung“ habe sich weiter radikalisiert, sagt Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Damit rückt sie nun ins Visier seiner Behörde.
Gerade erst wurde die Stiftung von Rechten attackiert. Nun kritisieren antirassistische Initiativen, dass eine Nähe zum Verfassungsschutz bestehen soll.
Die Fotojournalistin, die den Konflikt um die Hafenstraße begleitete, hat ihre Akte eingesehen und wundert sich über die Bewertungen des Geheimdienstes.
