FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger kauft den Geheimdiensten so leicht nichts ab. Sie fordert weitere Aufklärung und will den Datenschutz in ihr Haus holen.
Reicht eine Handynummer aus, um Terrorverdächtige per Drohne zu orten und zu töten? Der BND bestreitet das. Deshalb sei ein Weiterreichen der Daten legal.
Das Programm der NSA verstößt nicht gegen deutsche Interessen, sagt der oberste Verfassungsschützer. Einen Ausspähpakt mit den USA gibt es nicht, sagt Maaßen.
Hat er höchstselbst dem NSA-Datenstaubsauger Tor und Tür geöffnet? Union, FDP und Linke schießen sich auf den einstigen Kanzleramts-Chef unter Rot-Grün ein.
Wegen der Zusammenarbeit deutscher Behörden mit dem US-Geheimdienst gibt es erste Rücktrittsforderungen. Der Verfassungsschutz testet derzeit ein Spähprogramm.
Ja, die NSA habe ihm Software zur Verfügung gestellt, bestätigt der Verfassungsschutz. Unterdessen spottet Ex-
NSA-Chef Hayden über deutsche Politiker.
Die USA spähen laut Bundesnachrichtendienst mit zwei Prism-Programmen. Die deutsche Regierung kannte nur eins davon. Missverständnis oder kurioser Zufall?
