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Eine Frau hält ein Plakat, darauf ist eine Faust gemalt und der Slogan

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Urteil mit Zwischentönen

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
Von Dominik Baur

14.6.2023

Menschen in Uniformen und mit Waffen, einer hält eine Fahne

Plötzlicher Aufstand in Vietnam

Polizei und Behörden überrascht

Eine bewaffnete Gruppe ethnischer Minderheiten hat zwei Polizeistationen im zentralen Hochland angegriffen. Mutmaßlich ging es dabei um Landrechte.
Von Marina Mai

12.6.2023

Zwei Polizisten halten Filmkameras bei einem Polizeieinsatz in die Höhe

Polizei will Fotos von „Tag-X“-Demo

„Journalisten sind keine Ermittler“

Nach den „Tag-X“-Protesten in Leipzig will die Polizei Bilder von einem Fotografen. Der Journalistenverband DJV warnt vor der Zusammenarbeit.
Von Konrad Litschko

6.6.2023

Die Wahrheit

Mord im Akkord

Unaufgeklärte tödliche Delikte am Menschen häufen sich in jüngster Zeit hierzulande. Verdächtige Arbeitsunfälle nehmen hingegen gewaltig ab.
Von KRIKI

6.6.2023

Einsatzkräfte der Polizei sprühen bei einer Demonstration Reizmittel auf eine junge Frau.

Forschung zu Polizeigewalt

Viel Gegenwind

Die Forschung zu Polizeigewalt macht trotz neuer Studien nur langsam Fortschritte. In Hamburg haben Gewerkschaften die Datenerhebung bisher blockiert.
Von Leopold Pelizaeus

11.6.2023

Wasserwerfer und Räumfahrzeuge

„Tag-X“-Demonstration in Leipzig

Eilantrag gegen Demoverbot gescheitert

Am Vorabend zur „Tag-X“-Demo kam es im Leipziger Süden zu Ausschreitungen. Nun ist ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot gescheitert.
Von Adefunmi Olanigan

3.6.2023

Turbulente Szene einer Demonstration, im Vordergrund Polizisten in Montur

Proteste nach Lina-E.-Urteil

Zittern vor „Tag X“

Nach ihrer Haftverschonung ist Lina E. zurück in Leipzig. Die Polizei dort rüstet sich für einen Großeinsatz am Samstag, die Stadt verhängt ein Demoverbot.
Von Konrad Litschko

1.6.2023

Zwei Polizisten, von hinten fotografiert, beobachten eine Demo der Letzten Generation am 26. Mai 2023 in Berlin

Polizeieinsatz gegen Letzte Generation

So begründet die Justiz die Razzien

Das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Aktivisten der Letzten Generation stößt auf breite Kritik. Die taz analysiert den Durchsuchungsbeschluss.
Von Christian Rath

29.5.2023

2 Polizisten zerren an einem menschen, der sich als Olaf Scholz mit einem Preßlufthammer verklediet hat, vor dem Bundesverfassungsgericht

Razzien bei der Letzten Generation

Stöbern in offenen Büchern

Kommentar von Erik Peter
Die Durchsuchungen bei Klimaaktivist*innen zielt auf ihre Einschüchterung. Der Vorwurf, sie gefährdeten die öffentliche Sicherheit, ist absurd.

24.5.2023

Aktivisten kleben sich bei einer Blockade der Letzten Generation auf der Autobahn 100 an ein Auto

Razzia gegen Letzte Generation

Radikal gegen Kli­ma­ak­ti­vis­ten

Bei einer Razzia in sieben Bundesländern wurden 15 Objekte durchsucht. Gegen sieben Personen wird ermittelt. Auch die Website wurde gesperrt.
Von Konrad Litschko und Jannik Grimmbacher

24.5.2023

Jemand hält eine Polizeimütze in den Händen

Rechter Shitstorm nach Kritik an Polizei

Wenn Cancel Culture wirkt

Die Dozentin Bahar Aslan kritisierte Rechtsextremismus in der Polizei und verlor daraufhin ihren Lehrauftrag an der Polizeihochschule. Ein Armutszeugnis.
Von Carolina Schwarz

23.5.2023

Portrait von Bahar Aslan

Polizei-Dozentin über Rassismus

„Ich zeige klare Kante gegen rechts“

Bahar Aslan bezeichnet Rechte in der Polizei als „braunen Dreck“. Es folgt ein Shitstorm. Auch NRW beschäftigt sich mit dem Fall.
Von Carolina Schwarz

22.5.2023

Behelmte Polizisten fixieren einen Menschen am Boden

Kosten für Polizeieinsätze

Recht auf Rechnung

Kommentar von Esther Geißlinger
In Schleswig-Holstein wird diskutiert, Kosten für Polizeieinsätze bei Demonstrant*innen in Rechnung zu stellen. Andere Bundesländer machen das längst.

18.5.2023

Ein Teilnehmer einer Kundgebung des Bündnis Köln gegen Rechts gegen Polizeigewalt trägt ein Plakat mit der Aufschrift

Studie zu Polizeigewalt

Weshalb Fälle ungeklärt bleiben

Noch immer gibt es kaum Zahlen zur Polizeigewalt. Ein Team um den Kriminologen Singelnstein forschte dazu seit 2018 und legt nun einen Bericht vor.
Von Konrad Litschko

16.5.2023

Şafak Şengül und Sebastian Brandes auf der Bühne des Ballhof Zwei in Hannover.

Theaterstück über den Tod von Halim Dener

Gegen das Verblassen

1994 erschoss ein Polizist in Hannover den Kurden Halim Dener und blieb unbehelligt. Jetzt kommt der Fall auf die Bühne des dortigen Schauspielhauses.
Von Jens Fischer

17.5.2023

Ein eingezäuntes Stück Rasen vor einem Mehrfamilienhaus

Nach tödlichem Polizeieinsatz

Familie erstattet Anzeige

Vitali N. starb nach einem Polizeieinsatz. Taz-Recherchen hatten Widersprüche öffentlich gemacht.
Von Anne Fromm und Erica Zingher

12.5.2023

Polizisten bei der Demonstrationen zur diesjährigen Walpurgisnacht in Berlin

Polizeibeauftragter Berlin

Akteneinsicht gefordert

Unabhängiger Polizeibeauftragter erstattet im Parlament Bericht. Rund 200 Beschwerden eingegangen. Fall des Kongolesen Medard Mutombo ungeklärt.
Von Plutonia Plarre

11.5.2023

Menschen im Park, darunter zwei Polizisten

Neues Gesetz für die Bundespolizei

Mit Quittung gegen Racial Profiling

Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kenn­zeichnungs­pflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
Von Konrad Litschko und Christian Rath

10.5.2023

Polizisten stehen um Demonstranten mit gelben Hemden herum

Festnahmen bei Krönung in London

Polizei sagt sorry

Während der Krönung Charles III. hat die Polizei mehr als 60 Demonstrierende festgenommen. Das tut ihr nun leid. Grundlage dafür war ein neues Gesetz.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

9.5.2023

Ein Polizistin erhöhter Position auf einer Absperrung

58.916 Delikte im Jahr 2022

Kriminalität auf Höchststand

Das BKA verzeichnet so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie seit 2001. Die meisten Delikte seien allerdings „nicht zuzuordnen“.
Von Konrad Litschko

9.5.2023