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Reform des Klimaschutzgesetzes

Abstimmung am Freitag

Klimaaktivist:innen appellieren an den Bundestag, die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zu stoppen. Karlsruhe hat den Eilantrag indes zurückgewiesen.

Von Anja Krüger

25.4.2024

Rekruten laufen in schwarzen Stiefeln hintereinander her

Bundestag beschließt „Veteranentag“

Werbung für die „Kriegstüchtigkeit“

Kommentar von Pascal Beucker

Eine ganz große Koalition feiert die Deutschen mit Soldatenhintergrund. Das ist geschichtsvergessen. Außerdem sind die wahren Helden ganz andere.

25.4.2024

Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform

„Bayerische Wähler werden bestraft“

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.

Von Christian Rath

23.4.2024

Eine Frau hält ein Röhrchen mit ener Blutprobe in ihren Händen. Sie trägt Schutzhandschuhe

Debatte über Pränataltests im Bundestag

Fortschritt oder „Selektion“?

Seit 2022 ist der Test auf mögliche Trisomien für Schwangere Kassenleistung. Bundestagsabgeordnete wollen das nun überprüfen lassen.

Von Alexandra Kehm

23.4.2024

Bundestag stimmt für neues Namensrecht

Bald mehr lange Namen

Die Reform des Namensrechts ist beschlossene Sache. Ehepaare können sich ab 2025 einen Doppelnamen teilen und an ihre Kinder weitergeben.

12.4.2024

Eine Person hält während einer Pressekonferenz eine Bezahlkarte in der Hand.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Ein bisschen Bargeld für Flüchtlinge

Am Freitag will die Ampel im Bundestag die Bezahlkarte für Asylsuchende beschließen. Bei der Umsetzung könnten noch Gerichte mitreden.

Von Tobias Schulze und Dinah Riese

12.4.2024

Programm für mehr Bildungsgerechtigkeit

Ampel beendet Gießkanne

Im Bundestag wird über das Startchancen-Programm diskutiert. Die einen sehen darin einen riesigen Erfolg, den anderen geht es nicht weit genug.

Von Anna Laura Müller

11.4.2024

Grünen-Politiker verlässt Bundestag

Kindler will mehr Zeit für Kinder

Sven-Christian Kindler ist einer der wichtigsten Abgeordneten des linken Flügels der Grünen. Nach der Wahl will er seine Frau bei Care-Arbeit entlasten.

9.4.2024

AfD-Europakandidat Petr Bystron

Hetzen für Russland?

Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, Zahlungen eines prorussischen Propagandaportals angenommen zu haben. Der Parteivorstand bleibt milde.

Von Gareth Joswig

9.4.2024

Eine Pistole liegt auf einem Antrag für die Ausstellung eines Waffenscheines.

Rechtsextreme und Reichsbürger

Über 1.000 Nazis haben Waffenschein

1.051 Rechtsextremisten haben einen Waffenschein oder eine ähnliche Erlaubnis. Die Linke fordert, dass die Ampel endlich das Waffenrecht verschärft.

5.4.2024

Andrej Hunko auf der Kundgebung beim Ostermarsch in Herne, er hält ein Mikrofon in der Hand. Hinter ihm steht ein Mann mit Gitarre vor einem Notenständer, daneben eine junge Frau mit Sonnenbrille

Bündnis Sahra Wagenknecht

Brandmauer zur AfD schrumpft

Die Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt ein Abgeordneter an. Es wäre eine Kursänderung der jungen Partei.

Von Daniel Bax

3.4.2024

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag

Ex-Verkehrsminister

Scheuer gibt Mandat ab

Als Verkehrsminister war er umstritten. Nun zieht sich der CSU-Politiker Andreas Scheuer vorzeitig aus dem Bundestag zurück.

2.4.2024

Absperrungen in einer leeren Schule zur Einhaltung von Infektionsschutz und Hygieneregeln

Abgeordneter zur Corona-Aufarbeitung

„Denen muss man ein Ventil geben“

Aus Sorge um die Unzufriedenen will Helge Limburg die Pandemiebekämpfung politisch aufarbeiten. In seiner Partei ist der Grüne damit eine Ausnahme.

Interview von Tobias Schulze

27.3.2024

Michael Roth im Halbporträt vor blauem Vorhang

Abschied aus der Politik

Roth macht Schluss

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) hört 2025 auf. Grund für seinen Entschluss ist auch die Entfremdung von seiner Partei.

Von Anna Lehmann

26.3.2024

Stephan Brandner im Bundesverfassungsgericht

Extrem Rechte im Bundestag

AfD kämpft um Ausschussvorsitze

Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

20.3.2024

Kanzler Scholz und Fraktionsvorsitzender Mützenich unterhalten sich.

Szenarien nach dem Ukrainekrieg

Exit-Optionen – bitte durchdacht

Kommentar von Tobias Schulze

Es darf kein Tabu sein, Ideen für einen Waffenstillstand durchzugehen. Aber die Fehler von 2014 dürfen nicht wiederholt werden.

15.3.2024

Rolf Mützenich am Redepult des Bundestags

Bundestagsstreit um den Taurus

Schaufensterantrag gescheitert

Die Ampelkoalition schmettert den Unionsantrag in Sachen Taurus-Lieferung an die Ukraine ab. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP trotzdem nicht.

Von Pascal Beucker

14.3.2024

Die Fahnen der Ukraine und der EU wehen an Fahnenmasten

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

EU einigt sich auf Militärhilfe

Die Ukraine soll Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro von der EU erhalten. Putin ruft Bewohner annektierter Gebiete zur Teilnahme an Russlands Wahlen auf.

14.3.2024