CDU-Länderchefs gegen Bundestagsfraktion Sexuelle Identität entzweit Union

Die Union brachte queere Menschen gegen sich auf. Nun stellen sich die CDU-Länderchefs beim Schutz der sexuellen Identität gegen die Bundestagsfraktion.

21.8.2025

Neue Zahlen der Bundesregierung Mehr als jeder zehnte Abgeschobene ist minderjährig

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt, nicht erst seit Amtsantritt der neuen Regierung. Darunter sind auch viele Minderjährige.

11.8.2025

Mitarbeiter von SPD-Mann abgewiesen Antifa-Shirt im Bundestag unerwünscht

Ein Mitarbeiter des SPD-Abgeordneten Droßmann wird wegen eines Antifa-Shirts der Zugang zum Bundestag vorübergehend verwehrt. Droßmann ist empört.

7.8.2025

Reichsbürger-Gruppe Drei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Reuß festgenommen

Das LKA Bayern hat weitere drei Menschen festgenommen, die zur „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß gehören sollen – und mit Waffen trainiert haben.

7.8.2025

Wahlrecht in Deutschland Klöckner will Reform der Reform

Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme.

4.8.2025

Anders als der Bundestag Bundesrat hisst zum CSD die Regenbogenflagge

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lässt die Fahne im Keller. Über dem Bundesrat sollen die Regenbogenfarben am Samstag aber wehen.

25.7.2025

Abgeordnete besuchen Maja T. „Ein rechtsstaatlicher Skandal“

Mehrere Bundestagsabgeordnete besuchen Maja T. in ungarischer Haft – und fordern die Rückholung nach Deutschland. Dort gibt es neue Vorwürfe gegen T.

22.7.2025

Verbot queerer Symbole im Parlament Kein Regenbogen am Bundestag

Mehrere Abgeordnete mussten auf Anweisung der Bundestagsverwaltung Regenbogenflaggen abnehmen. Kritik gibt es von Grünen, Linken und auch aus der SPD.

21.7.2025

Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier

Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen.

20.7.2025

Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung Klingbeil fordert von Union Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf

Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen ihren Rückzug.

20.7.2025

Sicherheit des Parlaments „Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel“

Der Deutsche Bundestag ist von zahlreichen Hackerangriffen betroffen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will nun die Schutzmaßnahmen weiter hochfahren.

20.7.2025

Blockade der Unions-Fraktion Sie gefährden das Verfassungs­gericht

Wenn nur noch farblose Kan­di­da­t:in­nen gewählt werden, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann weitgehend aus.

19.7.2025

Schwarz-Rot und das Richterdebakel Was, wenn der Riss viel zu tief ist, um geflickt zu werden?

Egal ob das Richterdebakel Unfall oder Absicht war, Spahn muss weg. Das entscheidende Problem zwischen Schwarz-Rot wäre damit trotzdem nicht gelöst.

13.7.2025

Grund für Scheitern Unions-Probleme verhindern Wahl

Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Linie der Fraktion abweichen wollten, wurde die Wahl der drei Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen vertagt.

11.7.2025

Streit über Ver­fas­sungs­rich­te­r*in­nen Bundestag verschiebt die Wahl

CDU/CSU, SPD und Grüne vertagen kurzfristig die Entscheidung. Mehrheiten galten als ungewiss. Besonders eine Kandidatin war umstritten.

11.7.2025

Enquetekommission im Bundestag Lehren ziehen aus der Pandemie

Der Bundestag setzt eine neue Enquetekommission ein. Sie soll aufarbeiten, was während der Pandemie alles schief gelaufen ist – Maskendeals inklusive.

10.7.2025

Hausordnung des Bundestags Abgeordnete müssen Regenbogenfahne aus ihren Büros entfernen

Pride-Flaggen im Büro von Bundestagsabgeordneten? Das ist laut Hausordnung verboten – auch wenn es nicht nur um Regenbogenfarben geht.

10.7.2025

Regierungskoalition Was kann Schwarz-Rot?

Der Kanzler demonstriert Entschlossenheit – eine Strategie für Europa, Nahost, Ukraine ist aber nicht zu erkennen. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Generaldebatte im Bundestag Merz, Spahn und der Schatten der Vergangenheit

Rechtfertigungen für Maskenkäufe und Hetze von rechts: In der Generaldebatte geht es im Bundestag heiß her. Dabei sollte es eigentlich um anderes gehen.

9.7.2025

Generaldebatte im Bundestag Getrieben von den Rechtsextremen

Ohne die AfD wird es schwer, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aber mit der AfD will es auch niemand.

9.7.2025