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Ein Polizist sitzt auf einem Pferd neben Demonstrierenden

Regierungskrise in Israel

Justizreform um Monate verschoben

Ministerpräsident Netanjahu legt seine Reformpläne auf Eis – vorerst. Er wolle Zeit für eine Kompromisslösung geben. Die Proteste halten dennoch an.

28.3.2023

Demonstranten im Strahl eines Wasserwerfers

Politische Krise in Israel

Dramatische Stunden

So viele Menschen wie nie ziehen gegen die Justizreform auf die Straße. Gleichzeitig steht Israels rechts-religiöse Regierung am Abgrund. Und nun?
Von Judith Poppe

27.3.2023

Benjamin Nehanjahu steht zwischen Stühlen im Knesset

Justizreform in Israel

Mit Energie für Demokratie

Kommentar von Judith Poppe
Die israelische Regierung will die Justizreform um einige Wochen verschieben. Das ist vor allem den Massenprotesten zu verdanken.

27.3.2023

nächtliche Demonstratinszene mit einem Wasserstrahl

Streit über Justizreform in Israel

Auf den Straßen und im Kabinett

Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant, der die Justizreform stoppen wollte. Zehntausende Menschen demonstrieren in der Nacht zu Montag in Tel Aviv.

27.3.2023

Menschen protestieren

Anhaltende Proteste in Israel

Kommt die Regierungskrise?

Israels Verteidigungsminister spricht sich dafür aus, die Justizreform zu stoppen, an der sich die Proteste entzünden. Regierungkollegen wittern Verrat.
Von Judith Poppe

26.3.2023

Illustration - Menschen ringen um Paragraphen auf Israelflagge

Justizreform in Israel

Demokratie mit Lücken

Essay von Joseph Croitoru
Die Kampagne der israelischen Rechten gegen den Obersten Gerichtshof begann lange vor der letzten Wahl. Ein Problem ist die fehlende Verfassung.

25.3.2023

Benjamin Netanjahu

Justizreform in Israel

Ein Gesetz für Netanjahu persönlich

Die erste Gesetzesänderung der umstrittenen Justizreform ist durchs Parlament. Es wird nun schwerer, einen Regierungschef für amtsunfähig zu erklären.

23.3.2023

Zwei israelische Soldaten und eine palästinensische Frau

USA bestellen Israels Botschafter ein

Kritik an Rückkehr in Siedlungen

Die USA protestieren gegen die Rückkehr von Israelis in geräumte Siedlungen im Westjordanland. Protest kommt auch aus Jordanien – aus anderem Grund.
Von Judith Poppe

22.3.2023

Benjamin Netanjahu am Mahnmal Gleis 17 in Grunewald, hinter ihm steht Olaf Scholz

Deutsch-israelische Beziehungen

Schuld und Universalismus

Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann
Israels Demokratiebewegung setzt auch auf deutsche Rückendeckung. Bedenken als Nachfahren der Täter sollten uns dabei nicht im Weg stehen.

21.3.2023

Justizreform in Israel

Netanjahu legt Teilkompromiss vor

Israels Regierung zeigt sich kompromissbereit bei der Auswahl von Richtern. Doch Gegner der Justizreform halten an ihrer Kritik fest.

20.3.2023

Eine Menschengruppen mit Israel Flaggen vor dem Brandeburger Tor

Israelis in Berlin gegen Netanjahu

Der Crime Minister

Die israelische Community in Berlin protestierte lautstark gegen den Besuch Netanjahus. Die geplante Justizreform gefährde den gesamten Nahen Osten.
Von Ulrich Gutmair

17.3.2023

Demonstranten vor dem Brandenburger Tor halten Plakate hoch:

Netanjahu in Berlin

Nur unter Protest

Israels Regierungschef bekommt bei seinem Berlin-Besuch viel Konter gegen die geplante Justizreform – auch vom Kanzler.
Von Jannis Hagmann und Anna Lehmann

16.3.2023

Benjamin Nethanjahu bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz

Netanjahu in Berlin

Ein Schaden für Israels Demokratie

Kommentar von Kersten Augustin
Netanjahu einladen? Ein Fehler. Deutschland hat Verantwortung gegenüber Israel, aber nicht gegenüber einer teils rechtsradikalen Regierung.

16.3.2023

Israels Präsident Jizchak Herzog am Rednerpult vor der isrealischen Flagge.

Justizreform in Israel

Netanjahu gegen Herzogs Kompromiss

Präsident Yitzhak Herzog hat im Streit um die Justizreform einen Kompromissvorschlag vorgelegt, doch umgehend eine Abfuhr der Regierung bekommen.
Von Judith Poppe

16.3.2023

Ein Mann hält eine Israelflagge in der Hand und ein Schild, worauf steht

Netanjahu in Deutschland

Berlin-Besuch begleitet von Protest

Kanzler Scholz empfängt Israels Regierungschef. Neben Iran dürfte es um den möglichen Kauf eines hochmodernen israelischen Raketensystems gehen.
Von Jannis Hagmann

16.3.2023

Annalena Baerbock und Eli Cohen reichen sich die Hand, im Hintergrund die Flaggen Israels, Deutschlands und der EU

Netanjahu in Berlin

Gelernte Lektion anwenden

Gastkommentar von Roee Kibrik
Kein Weg führt vorbei an der Konfrontation mit Benjamin Netanjahu, will man ein demokratisches Israel retten. Deutschland steht in besonderer Pflicht.

16.3.2023

Demonstranten mit israelischen Fahnen

Netanjahus Besuch in Berlin

Wem gehört die Solidarität?

Gastkommentar von Avner Ofrath
Israels Protestbewegung gebührt Bewunderung. Sie setzt ein Zeichen für demokratische Werte in einem illiberalen Zeitalter.

15.3.2023

Portrait Benjamin Netanjahu, im Hintergrund die Flagge Israels

Israels Regierungschef in Deutschland

Kritik an Netanjahus Berlin-Besuch

Israels Regierungschef kommt nach Berlin. 1.000 kulturschaffende Israelis fordern eine Absage des Besuchs. Auch aus Deutschland kommt Protest.
Von Jannis Hagmann

14.3.2023

Demonstrierende mit Israel- und LGTBQI-Flaggen in Tel Aviv

Geplante Justizreform in Israel

Zehntausende protestieren erneut

In Tel Aviv wurden mehrere Demonstrierende verhaftet. Trotz Protesten plant die Regierung Netanjahus eine Verabschiedung der zentralen Punkte bis Anfang April.

12.3.2023

Rauchbomben auf einer Straße mit Demonstranten und Polizisten auf Pferden

Umbau von Israels Justiz

Tyrannei der Mehrheit

Kommentar von Fania Oz-Salzberger und Eli Salzberger
Demokratie ist Teil von Israels Sicherheit. Deutschland ist aufgerufen, Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte zu kontern.

2.3.2023