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Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, wird während der Bundespressekonferenz fotografiert

Dauerthema Vorratsdatenspeicherung

Datensparsamkeit statt Überwachung!

Kommentar von Svenja Bergt
Trotz EuGH-Urteil: Nancy Faeser will die Datensammelmöglichkeiten ausreizen. Diese Methode ist allzu bequem – und führt nicht zu weniger Kriminalität.

24.9.2022

Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser im Bundestag

Die Erklärung

Datenhunger ohne Ende?

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
Von Christian Rath

24.9.2022

Blick in die Pupille eines Auges

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Schnüffeln nur ausnahmsweise

Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.
Von Christian Rath

20.9.2022

Auf einem Bildschirm eines Laptops ist ein Binärcode zu sehen

Nach dem EuGH-Urteil

Der Vorratsdatenstreit ist wieder da

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und innerhalb der SPD.
Von Konrad Litschko

20.9.2022

Demonstration mit einem großen Transparent.

EuGH und die Vorratsdatenspeicherung

Neuauflage oder Begräbnis

Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
Von Christian Rath

19.9.2022

Eine Überwachungskamera an einem Mast

Neue Datenschutzbeauftragte für Berlin

Späte Kür

Rot-Grün-Rot will den über ein Jahr lang vakanten Posten der Datenschutzbeauftragen Anfang Oktober besetzen – mit einer Ex-Mitarbeiterin der Behörde.
Von Bert Schulz

14.9.2022

Ein alter Mann im Trenchcoat lässt sich in einer Bank beraten

Datenschützerin verschickt Warnung

Volksbanken wollen gläserne Kunden

Die Volksbanken möchten Kundenprofile erstellen, um gezielter Werben zu können. Niedersachsens Datenschutzbeauftragte befürchtet Datenschutz-Verstöße.
Von Gernot Knödler

13.9.2022

Innenministerin Nancy Faeser

Ampel streitet über Massenspeicherung

Auch Faeser will Vorratsdaten

Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH.
Von Konrad Litschko und Tanja Tricarico

8.9.2022

Das Logo von Instagram auf einem Bildschirm.

Umgang mit Kinder-Daten

Rekordstrafe für Instagram

Wegen schwerer Verstöße gegen Datenschutzregeln für Kinder muss das Netzwerk Instagram in Irland 405 Millionen Euro zahlen. Weitere Strafen drohen.
Von Ralf Sotscheck

6.9.2022

U-Bahn-Station Freie Universität Berlin

Streit um Datenschutz an der FU Berlin

Letzte Frist für Webex

Berlins Datenschutzbeauftragter setzt die Freie Universität unter Druck: Die Hochschule müsse noch diesen Monat den Einsatz des Videotools beenden.
Von Bert Schulz

6.9.2022

Menschen mit Reisegepäck stehen an einem Flughafen in einer langen Schlange.

Speicherung von Fluggastdaten

Weniger Rasterfahndung am Himmel

Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst.
Von Christian Rath

22.8.2022

Ein Auto ist auf einem Fahrradweg geparkt

Melden von Falschparkern und Datenschutz

Verwarnungen gestoppt

Bayerische Datenschützer lassen mehrere Verfahren ruhen. Sie wollen vorerst kein Geld mehr von Leuten, die der Polizei Falschparker melden.
Von Anja Krüger

21.7.2022

Elektrofahrzeug vom Typ Model Y stehen zur Eröffnung der Tesla-Fabrik Berlin Brandenburg auf einem Band

Verbraucherzentrale verklagt Tesla

Der „Wächter-Modus“ filmt alles

Verbraucherschützer werfen Tesla vor, gegen Datenschutzrecht zu verstoßen. Außerdem soll Werbung des E-Autobauers zum CO2-Ausstoß irreführend sein.

20.7.2022

Eine Frau hält einen frischen Tampon in der Hand

Datenschutz bei Menstruationsapps

Auf den Spuren des Zyklus

Millionen Menschen nutzen Period-Tracking-Apps. Doch gerade in den USA können sie nun für die Nut­ze­r:in­nen gefährlich werden.
Von Malaika Rivuzumwami

18.7.2022

Eine Hand mit Handschuh hält eine Styropor Essensverpackung, die Hand kommt aus einem LComputerbildschirm heraus

Experte über Sicherheit und Hass im Netz

„Ursache für Hass sind Algorithmen“

Das Europaparlament hat jüngst für das neue Digitale-Dienste-Gesetz gestimmt. Dem Datenschutz-Experten Patrick Breyer geht es nicht weit genug.
Von Eric Bonse

13.7.2022

Gökay Akbulut im Bundestag am Rednerinnenpult

Überwachung von kurdischen Vereinen

Allgemeiner Verdacht reicht nicht

Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.
Von Christian Rath

3.7.2022

Ein Junge sieht auf einen Monitor

Datenspeicherung auf TikTok

Die tanzende Datenkrake

Die Social-Media-App TikTok liest umfangreich Daten ihrer Nut­ze­r:in­nen aus. Google und Apple sollen die App deshalb aus ihren App-Stores entfernen.
Von Josa Zeitlinger

30.6.2022

Ein Tesla

Mangelhafter Datenschutz

Polizeiverbot für Tesla-Autos

Die Kameras der Autos filmen konstant. Die Berliner Polizei fürchtet, dadurch ausgespäht zu werden und verbietet den Zugang zu bestimmten Bereichen.

23.6.2022

Bordmenü

EuGH begrenzt Fluggastdaten

Schwere Eingriffe ins Grundrecht

Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität beschränken.
Von Christian Rath

21.6.2022

Diagramm mit Datensymbolen

Konzept für deutsches Dateninstitut

Gemeinsame Datennutzung

Ein Dateninstitut soll ermöglichen, dass einmal gesammelte Infos für unterschiedliche Zwecke genutzt werden. Jezt liegt ein Konzept vor.
Von Manfred Ronzheimer

17.6.2022