taz.de

Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Lisa Paus am Kabinettstisch

Steuererleichterungen für Unternehmen

Lindners Pläne gestoppt

Die grüne Familienministerin Paus legt ein Veto gegen das Steuerentlastungspaket für Unternehmen ein. Sie will mehr Geld für die Kindergrundsicherung.

Von Anja Krüger

16.8.2023

Veto gegen Steuernachlässe für Firmen

Paus ergreift ihre Chance

Kommentar von Simon Poelchau

Die grüne Familienministerin Lisa Paus blockiert Lindners Pläne für Steuersenkungen für Firmen. Ökonomisch wie sozialpolitisch tut sie das Richtige.

16.8.2023

Das Schiff Sukru Okan bei Nacht auf See am 13. August 2023

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Ukraine kritisiert Warnschüsse

Ein russisches Kriegsschiff hat Warnschüsse auf einen Frachter im Schwarzen Meer abgegeben. Finanzminister Lindner ist für politische Gespräche in Kyjiw.

14.8.2023

Finanzminister Lindner mit Mikrofon im Wahlkampf für die Landtagswahl in Bayern am 19. Juli 2023.

Plan von Finanzminister Lindner

Wie Aktien die Rente retten sollen

Die Aktienrente steht im Koalitionsvertrag und nimmt langsam Gestalt an. Aber ob das Projekt den Anstieg der Beiträge dämpfen kann, ist unklar.

Von Wolfgang Mulke

10.8.2023

Eine ältere Frau schwimmt in einem Pool mit einem Schwimmreifen

Plan für Aktienrente

Eine Subvention für die Börse

Kommentar von Ulrike Herrmann

Der Plan für eine Aktienrente in Deutschland hat gleich mehrere Schwächen. Besser wäre, endlich Pensionen und Renten in einer Kasse zusammenzulegen.

8.8.2023

Finanzminister Christian Lindner zeigt eine Höhe an.

Steuerentlastung für Unternehmen

Minister Lindner vergrätzt Kommunen

Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch.

Von Hannes Koch

24.7.2023

Polizisten holen Kartons aus einem Polizeikastenwagen

Organisierte Kriminalität in Deutschland

Der Mafia den Geldhahn abdrehen

Deutschland gilt als Geldwäscheparadies, die Ampel will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Über Konzepte ist man sich nicht einig.

Von Konrad Litschko

13.7.2023

Einsparungen im Bundeshaushalt

Sparen ist nicht normal

Kommentar von Anna Lehmann

Finanzminister Lindner setzt beim Bundeshaushalt 2024 den Rotstift an. Das Ergebnis ist ein sozialer Kahlschlag.

5.7.2023

Drei Demonstrierende mit Habeck-, Scholz- und Lindnermasken stehen vorm Bundeskanzleramt, in den Händen Hammerattrappen mit der Aufschrift „Kürzungshammer“

Haushaltsentwurf 2024

Klar zur Wende auf Sparkurs

Die Bundesregierung beschließt den Haushaltsentwurf für 2024. Der sieht Einsparungen beim Elterngeld und beim Radverkehr vor.

Von Anna Lehmann, Manuela Heim und Pascal Beucker

5.7.2023

Baerbock, Habeck, Scholz und Wolfgang Schmidt am Kabinettstisch am 05.07.2023

Entwurf für Bundeshaushalt 2024

16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024 verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro.

5.7.2023

Lindners Etatpläne

Sparen, sparen, sparen

Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen sollen weniger Steuermittel erhalten, Entwicklungszusammenarbeit und Bafög schrumpfen.

Von Anna Lehmann und Leila van Rinsum

4.7.2023

Porträt von Lisa Paus vor blauem Hintergrund

Streit zwischen Paus und Lindner

Black box Kindergrundsicherung

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Wie viel Geld ist für die Kindergrundsicherung nötig und wofür? Das Kabinett bleibt Antworten schuldig. So lässt sich Kinderarmut nicht bekämpfen.

3.7.2023

Zwei Kinder in dicken Jacken rennen auf einer Tartanbahn

Geplante Kindergrundsicherung

Weiter Streit um Haushalt

Kindergrundsicherung: Kurz bevor die Ampel im Kabinett den Haushalt für 2024 beschließen soll, gibt es noch keine Einigung beim Kampf gegen Kinderarmut.

Von Sabine am Orde

3.7.2023

Ein Mann hält ein Schild hoch während dem Parteitag der Konservativen

Journalismus nur gegen Gebühr

Bei Boris gab's noch Freigetränke

Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg

Aus dem Parlament ist der britische Ex-Premier Boris Johnson rausgeflogen. Nun schreibt er wieder. Ob er die Anmeldegebühr beim Parteitag der Tories zahlen muss?

30.6.2023

Ein VW Karmann Ghia Coupé in Bewegungsunschärfe

Besteuerung von Oldtimern

Alter, das kann teurer werden

Oldtimer werden als Kulturgut günstiger besteuert. Doch immer mehr Autos fallen darunter. Dem Staat entgehen so jährlich bis zu 170 Millionen Euro.

Von Anna Lehmann

28.6.2023

Lindner über AfD-Wähler:innen

„Notfalls könnte man Linke wählen“

Nach dem Sonneberger AfD-Sieg gibt der Finanzminister eine Wahlempfehlung ab. Unzufriedene Bürger:innen sollten lieber links wählen.

Von Jannik Grimmbacher

27.6.2023

Ein Baum beugt sich dem Wind in einer Richtung

Wasserstoff aus Chile

Schiefes Geschäft

Deutschland will für die Energiewende grünen Wasserstoff aus dem windreichen Chile importieren. Das Land könnte dadurch eigene Umweltprobleme bekommen.

Von Sophia Boddenberg

23.6.2023