Im Vergleich zu den Vorjahren wurden 2019 mehr rechte Straftaten von der Polizei erfasst. Die Zahl der rechten Gewaltdelikte sank laut Berichten allerdings.
R2G erhebt Bußgelder für Verstöße gegen das Kontaktverbot in Berlin. Dieses Misstrauen gegenüber den Bürger*innen ist enttäuschend und falsch.
Über Bußgelder klagt man nicht, wenn es ums Überleben geht. Richtig? Die Frage ist nur: Wer kontrolliert die, die uns kontrollieren?
Polizisten haben einen Braunschweiger Fußballfan zu Hause besucht, um ihm eine Vorladung persönlich zu übergeben. Die Fans fühlen sich provoziert.
Einzelne Gesundheitsämter in BaWü geben offenbar Daten von Corona-Patienten und ihren Angehörigen zum Schutz von Polizeibeamten weiter.
Die Polizei setzt die Ausgehverbote streng um – nicht selten zu streng, wie Betroffene kritisieren. Kritik kommt auch von der Linkspartei.
Strikte und noch dazu auf Wirksamkeit ungeprüfte Maßnahmen werden in Berlin rigide durchgesetzt. Das ist gefährlich.
Die Polizei will bei einem Einsatz gegen Geflüchtete eine IS-Flagge gesehen haben. Jetzt stellt sich heraus: Die Flagge gab es nicht.
Im letzten Jahr registrierte die Polizei viel mehr Fälle von sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie als zuvor. Insgesamt geht die Kriminalität aber zurück.
Amad A. saß grundlos in Haft und verbrannte in seiner Zelle. Die Eltern glauben nicht an Suizid. Doch die Ermittlungen wurden eingestellt.
Zuletzt häuften sich rechtsextreme Vorfälle in der Polizei. SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine entschlossene Gegenwehr und eine neue Polizeikultur.
Eine rigorose Polizeiverordnung am Rande des Schwarzwaldes sorgt für Unruhe. Hinterher will man aber alles nicht so gemeint haben.
Immer wieder bedienen sich Polizisten an internen Datenbanken – mal um politische Gegner auszuspähen, mal um Dritten Tipps zu geben.
Der Politikwissenschaftler Hans Gerd Jaschke spricht über das Mindset von deutschen Polizeibeamten. Er fordert mehr politische Bildung in der Polizei.
Politik und Zivilgesellschaft diskutieren nach dem Hanau-Anschlag, was gegen rechten Terror hilft. Acht Punkte, die etwas verbessern könnten.
Nach der Festnahme einer mutmaßlich rechten Terrorzelle fordern Muslime mehr Schutz. Bei einigen Beschuldigten soll es Bezüge zur AfD geben.
Die Bundesanwaltschaft geht gegen 13 Rechtsextreme wegen Terrorverdachts vor. Einer arbeitet bei der Polizei. In Chats ging es um Anschläge.
Die Bundespolizei hat eine besondere Gebührenordnung eingeführt. In Konflikt mit der Staatsmacht zu kommen, kann nun extra teuer werden.
Bundesinnenminister Seehofer setzt bei der Sicherheit auf mehr Europa. Die Außengrenze soll geschützt und Online-Durchsuchungen erlaubt werden.
Der oberste EU-Terrorbekämpfer warnt vor wachsender Rechtsterrorgefahr – und verweist auf Deutschland. Lob gibt es für das Combat18-Verbot.
Redaktionen weichen in Sachen Herkunftsnennung bei Straftätern kontinuierlich die Standards auf. Und die Polizeipressestellen machen mit.
Laut einer Studie des hessischen Innenministeriums sehen sich zwei Drittel der Beamten in der politischen Mitte. Fast die Hälfte klagt über Mobbing.
Mit Blick auf das Amt der Bürgermeisterin ist die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank drauf und dran, die eigene Klientel zu verprellen.
Nach der Demo gegen das indymedia-Verbot wollen Linke erneut protestieren. Am Mittwoch wird über das Verbot verhandelt.
Razzien bei „Clans“ vermitteln ein rassistisch geprägtes Bild von organisierter Kriminalität. Demokratiegefährdend aber sind ganz andere Strukturen.
Die Polizei gibt zu, dass auch Zivilpolizist*innen heimlich auf der Demo waren. Sie umgehen ein Gerichtsverfahren und verhindern Aufklärung.
PolitikerInnen müssen kritisch prüfen, wie die Exekutive das Gewaltmonopol ausübt. Gut, dass SPD und die Gewerkschaft der Polizei im Gespräch sind.
Nach Kritik an der AfD ist Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme unter Beschuss geraten – bis hin zu Morddrohungen.
Die Polizei soll am Computer Kinderpornografie produzieren dürfen. SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner erläutert, wie.
Kolumne Die Woche Deutschland diskutiert über einen unaufgeklärten Polizeieinsatz und Umweltsäue. Und die FDP soll in die Regierung. Nur auf die Borussen ist Verlass.
Der brasilianische Staatschef hat zu Weihnachten die Freilassung verurteilter Mitglieder der Armee und der Polizei erwirkt. Unklar ist, wieviele das betrifft.
Eine ARD-Doku lässt Ex-Polizisten über die 60er und 70er sprechen. Eine Zeit, als die Feindbilder klar waren – und der uniformierte Mann ein Schwein.
Dürfen verdeckte Ermittler in Zukunft künstlich erstellte Kinderpornografie verwenden? Ein entsprechendes Gesetz will die GroKo noch 2019 beschließen.
Unbekannte lockerten die Radmuttern von Autos eines linken Hausprojekts in Göttingen. Von einer Anzeige wollte die Polizei zunächst nichts wissen.
In Hyderabad erschießt die Polizei vier mutmaßliche Vergewaltiger und Mörder bei der Nachstellung der Tat. Dafür wird sie gefeiert.
Unbekannte lösen Radmuttern an Autos von Bewohner*innen eines Wohnprojektes. Die Polizei nimmt keine Anzeige auf, will aber ermitteln.
Turkmenische Polizisten sollen bis Weihnachten abspecken. Sonst droht der Rausschmiss. Dabei sollte man sich besser mit Schmiergeldern beschäftigen.
Bei einer Demo der NPD in Hannover macht die Polizei für die Rechten eine Ausnahme vom Vermummungsverbot. Diese wollten nicht fotografiert werden.
Das BKA sagt auf seiner jährlichen Herbsttagung rechtsextremem Hass und Nazi-Gewalt den Kampf an. Nur: Wie soll das konkret aussehen?
Eine Journalistin wurde in Berlin während des Prozesses um ein besetztes Haus angezeigt – wegen angeblichen Hausfriedensbruchs.
In Baden-Württemberg wird die Polizeipräsenz bei Fußballspielen reduziert, ohne dass die Straftaten zunehmen.
In München-Schwabing stellt die Stadt ein Haus unter Polizeischutz – um es vor seinem Eigentümer zu schützen. Der will es abreißen lassen. Aus Gier.
In Hamburg steht ein Polizist wegen Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung im Amt vor Gericht. Der Geschädigte ist ein Kollege.
Die Polizei klassifiziert eine abgewiesene Familie als Sinti und Roma. Das Innenministerium spricht von einem Einzelfall.
Die Göttinger Polizei bricht verbarrikadierte Wohnungstüren mit einer Ramme auf, stoppt den Einsatz dann wegen Unverhältnismäßigkeit.
In Stade wurde des von einem Polizisten erschossenen Geflüchteten Aman Alizada gedacht. Die Demonstrant*innen fordern Aufklärung.
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