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Kommentar 38 Jahre unrechtmäßige VS-Beobachtung

Geheimdienste sind undemokratisch

Kommentar von Benno Schirrmeister
Es ist rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt wie der Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll.

15.3.2018

Rolf Gössner spricht mit einer Person im Vordergrund des Bildes, die man von hinten sieht

Urteil gegen den Verfassungsschutz

Lebenslänglich überwacht

Der Verfassungsschutz hat den Menschenrechtler Rolf Gössner 38 Jahre lang ausgespäht. Ein Gericht befand das Vorgehen jetzt für rechtswidrig.
Von Benno Schirrmeister

14.3.2018

Anschläge in Neukölln

Ist das rechter Terror?

Eine Anschlagsserie in Neukölln. Immer trifft es Menschen, die sich gegen rechts engagieren. Die Fragen werden lauter, wieso die Polizei nicht von Terror spricht.
Von Malene Gürgen

12.3.2018

AfD-Abgeordnete im Bundestag

Kommentar AfD und Verfassungsschutz

Der Ruf nach dem Verruf

Kommentar von Christian Rath
Der Verfassungsschutz lehnt es ab, die AfD zu beobachten. Gut so! Alles andere wäre ein armseliges Zeichen für die Demokratie.

8.3.2018

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland.

Diskussion um Beobachtung der Partei

AfD-Materialsammlung im Gespräch

Bevor er über eine Beobachtung entscheidet, will der Verfassungsschutz Informationen zur AfD zusammentragen – zumindest prüft er das.

7.3.2018

Menschen in Wintermänteln stehen in der Hamburger Innenstadt. Einer hält ein Schild hoch, auf dem steht:

Hamburger Montagsdemos gegen Merkel

Rechtsextreme Initiatoren

Die Hamburger Montagsdemos gegen Angela Merkel werden nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes teilweise von Rechtsextremen gesteuert.
Von Sven-Michael Veit

27.2.2018

Männer stehen nebeneinander,

Rechtes Netzwerk „Ein Prozent“

Die ungestörten Handwerker

Das rechte Netzwerk mischt überall mit. Nun sollen Landkommunen die „kulturelle Hegemonie“ sichern. Der Verfassungsschutz weiß von nichts.
Von Konrad Litschko

27.2.2018

Ein Mann Anzug spricht in ein Mikrofon

Verfassungsschutz und die AfD

AfD-Politiker unter Beobachtung

Äußerungen der AfD sorgen immer wieder für Debatten, ob der Verfassungsschutz aktiv werden sollte. Doch einzelne Mitglieder werden schon längst beobachtet.

24.2.2018

AfD-Abgeordentenhausfraktion im Plenarsaal

Berliner AfD und Verfassungsschutz

Ein Fall für die Spitzel?

Soll die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden? Berliner Grüne sind dafür, die Linkspartei widerspricht.
Von Erik Peter

21.2.2018

FSK-Reporter im Studio mit Mikro

Verfassungsschutz in der Kritik

Reporter bespitzelt

Hamburger Verfassungsschutz räumt die Observation des FSK-Reporters Werner Pomrehn ein. Verdächtig machten ihn Berichte über linke Themen.
Von Kai von Appen

15.2.2018

Ein Schatten verdeckt das halbe Gesicht eines Mannes

Groko will Verfassungsschutz aufrüsten

Der geheime Gewinner

Mehr Überwachungsmittel, mehr Zentralisierung: Kommt die GroKo, will sie den Verfassungsschutz besser ausstatten. Die Opposition ist alarmiert.
Von Konrad Litschko

13.2.2018

Zwei Wörter auf einem Computerbildschirm, nämlich:

Extremismus-Überwachung im Internet

Raus aus der Filterblase

Ein neuer Algorithmus soll dem Bremer Verfassungsschutz dabei helfen, extremistische Strömungen und Gruppierungen zu überwachen.
Von Karolina Meyer-Schilf

13.2.2018

Ein Mann, Nikolaus Kramer, im Gespräch

AfDler in Mecklenburg-Vorpommern

Mit rechten Burschen gefeiert

Der heutige AfD-Fraktionsvorsitzende in MV hat mit rechtsextremen Burschenschaften gefeiert, die beide vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Von Andreas Speit

6.2.2018

Das Foto zeigt ein Schild an einem zaun. Auf dem Schildt steht

Vertretung Nordkoreas in Berlin

Botschaft arbeitet an Atomprogramm

Laut Verfassungschutz soll Pjöngjang über seine Auslandsvertretung in Berlin-Mitte militärisches Material organisieren. Das berichtet die ARD.
Von Jakob Kulick und Fabian Kretschmer

5.2.2018

Ein Blatt Papier mit einer Abbildung der Fahne des Deutschen Reiches und des Eisernen Kreuzes. Auf dem Blatt liegen zwei Waffenscheine.

Infoveranstaltung mit Verfassungsschutz

Wie Reichsbürger ticken

Der Bremer Verfassungsschutz-Chef und eine Psychologin informierten über die „Reichsbürger“. Auch deren Anhänger diskutierten mit.
Von Andreas Speit

1.2.2018

Innensenator Andy Grote (SPD) mit den Chefs von Polizei und Verfassungsschutz.

Schleppende G20-Aufarbeitung

Mauern im Ausschuss

Die Aufarbeitung des G20-Gipfels wird zur Farce: Diesmal kamen zwar Vertreter von Bundesbehörden. Aber wenn es interessant wurde, schwiegen sie sich aus.
Von Kai von Appen

26.1.2018

Auf einer Zeitung der Polizeigewerkschaft ist ein Reichsbürgerpass abgebildet, darunter der Schriftzug

Kolumne Balkongespräche

Fake News aus der Vorlesung

Kolumne Helke Ellersiek
Meine Nachbarin glaubt nicht an die BRD. Sie ist damit nicht allein: Ein Jahresausblick auf das Bundesland mit 1.300 Reichsbürgern.

23.1.2018

Polizisten räumen Zementblöcke vor dem Brandenburger Tor weg

Provo-Aufruf der Identitären

Rechte werden Flüchtlingshelfer

Identitäre starten einen Aufruf, Vormundschaften für junge Asylbewerber zu übernehmen. Die Behörden sind auf der Hut.
Von Konrad Litschko

16.1.2018

Die sechs Mitglieder von Feine Sahne Fischfilet gucken in die Kamera. Der Sänger hat eine Rauchfackel im Mund

„Feine Sahne“ über den Verfassungsschutz

„Das ist eine Schweinebehörde“

Die Band Feine Sahne Fischfilet macht mit ihrer Musik Mut gegen Rechts. Jetzt steht die nächste Tour an. Ein Gespräch über Wut, den NSU und Zusammenhalt.
Interview von Annika Glunz

16.1.2018

EIne Flagge mit Totenkopf liegt zwischen zwei Schusswaffen

Überwachung von Rechtsextremen

Combat 18 ist wieder aktiv

Sie prahlen mit Gewalt und galten als abgetaucht. Jetzt ist die Neonazigruppe „Combat 18“ wieder da. Hat der Verfassungsschutz sie im Blick?
Von Konrad Litschko

5.1.2018