Das Land Berlin ist chronisch pleite, jetzt soll es trotzdem helfen, die deutschen Banken zu retten - mit bis zu 7 Milliarden Euro. Rot-Rot stöhnt: Wir haben doch schon für die Bankgesellschaft geblecht
Thilo Sarrazin kürzt die Ausgaben des Landes Berlin zusammen. An markigen Sprüchen jedoch spart der Finanzsenator nicht. Denn durch Zuspitzungen könne man viel bewegen, glaubt der Sozialdemokrat.
Die Neuköllner SPD beantragt auf dem Parteitag an diesem Samstag ein hartes Durchgreifen gegen Schulschwänzer. Sogar die Einweisung ins Internat ist im Gespräch. Kritiker sagen: "Schnellschuss":
Der konservative Fraktionschef Frank Henkel wird auch Vorsitzender der Berliner CDU. Die liberale Monika Grütters hatte keine Mehrheit und wird Vize. CDU-Kreischefs kündigen weitere Kandidaten an.
Der Sonderausschuss Mediaspree nimmt seine Arbeit auf. Er muss vor allem versuchen, einen Kompromiss zu finden zwischen dem Wählerwillen beim Bürgerentscheid und den Interessen der Investoren.
Im Schauspiel Sonderausschuss Mediaspree hat jeder seine Rolle. Dem Publikum wird dabei allerdings etwas vorgegaukelt: Hinter den Kulissen sieht es nämlich ganz anders aus als auf der Bühne.
Mehrere tausend Polizeibeamte bekamen über ihre Gewerkschaft einen Handyvertrag. Anschließend tauchten ihre Nummern im Internet auf. Nun hat auch die Berliner Polizei ihren Datenschutzskandal.
Mehrere tausend Polizeibeamte bekamen über ihre Gewerkschaft einen Handyvertrag. Dann tauchten ihre Nummern im Internet auf. Nun hat auch Berlins Polizei ihren Datenschutzskandal.
CDU-Parteichef Schmitt wirft hin. Als Nachfolgerin wird die Kulturexpertin Monika Grütters gehandelt. Parteivize Joachim Zeller soll den Übergang managen.
Der Senat sucht einen Investor für die Immobilien, die die Bankgesellschaft Berlin in den Abgrund gerissen haben. Der neue Eigentümer soll auch die Garantie für Mieteinnahmen und alle Risiken übernehmen.
Bayerische Verhältnisse in Brandenburg: Die CDU verliert bei der Kommunalwahl fast ein Drittel ihrer Stimmen. Die Linke überholt beinahe die SPD. Die rechten Parteien legen zu.
Die Einheitsuniform für alle Gefangenen im Jugendknast ist zwar kein gutes Mittel, um die Probleme zu lösen, die der Senat damit lösen will. Aber mit einer kleinen Änderung könnte die Idee zur zusätzlichen Abschreckung führen.
Weil eine 16-Jährige schlechte Noten hat, soll sie keine Niederlassungserlaubnis bekommen. Eine SPD-Abgeordnete verlangt dagegen, migrantische Jugendliche wie Deutsche zu behandeln.
Nach seiner Entscheidung, erneut ein Direktmandat für die Grünen im Bundestag anzustreben, wird Christian Ströbele von seiner Basis in Friedrichshain-Kreuzberg gefeiert.
Das von einer Bürgerinitiative vorgeschlagene neue Wahlrecht eignet sich nach Ansicht des Senates nur "für eine politische Elite". Ein Teil der Ideen verstoße sogar gegen die Landesverfassung und sei daher unzulässig
Auch in Friedrichshain-Kreuzberg kostet das Parken Geld, zumindest neben dem Ring-Center an der Frankfurter Alle. Das führt bei den Anwohnern nicht zu Protesten wie in Mitte - denn es gibt seitdem mehr freie Parkplätze.
"Speichelleckend" werfen sich Journalisten an Lobbyisten heran, um so bequem an Informationen zu kommen. Das war nicht die einzige Kritik auf einer Tagung des Netzwerks Recherche.
Gleich drei Sozialdemokraten wollen in der Grünen-Bastion Friedrichshain-Kreuzberg als Direktkandidat antreten. Die Entscheidung fällt die Partei-Basis.
