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Olaf Scholz steht im Bundestag am Rednerpult, er scheint wütend und zeigt mit dem Finger auf jemanden

Generaldebatte im Bundestag

Rochade im Reichstag

Nach den abgebrochenen Migrationsgesprächen schweigt CDU-Chef Friedrich Merz zunächst. Ausdruck neuer Demut? Nicht ganz. Er will den Kanzler parieren.
Von Anna Lehmann

11.9.2024

Rita Süßmuth sitzt auf einem Stuhl zwischen rosa Hortensien

Rita Süssmuth über Courage in der Krise

„Wir haben zu wenig Mitgefühl“

Die ehemalige CDU-Politikerin Rita Süssmuth hat in Kohls Kanzlerschaft wichtige Ämter bekleidet. Ein Gespräch darüber, wie man handlungsfähig bleibt.
Interview von Waltraud Schwab

1.9.2024

Protestaktion, zu sehen sind die Buchstaben BDS in lila

Antisemitismus-Resolution vor Gericht

BDS-Regeln bislang kaum durchsetzbar

Die aktuelle Antisemitismusresolution des Bundestags kollidiert mit der Meinungsfreiheit. Vereine klagten gegen Verbote bei der Anmietung von Räumen.
Von Christian Rath

27.8.2024

BDS in roten Buchstaben, gehalten vor dem roten Rathaus

Antisemitismus-Resolution ist zu vage

Eine Zensur kommt vielleicht doch

Kommentar von Stefan Reinecke
Der Bundestag will Antisemitismus bekämpfen. Seine Resolution ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.

27.8.2024

Dokumentation Protestbrief

„Ablenkung von der größten Gefahr“

Jüdische Intellektuelle kritisieren den Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution des Bundestags. Hier veröffentlicht die taz den Protestbrief in Deutsch und Englisch.

26.8.2024

Clara Bünger am Redepult des Bundestags

Clara Bünger über Krise der Linken

„Das war ein schleichender Prozess“

Die Linkspartei steht vor einem personellen Neuanfang. Kann die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger dabei helfen, den Teufelskreis zu durchbrechen?
Interview von Pascal Beucker

23.8.2024

Meterhohe Figur eines Hamsters in Bischofskostüm auf einem Geldhaufen

Staatsleistungen an Kirchen

Kein Geld mehr vom Staat

Trotz Widerstands der Länder: Nach über hundert Jahren will die Ampel ein Gesetz beschließen, das das Ende jährlicher Millionen-Zahlungen einleitet.

23.8.2024

Wolfgang Schmidt mit Brille vor gelbem Hintergrund

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt

Scholz-Getreuer will kandidieren

Wolfgang Schmidt folgt Olaf Scholz seit mehr als 20 Jahren auf Schritt und Tritt. Nun will der SPD-Politiker für den Bundestag kandidieren.
Von Marta Ahmedov

22.8.2024

Martin Schirdewan und Janine Wissler treten an zwei rote Rednerpulte mit dem Logo der Linken

Nach Rückzug der Parteispitze

Und jetzt die Nachfolge-Tombola

Die Linke steht vor mehreren Dilemmata: Wer ist bekannt genug für die Nachfolge, aber dennoch frisch? Wer kann Realpolitik und Idealismus versöhnen?
Von Pascal Beucker

19.8.2024

Buttons mit dem Logo der Organisation Attac

Gesetz zu Gemeinnützigkeit

Mehr Spielraum für Vereine

Die Koalition will steuerlich begünstigten Organisationen mehr politische Tätigkeit erlauben. Ganz einig sind sich SPD, FDP und Grüne aber noch nicht.
Von Hannes Koch

16.8.2024

Ein Mann trägt einen Stuhl im Bundestag

Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht

Abspeckkur mit Korrekturbedarf

Kommentar von Sabine am Orde
Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch.

30.7.2024

Der Reichstag in Berlin

Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform

Sitze, Stimmen und Hürden

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.
Von Christian Rath

30.7.2024

RichterInnen in roten Roben setzen ihre Hüte auf

Entscheidung zu Wahlrechtsreform

Linke freut sich über Teilerfolg

Linke und Union loben das Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform. Die Ampel-Regierung sieht sich zumindest teilweise bestätigt.

30.7.2024

leere blaue Sitze im Bundestag

Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil

Wie heftig wird die Klatsche?

Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
Von Christian Rath

29.7.2024

Christian von Boetticher steht bei der Vertreterversammlung der CDU Schleswig-Holstein hinter einem Rednerpult und gestikuliert.

13 Jahre nach der „Lolita-Affäre“

von Boetticher will Comeback

Christian von Boetticher beendete 2011 nach einer Affäre mit einer 16-Jährigen seine Karriere in der CDU. Nun kandidiert er für den Bundestag.
Von Esther Geißlinger

25.7.2024

Die Bremer Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin Sarah Ryglewski, im Hintergrund klein der Bundestag;

Staatsministerin kandidiert nicht mehr

Bevor die Wahlreform zuschlägt

Sarah Ryglewski (SPD) sitzt seit neun Jahren im Bundestag, seit drei Jahren auch im Kanzleramt. Noch mal kandidieren will die Bremerin nicht.
Von Lotta Drügemöller

20.7.2024

Niels Annen vor einer roten Wand mit SPD-Logos

Hamburger SPD-Abgeordneter Niels Annen

Tschüss, Bundestag!

Nach 16 Jahren im Bundestag wird der SPD-Außenpolitiker Niels Annen nicht wieder kandidieren. Das habe nichts mit der aktuellen Lage zu tun, sagt er.
Von Jan Kahlcke

6.7.2024

Scholz im Stadion, zwischen Britta Ernst im Trikot Bundestagspräsidentin Bas

Haushaltsstreit der Ampel

Die Nachspielzeit läuft

Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch.
Von Anna Lehmann

3.7.2024

AfD Fraktion im Bundestag, in der Mitte sitzt Beatrix von Stroch und ruft sichtlich empört ins Plenum

Debattenkultur im Bundestag

Härtere Strafen fürs Pöbeln

Die Ampel-Fraktionen wollen den Pöbelparagrafen im Bundestag verschärfen und die Höhe der Ordnungsgelder verdoppeln. Das träfe vor allem die AfD.
Von Gareth Joswig

3.7.2024

Melis Sekman hat langes dunkeles Haar und spricht

Grünen-Abgeordnete wechselt zu CDU

Unbequeme Bürogemeinschaft

Mit ihrem Wechsel zur CDU hat die Mannheimer Grüne Melis Sekmen plötzliche Berühmtheit erlangt – und ihre Partei vor mietrechtliche Probleme gestellt.
Von Benno Stieber und Tobias Schulze

2.7.2024