In der Bundesregierung gibt es Stau – und Streit. Insgesamt 30 Vorhaben warten darauf, gelöst zu werden. Bröckelt die Koalition?
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Typ: Podcast
Das Ringen um Entscheidungen ist in einem Dreierbündnis normal. Statt sich an Details festzukämpfen, wäre aber ein konstruktiver Arbeitsmodus hilfreich.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Auf der Klausurtagung in Meseberg berät die Ampel-Koalition über große Themen. Konkrete Ergebnisse gibt es aber nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Wirtschafts- und Bauministerium halten am Stopp für neue Öl- und Gasheizungen fest. Für bestehende Anlagen gibt es lange Übergangszeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die FDP droht damit, das Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 platzen zu lassen. Es ist nicht das einzige Thema, bei dem die Partei blockiert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Haushalt ist überbucht. Stand jetzt sollen das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium über 4 Milliarden Euro weniger bekommen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Einführung der Kindergrundsicherung steht plötzlich in Frage. Ministerin Paus schlägt Alarm.
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Typ: Bericht
Bundesfinanzminister Lindner fordert, abgelehnte Asylbewerber*innen konsequenter abzuschieben. „Irreguläre Migration“ müsse eingedämmt werden.
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Typ: Bericht
In der Ampel gibt es Streit über die Prioritäten in der Finanzplanung. Projekte wie die Kindergrundsicherung stehen auf dem Spiel.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Deutschland werden jährlich 400 Milliarden Euro vererbt. Gerade bei großen Vermögenserbschaften treten viel zu oft Steuervergünstigungen in Kraft.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Grüne und FDP zeigen sich deutlich uneins in Sachen Finanz- und Haushaltspolitik. Und Pistorius braucht zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr.
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Typ: Bericht
Berlin ist für die FDP die fünfte Landtags-Wahlniederlage in Folge. Trotzdem sieht Parteichef Christian Lindner keinen Anlass zur Kurskorrektur.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die FDP verpasst den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. Trotz der Niederlage schließt Parteichef Lindner einen Kurswechsel aus.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der FDP steht ein schwieriges Jahr bevor: Geht die Pleitenserie bei den kommenden Landtagswahlen weiter oder definiert sie ihre Rolle neu?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verteidigungsminister Pistorius schlägt vor, den Wehrdienst wieder einzuführen. Eine „Gespensterdiskussion“, sagt FDP-Finanzminister Christian Lindner.
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Typ: Bericht
Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine Koalitionspartner.
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Typ: Bericht
Brisantes aus dem Dunklen: Was Platons Höhlengleichnis, Christian Lindner und die Ideenwelt der CDU gemeinsam oder auch nicht haben.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft Ermittlungen gegen Christian Lindner. Der Minister sprach ein Grußwort für eine Bank, die ihm einen Kredit gewährte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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