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Reisebus statt Regierungsjet: Annalena Barbock reist für die Arbeit an der Nationalen Sicherheitsstrategie durchs Land und gibt die Generalistin.
21.7.2022
Hakim M. und seine Familie beherbergten Ortskräfte in Kabul und gerieten ins Visier der Taliban. Nach langem Warten könnte Berlin jetzt bald helfen.
17.7.2022
Die FDP verschärft den Ton in der Atomkraft-Diskussion. Neben inhaltlichen Überlegungen könnte dahinter auch die schlechten Umfragewerte stecken.
12.7.2022
Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen. Transparency International warnt: Korruption werde einfacher.
6.7.2022
Bonus statt Tariferhöhung? Der Vorschlag des Kanzleramts an Arbeitgeber und Gewerkschaften bleibt zunächst vage. Auf Kritik stößt er trotzdem schon.
27.6.2022
G7-Topthema 2: Die von Russland angegriffene Ukraine muss weiter unterstützt werden
Auf der Agenda des G7-Gipfels stehen drei Topthemen: Hunger, Krieg und Klimakrise. Alle sind befeuert durch Russlands Krieg in der Ukraine.
25.6.2022
Der Bundestag bringt den Untersuchungsausschuss zum desaströsen Truppenabzug aus Afghanistan auf den Weg. Der Linken geht er nicht weit genug.
23.6.2022
Ukraine kämpft mit schweren Waffen aus Deutschland
Die Familie von Julian Assange fordert die Bundesregierung auf, sich für den inhaftierten Wikileaks-Gründer einzusetzen. Doch Scholz tut sich schwer.
20.6.2022
Die Grünen wollen schnell eine neue Familienministerin finden. Einiges deutet auf Katrin Göring-Eckardt hin. Für die Parteilinken wäre das bitter.
12.4.2022
Koalition bringt Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen auf den Weg
Die Ampel bringt eine Untersuchung zu Rassismus in Sicherheitsbehörden auf den Weg. In der alten Regierung war das Thema lange umstritten.
6.4.2022
Die Nato gibt mehr Geld für Verteidigung aus als Russland – und diskutiert dennoch über Aufrüstung. Braucht es mehr Mittel oder mehr Effizienz?
28.3.2022
Finanzminister Lindner kündigt 200 Milliarden für den Klimaschutz an. Die Grünen jubeln, doch auf den zweiten Blick schrumpft das Paket zusammen.
7.3.2022
Der alte Bundestag hatte nicht entschieden, jetzt gewinnt die Sterbehilfe-Debatte wieder Tempo. Zwei Gesetzesentwürfe liegen schon auf dem Tisch.
2.3.2022
Impfstoff-Patente aufheben? Im Wahlkampf war Robert Habeck dafür, als Vizekanzler ist er dagegen. Überzeugt hat ihn Patentinhaber Biontech.
20.2.2022
Darf Estland alte DDR-Geschütze an die Ukraine liefern? Die Bundesregierung zaudert seit Wochen. Dabei geht es in der Frage vor allem um Symbolik.
11.2.2022
Aufregung nach taz-Artikel über Rechte in Bundestagsverwaltung
Eine Mehrheit ist auch für strengere Regeln bei Rüstungsexporten. Die Zustimmung für ein generelles Ausfuhrverbot schwindet aber.
19.11.2021