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Christian Lindner, Ricarda Lang und Lars Klingbeil nach dem Koalitionsausschuss

Ergebnisse des Koalitionsausschuss

Autobahnen, aber bitte mit Sonne!

Die Ampel einigt sich auf schnelleren Autobahnausbau samt Solaranlagen. In die Bahn soll mehr investiert werden, vor allem über eine höhere Lkw-Maut.

Von Anna Lehmann

28.3.2023

Wahlplakat von Christian Lindner wird transportiert: Wie es ist darf es nicht bleiben - mit seinem Portrait in schwarz-weiss

Gesetzesnovelle des Finanzministers

Lindner erhöht still die Steuern

Unbemerkt hat Christian Lindner eine Regelung durch den Bundestag gebracht, die besonders für Selbstständige die Steuern und Bürokratie erhöht.

Von Martin Rücker

28.3.2023

Eine behandschuhte Hand liegt auf einer Zapfpistole

Ampel-Streit über Öl- und Gasheizungen

CDU heizt der Koalition ein

Die Opposition fordert, dass der Staat beim Austausch von fossilen Heizungen mindestens die Hälfte der Kosten trägt. Die Idee gab es schon mal.

Von Anja Krüger

28.3.2023

Robert Habeck guckt aus dem Fenster eines Helikopters

Krise der Ampel-Koalition

Die Nacht der langen Stifte

Die Ampel tagt 20 Stunden lang, um Konfliktthemen zu klären – ohne Ergebnis. Die Situation sei aber lösbar, heißt es. Fortsetzung am Dienstag.

Von Stefan Reinecke, Jasmin Kalarickal und Sabine am Orde

27.3.2023

Robert Habeck und Omid Nouripour auf dem Weg zum Koalitionsausschuss

Koalitionsausschuss vertagt

Bundesregierung geht schlafen

Die Spitzen der Ampelkoalition beraten fast 20 Stunden am Stück im Kanzleramt. Dann wird das Treffen vertagt. Ergebnisse sind vorerst nicht bekannt.

27.3.2023

Nach Verbrenner-Aus-Einigung

Lindner will E-Fuels befeuern

Erst hat die FDP die Zulassung von E-Fuels nach 2035 in Brüssel errungen. Nun will Bundesfinanzminister Lindner sie auch geringer besteuern.

26.3.2023

Haushaltsstreit und Klimapolitik

Hat Lindner etwa recht?

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter

Was FDP-Finanzminister Christian Lindner sagt, stimmt: Er muss wirklich einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen – daran zweifelt niemand mehr.

21.3.2023

Finanzministerium verwirft Neubau-Pläne

Wohnen mit Blick auf Lindner

Im Haushaltsstreit der Ampel will Lindner ein Signal setzen. Statt einer Erweiterung seines Ministeriums bringt er neue Wohnungen ins Spiel.

21.3.2023

Haushaltsstreit in der Ampel

Ein bisschen Führung wäre jetzt gut

Kommentar von Anna Lehmann

Die Ampelkoalition kann sich nicht einigen, wofür sie ihr knapper werdendes Budget verwenden will. Es wäre an der Zeit, dass der Kanzler eine Ansage macht.

15.3.2023

Ampel verschiebt Haushalts-Eckpunkte

Hoffen auf mehr Steuereinnahmen

Die Ministerien wollen nicht sparen, der Finanzminister will keine neuen Steuern. Ein möglicher Ausweg: die Erholung der Konjunktur.

Von Hannes Koch

10.3.2023

Die Köpfe der taz-Redakteur*innen Jasmin Kalarickal, Sabine am Orde, Tobias Schulze und Anja Krüger

Podcast „Bundestalk“

Blockade in der Ampel

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Tobias Schulze und Anja Krüger

In der Bundesregierung gibt es Stau – und Streit. Insgesamt 30 Vorhaben warten darauf, gelöst zu werden. Bröckelt die Koalition?

Robert Habeck fröstelnd im Jacket, Olaf Scholz und Christian Lindner lächelnd und in Wintermänteln vor dem Schloß in Meseberg

Koalitionstagung in Meseberg

Ab hier bitte konstruktiv

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Das Ringen um Entscheidungen ist in einem Dreierbündnis normal. Statt sich an Details festzukämpfen, wäre aber ein konstruktiver Arbeitsmodus hilfreich.

6.3.2023