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Die Wagen eines Rollstuhls vor hinabführenden Treppenstufen

Bröckelnde Brandmauer

Wenig Distanz nach rechts

Kolumne La dolce Vita von Amina Aziz
FDP und CDU machen Politik auf dem Rücken der Armen und der Menschen mit Behinderung. Dabei koppeln sie soziale Fragen an die Herkunft.

24.8.2023

Ein Kind isst Chips.

Einschränkungen von Junkfood-Werbung

Mehr Kinderschutz gefordert

Die FDP blockiert einen Gesetzentwurf. Nun schreiten Organisationen für Gesundheit und Kinderschutz ein.
Von Tabea Kirchner

21.8.2023

Finanzminister Lindner mit Mikrofon in der Hand.

Streit über Kindergrundsicherung

Armut kennt keine Herkunft

Im Streit über die Kindergrundsicherung irritiert Christian Lindner mit Aussagen über Kinderarmut im Zusammenhang mit Migration.
Von Jonas Grimm

22.8.2023

cannabisblätter breiten sich schirmartig aus

Arrow 3, Lauterbach und Lindner

Legal, aber risky

Kolumne Der rote Faden von Lukas Wallraff
Deutschland hat nichts mehr zu befürchten. Ein neues Motto ist die Rettung für die Ampel – und gegen die Spaltung der Gesellschaft.

20.8.2023

Familienministerin Paus mit Kindern, die Seifenblasen machen.

Kinderarmut und Kindergrundsicherung

Armut ist teurer als Grundsicherung

Die Kosten von Kinderarmut sind langfristig sehr hoch, so ein Gutachten. Ministerin Paus hat nun den Entwurf für eine Grundsicherung fertiggestellt.

18.8.2023

Lisa Paus schaut streng

Reaktionen auf das Veto von Lisa Paus

Unberechtigte Prügel

Kommentar von Anja Krüger
Wegen ihrer Blockade von Lindners Plänen steckt Paus viel Kritik ein. Dabei war es höchste Zeit, dass die Grünen der FDP die Stirn bieten.

17.8.2023

Lisa Paus bei einem Besuch in einer Kita.jpeg

Konflikt um Kindergrundsicherung

Scharfe Kritik an Paus’ Veto

Die FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Ministerin Paus legte neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor.
Von Nicole Opitz

17.8.2023

Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Lisa Paus am Kabinettstisch

Steuererleichterungen für Unternehmen

Lindners Pläne gestoppt

Die grüne Familienministerin Paus legt ein Veto gegen das Steuerentlastungspaket für Unternehmen ein. Sie will mehr Geld für die Kindergrundsicherung.
Von Anja Krüger

16.8.2023

Bundesfamilienministerin Lisa Paus.

Veto gegen Steuernachlässe für Firmen

Paus ergreift ihre Chance

Kommentar von Simon Poelchau
Die grüne Familienministerin Lisa Paus blockiert Lindners Pläne für Steuersenkungen für Firmen. Ökonomisch wie sozialpolitisch tut sie das Richtige.

16.8.2023

Das Schiff Sukru Okan bei Nacht auf See am 13. August 2023

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Ukraine kritisiert Warnschüsse

Ein russisches Kriegsschiff hat Warnschüsse auf einen Frachter im Schwarzen Meer abgegeben. Finanzminister Lindner ist für politische Gespräche in Kyjiw.

14.8.2023

Finanzminister Lindner mit Mikrofon im Wahlkampf für die Landtagswahl in Bayern am 19. Juli 2023.

Plan von Finanzminister Lindner

Wie Aktien die Rente retten sollen

Die Aktienrente steht im Koalitionsvertrag und nimmt langsam Gestalt an. Aber ob das Projekt den Anstieg der Beiträge dämpfen kann, ist unklar.
Von Wolfgang Mulke

10.8.2023

Eine ältere Frau schwimmt in einem Pool mit einem Schwimmreifen

Plan für Aktienrente

Eine Subvention für die Börse

Kommentar von Ulrike Herrmann
Der Plan für eine Aktienrente in Deutschland hat gleich mehrere Schwächen. Besser wäre, endlich Pensionen und Renten in einer Kasse zusammenzulegen.

8.8.2023

Finanzminister Christian Lindner zeigt eine Höhe an.

Steuerentlastung für Unternehmen

Minister Lindner vergrätzt Kommunen

Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch.
Von Hannes Koch

24.7.2023

Polizisten holen Kartons aus einem Polizeikastenwagen

Organisierte Kriminalität in Deutschland

Der Mafia den Geldhahn abdrehen

Deutschland gilt als Geldwäscheparadies, die Ampel will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Über Konzepte ist man sich nicht einig.
Von Konrad Litschko

13.7.2023

Ein rosa grinsendes Sparschwein

Einsparungen im Bundeshaushalt

Sparen ist nicht normal

Kommentar von Anna Lehmann
Finanzminister Lindner setzt beim Bundeshaushalt 2024 den Rotstift an. Das Ergebnis ist ein sozialer Kahlschlag.

5.7.2023

Drei Demonstrierende mit Habeck-, Scholz- und Lindnermasken stehen vorm Bundeskanzleramt, in den Händen Hammerattrappen mit der Aufschrift „Kürzungshammer“

Haushaltsentwurf 2024

Klar zur Wende auf Sparkurs

Die Bundesregierung beschließt den Haushaltsentwurf für 2024. Der sieht Einsparungen beim Elterngeld und beim Radverkehr vor.
Von Anna Lehmann, Manuela Heim und Pascal Beucker

5.7.2023

Baerbock, Habeck, Scholz und Wolfgang Schmidt am Kabinettstisch am 05.07.2023

Entwurf für Bundeshaushalt 2024

16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro.

5.7.2023

Christian Lindner mit einem Kopfhörer

Lindners Etatpläne

Sparen, sparen, sparen

Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen sollen weniger Steuermittel erhalten, Entwicklungszusammenarbeit und Bafög schrumpfen.
Von Anna Lehmann und Leila van Rinsum

4.7.2023

Porträt von Lisa Paus vor blauem Hintergrund

Streit zwischen Paus und Lindner

Black box Kindergrundsicherung

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Wie viel Geld ist für die Kindergrundsicherung nötig und wofür? Das Kabinett bleibt Antworten schuldig. So lässt sich Kinderarmut nicht bekämpfen.

3.7.2023

Zwei Kinder in dicken Jacken rennen auf einer Tartanbahn

Geplante Kindergrundsicherung

Weiter Streit um Haushalt

Kindergrundsicherung: Kurz bevor die Ampel im Kabinett den Haushalt für 2024 beschließen soll, gibt es noch keine Einigung beim Kampf gegen Kinderarmut.
Von Sabine am Orde

3.7.2023