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Björn Höcke gestikuliert mit seinen Händen während einer Pressekonferenz

Beobachtung der AfD

Radikalisierung dank Geheimdienst

Kommentar von Sabine am Orde
Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das wird die Gemäßigten aus der Partei treiben.

11.3.2022

AfD-Chef Tino Chrupalla mit einem Parteikollegen hinter einem Tisch im Verhandlungssaal des Kölner Verwaltungsgerichts.

AfD nach Urteil zu Einstufung

Es rumort mal wieder

Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe.
Von Christian Rath und Konrad Litschko

9.3.2022

Tni Chrupalla und wietere Männer betretet den Gerichtsaal

Verwaltungsgericht Köln zur AfD

AfD darf überwacht werden

Der Verfassungsschutz hat die AfD als extremistischen „Verdachtsfall“ eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln hat das nun gebilligt.
Von Christian Rath

9.3.2022

Tino Chrupalla

Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung

Eine Frage der Existenz

Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
Von Christian Rath

8.3.2022

Zwei Leute betreten den Innenhof des Landgerichts Aurich.

Verfassungsschutz soll Richter checken

Ein neuer Radikalenerlass?

Die CDU in Niedersachsen will alle Rich­te­r:in­nen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.
Von Reimar Paul

17.2.2022

Jens Maier spricht im Bundestag

Rechtsextremer Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier

Rückkehr und Rausschmiss zugleich

AfD-Politiker Jens Maier darf wieder ein Richteramt einnehmen. Es wird aber gleichzeitig der Antrag gestellt, ihn in den Ruhestand zu versetzen.
Von Michael Bartsch

12.2.2022

Portrait von Horst Seehofer

Innenminister schwächt AfD-Gutachten ab

Seehofers persönlicher AfD-Report

Horst Seehofer ließ als Innenminister offenbar ein Gutachten vom Verfassungsschutz, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, abmildern.
Von Dominik Baur

21.1.2022

Maren Kaminski und Thomas Goes

Verfassungsschutzbeobachtung von Linken

„Eine unkontrollierbare Behörde“

In Niedersachsen hat der Verfassungsschutz zwei Po­li­ti­ke­r:in­nen der Linken beobachtet. Die Parteivorsitzenden reagieren empört.
Von Andreas Speit

21.1.2022

Thomas Goes und Maren Kaminski im Portrait

Verfassungsschutz-Beobachtung von Linken

Begründung? Fehlanzeige

Zwei Mitglieder der Linken in Niedersachsen wurden sechs Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Frage nach dem Warum bleibt unbeantwortet.
Von Andreas Speit

20.1.2022

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Porträt auf einer Pressekonferenz in Erfurt.

Gericht entscheidet über Einstufung

Darf der VS die AfD beobachten?

Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.
Von Konrad Litschko

5.1.2022

historisches Bild eienr Demo gegen Berufsverbote

50 Jahre Radikalenerlass

Jagd auf Linke

Der Radikalenerlass verbaute Tausenden jungen Menschen den Berufseinstieg. Es gab rund 3,5 Millionen Anfragen beim Verfassungsschutz.
Von Katharina Schipkowski

26.12.2021

Martin Kohlmann, Vorsitzender der Freien Sachsen, im Porträt am Rande einer Demonstration.

„Freie Sachsen“ heizen Coronaprotest an

Die Einpeitscher

In Sachsen setzt sich mit den „Freien Sachsen“ ein Trupp Rechtsextremer an die Spitze der Mobilisierung zu den Coronaprotesten. Wer sind sie?
Von Konrad Litschko

20.12.2021

Harald Munding wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der mündlichen Verhandlung

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Grundsatzurteil geplant

Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.
Von Christian Rath

14.12.2021

Marco Haase

Verfassungsschützer zeigt BVB-Profi an

Üble Nachrede?

Der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes hat den Fußballer Jude Bellingham angezeigt. Dieser hatte einen umstrittenen Schiedsrichter kritisiert.
Von André Zuschlag

7.12.2021

Der Rechtsextreme Björn Höcke hebt bei einer Wahlkampfveranstaltung beide Daumen und lächelt.

Höcke droht Aufhebung der Immunität

Faschist sagt faschistische Dinge

Die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke soll aufgehoben werden. Er hatte den SA-Wahlspruch „Alles für Deutschland“ bei einer Rede benutzt.
Von Gareth Joswig

24.11.2021

AfD-Landeschefin Kristin Brinker

AfD-Klage überwiegend abgewiesen

AfD plustert sich auf

Der Oberverwaltungsgericht weist eine Klage der AfD gegen den Verfassungsschutzbericht überwiegend ab. Doch die Partei verkauft das als Erfolg.
Von Gareth Joswig

18.11.2021

Götz Kubitschek bei einer Demonstration.

Kubitscheks Institut für Staatspolitik

IfS ist nun offiziell rechtsextrem

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz stuft das Institut für Staatspolitik als rechtsextrem ein. Hinter dem Thinktank steht der Verleger Götz Kubitschek.
Von Rieke Wiemann

5.10.2021

Der ehmalige Gefängnisdirektor Paul Kühling steht vor dem Mauerstück mit dem hineingesprengten Loch

Niedersachsen vor 43 Jahren

V-Männer spielen Terroristen

Um die Bedrohung durch die RAF glaubhaft zu machen, lässt der niedersächsische Verfassungsschutz 1978 ein Loch in das Celler Gefängnis sprengen.
Von Nadine Conti

2.10.2021

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Verfassungsschutz umwirbt Wissenschaft

„Höchst problematisch“

Mit einem neuen Zentrum will der Verfassungsschutz mit der Wissenschaft kooperieren. Dort aber warnen gut 200 For­sche­nde vor Vereinnahmung.
Von Konrad Litschko

7.9.2021

Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß auf einer Pressekoferenz in Hamburg

Hamburgs Verfassungsschutzchef zu 9/11

„Wir dachten erst an einen Unfall“

Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß sieht mit den Taliban in Afghanistan eine neue Terrorgefahr. Eine Tat wie 9/11 würde heute aber verhindert, sagt er.
Interview von Konrad Litschko

30.8.2021