taz.de

Eine Menschenmenge steht einigen Polizisten gegenüber

Protest gegen Kohleabbau in NRW

Großaufgebot für Lützerath

Mit hunderten Beamten will die Polizei ab Mittwoch das besetzte Dorf räumen. Der Verfassungsschutzpräsident erwartet „gewalttätige Krawalle“.

Von Konrad Litschko

9.1.2023

Verfassungsfeinde in den Behörden

Grüne Härte beim Disziplinarrecht

Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.

Von Konrad Litschko

4.1.2023

Im Vordergrund Bretterbuden, im Hintergrund ein Hochhaus

Bremer Bauwagenplatz ausgespäht

Eigentümer von Monster-Tele gesucht

In Bremen ist der Bauwagenplatz Querlenker offenbar observiert worden. Der Bremer Senat dementiert, dass Stellen des Landes beteiligt waren.

Von Gernot Knödler

20.12.2022

Konstantin Kuhle im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe zu Verfassungsschutz

Keine Ausnahme für Geheimdienste

Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.

Von Christian Rath

14.12.2022

Verfassungsschutzchef zu Letzte Generation

„Klima-RAF“ ist „Nonsens“

Der Verfassungsschutzpräsident sieht die Letzte Generation nicht als extremistisch an. Einer ihrer Aktivisten ist seit Dienstag im Hungerstreik.

Von Shoko Bethke

17.11.2022

Eine Frau mit Sonnenhut hält eine Fahne des Courage Frauenverbands

Karlsruhe zu Verfassungsschutzberichten

Stigmatisierung erlaubt

Eine Burschenschaft und ein Frauenverband tauchten in Berichten des Verfassungsschutzes auf. Das war rechtens, sagen die Richter in Karlsruhe.

Von Christian Rath

15.11.2022

Ein Bürogebäude, im Vordergrund eine Überwachungskamera

Datenweitergabe an die Polizei

Verfassungsschützer teilen ungern

Kommentar von Christian Rath

Der Verfassungsschutz dürfte sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts freuen. Er teilt Informationen ohnehin lieber weniger als mehr.

4.11.2022

Ein Mann mit Kapuzenpullover (die Kapuze verdeckt sein Gesicht) und andere Manner

Weitergabe von Daten an Polizei

Klage von Ex-NSU-Helfer erfolgreich

Karlsruhe schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung.

Von Christian Rath

3.11.2022

Zwei Demonstrantinnen fordern auf der Kundgebung «Zusammen sind wir stark» für Walter Lübcke auf einem Transparent von «Bouffier und Verfassungsschutz: wer NSU-Akten für 120 verschließt, will keine Aufklärung»

Verfassungsschutzbericht zum NSU

Die Akten sind frei

Ein Bericht zur Arbeit der hessischen Verfassungsschützer im NSU-Fall sollte geheim bleiben. Frag den Staat und das „ZDF Magazin Royale“ haben ihn geleakt.

Von Johanna Treblin

29.10.2022

Blick durch ein Vergrößerungsglas auf Chipherstellung

Chinesische Einkäufe in Deutschland

Auf Cosco folgt Silex

China interessiert sich nicht nur für Handelspforten wie den Hamburger Hafen, sondern auch für Produktionskapazitäten. Zum Beispiel für Chips.

Von Beate Willms

27.10.2022

Bremer Innenbehörde stellt Bedingungen

Gemeinnutz nur mit Spitzeln

Weil ein Bremer Kulturzentrum den Verfassungsschutz nicht auf dem Podium sehen will, stellt die Innenbehörde dessen Status als gemeinnützig infrage.

Von Pia Schirrmeister

15.10.2022

Hamburgs AfD-Vize-Fraktionschef Alexander Wolf spricht an einem Pult

AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg

So gar nicht bieder und hanseatisch

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Hamburg. Tondokumente offenbaren die Radikalität der Fraktion.

Von Andreas Speit

22.9.2022

Warnung vor „Hamburg enteignet“

Verfassungsschutz im Klassenkampf

Kommentar von André Zuschlag

Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ geht an den Start – und der Verfassungsschutz warnt davor. Diese Einmischung ist ein Unding.

15.9.2022

Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, bei einer Pressekonferenz.

taz-Recherche zu Burschenschaft

Germania Leipzig ist Verdachtsfall

Burschenschaftsmitglieder bereiteten sich auf einen „Rassenkrieg“ vor. Der Verfassungsschutz beobachtet die Burschenschaft nun.

Von Sebastian Erb

7.9.2022

Reichsbürger im Nordwesten

Kaiser sticht König

Im Kloster Malgarten wirbt das „Königreich Deutschland“ für Reichsbürgerideen. Mieter:innen rufen dagegen das römische Kaiserreich wieder aus.

Von Harff-Peter Schönherr

30.8.2022

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), kommt zu einer Pressekonferenz

30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen

Haldenwang warnt vor rechter Gewalt

Der Verfassungsschutzpräsident sieht weiter ein großes rechtes Gewaltpotenzial in Deutschland. Zivilgesellschaft und Behörden müssten wachsam bleiben.

24.8.2022