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Polizisten laufen Streife über einen Weihnachtsmarkt

Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Einbruch ja, Sex nein

Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.

Von Christian Rath

1.2.2023

Polizisten stehen am Rande einer Demonstration

Überwachung in Mecklenburg-Vorpommern

Polizeigesetz verfassungswidrig

Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommerns verstoßen gegen das Grundgesetz. Die Überwachung sei nicht verhältnismäßig, so das BVerfGE.

1.2.2023

Kabelsalat und ein Laptop, außerdem eine orange Plastiklampe in Raketenform

Chaos Computer Club

Nicht jammern, hacken!

Der weltweit größte Hacker*innen-Kongress fand an vielen Orten gleichzeitig statt. Es ging um Kunst, Privatsphäre – und ein Datenleck des US-Militärs.

Von Johannes Drosdowski

31.12.2022

Im Vordergrund Bretterbuden, im Hintergrund ein Hochhaus

Bremer Bauwagenplatz ausgespäht

Eigentümer von Monster-Tele gesucht

In Bremen ist der Bauwagenplatz Querlenker offenbar observiert worden. Der Bremer Senat dementiert, dass Stellen des Landes beteiligt waren.

Von Gernot Knödler

20.12.2022

Menschen mit weißen Papierblättern protestieren

Neue Protestbewegung in China

Leere weiße Blätter

Tausende protestieren auf Chinas Straßen gegen die Coronamaßnahmen, doch es geht längst um mehr. Ihr Frust wird so schnell nicht abebben.

Von Fabian Kretschmer

2.12.2022

Menschen im Iran halten ein Smartphone und machen ein Video

Strafmaßnahmen gegen Iran

EU sanktioniert IT-Firma ArvanCloud

Brüssel wirft dem Unternehmen vor, Teheran beim Aufbau eines nationalen Internets zu helfen. Die taz hatte Verbindungen nach NRW offengelegt.

Von Jean-Philipp Baeck

15.11.2022

Der Schauspieler Horst Krause steht am Donnerstag (15.09.2011) in Lehde am Set des Polizeirufes 110

Polizisten können Systemfehler sein

Moral in einer unmoralischen Welt

Kolumne Wirtschaftsweisen von Helmut Höge

Polizisten sind auch nur Menschen. Manchmal kann sie das zu Schwachstellen in immer unmenschlicheren Systemen machen.

26.10.2022

Illustration eines iranischen Mullahs, statt dem Turban trägt das Wolkensymbol der Internet-Cloud

Iranische Tarnfirmen in Deutschland

Die Iran-Connection von Meerbusch

Eine iranische IT-Firma hilft in Iran bei der Internet-Abschottung. Ihr Ableger in Deutschland hilft, die US-Sanktionen zu vermeiden.

Von Jean-Philipp Baeck

20.10.2022

Ein Mann steht zwischen grauen Serverschränken in einem Rechenzentrum

„Freedom on the Net“-Report

Das Internet wird immer unfreier

Der Kampf um Informationsfreiheit wird international härter. Das stellt der diesjährige „Freedom on the Net“-Report fest.

Von Clara Vuillemin

18.10.2022

Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser im Bundestag

Die Erklärung

Datenhunger ohne Ende?

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.

Von Christian Rath

24.9.2022

KI-Expertin über Daten und Macht

„Die Branche ist eine Monokultur“

Meredith Whittaker ist Expertin für Künstliche Intelligenz und wechselte von Google zur Signal Foundation. Ein Gespräch über das Überwachungs-Geschäftsmodell.

Interview von Svenja Bergt

12.9.2022

Umstrittener „Ökotoken“ in Bayern

Guter Bürger, schlechter Bürger

Ein digitales Belohnungssystem soll in Bayern zur Umweltfreundlichkeit animieren. Kritiker sprechen von Überwachung – ähnlich wie in China.

Von Adrian Lobe

23.8.2022

Ein Mann mit Mikrofon am offenen Fenster, vor ihm britische Polizisten

USA gegen Wikileaks-Gründer Assange

Klage gegen die CIA

Wenn Julian Assange im Botschaftsasyl Besuch bekam, sollen die USA mitgehört haben. Nun klagen vier US-Bürger*innen deshalb gegen die CIA.

Von Bernd Pickert

17.8.2022

Elektrofahrzeug vom Typ Model Y stehen zur Eröffnung der Tesla-Fabrik Berlin Brandenburg auf einem Band

Verbraucherzentrale verklagt Tesla

Der „Wächter-Modus“ filmt alles

Verbraucherschützer werfen Tesla vor, gegen Datenschutzrecht zu verstoßen. Außerdem soll Werbung des E-Autobauers zum CO2-Ausstoß irreführend sein.

20.7.2022

In Schanghai bekommt ein Mann auf der Straße unter Aufsicht die Haare geschnitten

Coronabekämpfung in China

Aus Schutz wird Überwachung

Chinesische Behörden haben die Pandemie genutzt, um soziale Kontrolle im Land zu vertiefen. „Null Covid“ diente dabei als politischer Machterhalt.

Von Fabian Kretschmer

20.6.2022

Ein Schriftzug am Landesamt für Einwanderung (LEA) am Friedrich-Krause-Ufer.

Überwachung von Geflüchteten

Spionage-Software gegen Migranten

Das Landesamt für Einwanderung durchsucht Handys von Menschen ohne Papiere, um ihre Identität zu ermitteln: Erfolglos, zeigt eine Linken-Anfrage.

Von Marie Frank

17.6.2022

Sexualisierte Gewalt an Kindern

„Widerliche Form der Kriminalität“

Im Schnitt werden laut Innenministerin Nancy Faeser pro Tag 49 Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt. Sie will schärfer gegen Fotos und Videos der Taten vorgehen.

30.5.2022