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Scholz im Stadion, zwischen Britta Ernst im Trikot Bundestagspräsidentin Bas

Haushaltsstreit der Ampel

Die Nachspielzeit läuft

Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch.

Von Anna Lehmann

3.7.2024

AfD Fraktion im Bundestag, in der Mitte sitzt Beatrix von Stroch und ruft sichtlich empört ins Plenum

Debattenkultur im Bundestag

Härtere Strafen fürs Pöbeln

Die Ampel-Fraktionen wollen den Pöbelparagrafen im Bundestag verschärfen und die Höhe der Ordnungsgelder verdoppeln. Das träfe vor allem die AfD.

Von Gareth Joswig

3.7.2024

Melis Sekman hat langes dunkeles Haar und spricht

Grünen-Abgeordnete wechselt zu CDU

Unbequeme Bürogemeinschaft

Mit ihrem Wechsel zur CDU hat die Mannheimer Grüne Melis Sekmen plötzliche Berühmtheit erlangt – und ihre Partei vor mietrechtliche Probleme gestellt.

Von Benno Stieber und Tobias Schulze

2.7.2024

Der Abgeordnete Karamba Diaby spricht in ein Mikrofon.

SPD-Bundestagsabgeordneter aus Halle

Diaby will nicht mehr kandidieren

Bei der nächsten Bundestagswahl tritt Karamba Diaby nicht mehr an. Die ständigen rassistischen Anfeindungen seien dafür aber nicht der Hauptgrund.

Von David Muschenich

2.7.2024

Melis Sekmen (zu diesem Zeitpunkt Bündnis 90/Die Grünen) spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag

Ein Coup für die CDU

Grüne Abgeordnete wechselt zur CDU

Melis Sekmen zog 2021 für die Grünen in den Bundestag ein. Jetzt tritt die Mannheimer Wirtschaftspolitikerin aus und geht zur CDU.

Von Sabine am Orde

2.7.2024

3 Frauenporträts auf HOlzstäben in einem Raum

NS-Euthanasie aufarbeiten

„Die Anerkennung blieb aus“

Menschen mit Behinderungen, die die Nazis ermordeten oder sterilisierten, sind bis heute nicht als NS-Opfer anerkannt. Der Bundestag will das ändern.

Interview von Sabrina Osmann

27.6.2024

Jens Spahn, Ex-Bundesgesundheitsminister, mit Atemschutzmaske

Jens Spahn und die Corona-Masken

Zu teuer, zu viele

Die Masken-Deals des Ex-Gesundheitsministers zu Beginn der Pandemie könnten den Bund 2,3 Milliarden Euro kosten. Darüber diskutierte der Bundestag.

Von Sabine am Orde

27.6.2024

Widerspruchslösung bei der Organspende

Abgeordnete fordern neue Regeln

In Deutschland fehlen Spenderorgane. Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter fordert eine Widerspruchslösung, um gegen den Mangel vorzugehen.

Von Sean-Elias Ansa

24.6.2024

Lötzsch kandidiert nicht mehr

Abrechnung mit Linksparteiführung

Ihr Direktmandat in Berlin-Lichtenberg rettete die Linkspartei davor, aus dem Bundestag zu fliegen. Jetzt kündigt Gesine Lötzsch ihren Abschied an.

Von Pascal Beucker

19.6.2024

Wolodymyr Selenskyj in Berlin

„Ein Kontinent ohne Krieg“

In Berlin beraten mehr als 60 Länder über den Wiederaufbau der Ukraine. Präsident Selenskyj sendet einen klaren Appell.

Von Tanja Tricarico und Anastasia Magasowa

11.6.2024

Ein Mann sitzt mit einem Joint zwischen den Fingern am Steuer eines Autos

Regeln für Cannabis im Straßenverkehr

Ampel für höheren THC-Grenzwert

Der Bundestag beschließt einen Cannabis-Grenzwert fürs Autofahren. Bei erstmaliger Überschreitung drohen eine Strafe von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot.

7.6.2024

Kein Büro für Gerhard Schröder

Altkanzler unterliegt vor Gericht

Putin-Freund Schröder streitet dagegen, dass der Bundestag ihm sein Büro gestrichen hat. Doch auch in zweiter Instanz kann er sich nicht durchsetzen.

6.6.2024

Lauterbach-Plan zur Homöopathie

Schwarz-grüne Front für Globuli

Dürfen Krankenkassen weiter für Homöopathie zahlen? Im Petitionsausschuss des Bundestags sind sich CDU und Grüne einig, die Ampel zeigt mal mal wieder Risse.

Von Tobias Schulze

3.6.2024

Ministerin Paus und Minister Lauterbach und Buschmann vor einer Pressewand.

Belästigung von Abtreibenden

„Schlag ins Gesicht“

Die Ampel will Frauen, die abtreiben wollen, besser vor Einschüchterungsversuchen schützen. Und die AfD? Lädt einen Abtreibungsgegner in den Bundestag.

Von Emma Tries

12.5.2024

Eine Frau mit Maske steht in einem Gerichtssaal.

Änderung des Strafgesetzbuchs

Schärfere Strafen für Bestechung

Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.

26.4.2024

Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, beim Telefonieren vor dem Hotel Bayerischer Hof in München

Aufweichung des Klimaschutzgesetzes

Anton Hofreiter sagt Nein

Der ehemalige Grünen-Fraktionschef nimmt Volker Wissing in die Verantwortung. Deshalb stimmt er im Bundestag gegen die Aufweichung der Klimaziele.

Von Tobias Schulze

26.4.2024

Reform des Klimaschutzgesetzes

Abstimmung am Freitag

Klimaaktivist:innen appellieren an den Bundestag, die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zu stoppen. Karlsruhe hat den Eilantrag indes zurückgewiesen.

Von Anja Krüger

25.4.2024