Kommentar Kooperation BND und NSA: Das 500-Millionen-Daten-Rätsel

Der BND beteiligt sich an der Datensammelei der NSA, angeblich nur was Krisengebiete betrifft. Und warum sagt die Regierung das nicht gleich?

Nur „Auslandsverkehre“ sollen weitergegeben worden sein - dann können wir ja beruhigt weiterspielen. Bild: dpa

Ist das Rätsel nun geklärt? In den Unterlagen von Ed Snowden hieß es, dass der US-Geheimdienst NSA monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsvorgänge aus Deutschland abgreift. So wie es nun aussieht, bekommt er die Daten zwar vom deutschen Bundesnachrichtendienst geliefert, es geht dabei aber augenscheinlich nur um Kommunikation im Ausland.

Bisher war der Eindruck entstanden, die National Security Agency (NSA) greife großflächig Daten über den Telefon- und E-Mail-Verkehr („Wer kommuniziert wann und wo und mit wem?“) innerhalb Deutschlands ab. Es sah also so aus, als würden die Amerikaner sogar die Bürger verbündeter Nationen bespitzeln.

Für möglich gehalten wurde weiter, dass es um Daten im internationalen Fernmeldeverkehr von und nach Deutschland geht. Doch auch das war noch skandalträchtig, weil ja zumindest eine Seite des Telefonats in Deutschland lag. Auch diese Möglichkeit warf die Frage auf: Was tut die Bundesregierung eigentlich, um uns vor der Durchleuchtung durch die NSA zu schützen?

Wie es nun aussieht, beziehen sich die monatlich rund 500 Millionen Datensätze aber nur auf Telekommunikation in Krisenregionen der Welt, etwa wenn innerhalb Afghanistans telefoniert wird. Auch die Daten aus dem bayerischen Bad Aibling, die an die NSA weitergegeben werden, sollen nur „Auslandsverkehre“ betreffen, vermutlich aus dem Nahen Osten und Nordafrika.

Wenn die BND-Angaben stimmen, dann dürfte das Thema deutlich an innenpolitischer Sprengkraft verlieren. Die Frage aber bleibt, warum die Bundesregierung das 500-Millionen-Daten-Rätsel nicht schon lange aufgelöst hat. Stimmt die BND-Interpretation vielleicht doch nicht? Glaubt die Regierung dem BND nicht mehr? Oder hat der BND auch die Berliner Regierung erst jetzt informiert? All dies wäre natürlich ebenfalls äußerst denkwürdig. Zumal der Bundesnachrichtendienst sagt, dass die Datenweitergabe in Bad Aibling auf einer Vereinbarung aus dem Jahre 2002 basiert – über die die Bundesregierung trotz zahlreicher Nachfragen bisher noch nie informiert hat.

Deutlich wurde nun aber zumindest, dass sich der BND als Zulieferer massiv an der großflächigen Datensammelei der NSA beteiligt. Wie es aussieht, liefert er dabei zwar keine Daten von Deutschen – aber das machen dafür andere, zum Beispiel die Briten.

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Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

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