Mediaspree: Mediaspree im Ausschuss versenkt

Der Sonderausschuss Mediaspree nimmt seine Arbeit auf. Er muss vor allem versuchen, einen Kompromiss zu finden zwischen dem Wählerwillen beim Bürgerentscheid und den Interessen der Investoren.

Entspannen an der Spree: Der Mediaspree-Sonderausschuss macht es hoffentlich möglich Bild: AP

Wenn am heutigen Mittwoch in Friedrichshain-Kreuzberg erstmals der Mediaspree-Sonderausschuss tagt, geht es um viel: Wie kann der Bürgerentscheid umgesetzt werden, in dem 87 Prozent der Wähler für mehr Freiflächen entlang der Spree votiert haben? Lassen die Investoren, die stattdessen lieber neue Häuser bauen wollen, sich auf Kompromisse ein? Und wer verfolgt welche Ziele? Die taz stellt die wichtigsten Akteure vor.

Der Vorsitzende

Mit Gumbert Salonek von der FDP ist ausgerechnet jemand Vorsitzender des Ausschusses geworden, der sich deutlich gegen das Bürgerbegehren positioniert hatte. Aber die Vorsitze werden reihum verteilt, und die FDP ist dran. Und Salonek versichert, er wolle neutral zwischen den Investoren und ihren Gegnern vermitteln: "Man kann die Meinung der Bürger nicht ignorieren", sagt er. Salonek will den Grundstückseignern freiwillige Zugeständnisse abringen. Als FDP-Mitglied stoße er vielleicht auf weniger Vorbehalte, hofft er.

Der AKtivist

Carsten Joost hat den Bürgerentscheid angestoßen und gewonnen. In der ersten Ausschusssitzung will er einen Vorschlag zum Osthafen vorstellen: Eine Freifläche für alle, ein "umwerfender Kontrast zu der bisherigen Planung". Bewegung erhofft er sich bei den Grundstücken der landeseigenen Betriebe: "Der Senat würde sich bundesweit ins Abseits stellen, wenn er die Flussufer nur als Wirtschafts- und nicht auch als Lebensraum sieht." Falls es im Ausschuss keine Einigung gibt, blieben immer noch Straßenaktionen.

Der Bürgernahe

Kurt Wansner steckt in der Zwickmühle. Der CDU-Abgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg findet den geforderten 50-Meter-Abstand aller Neubauten zum Spreeufer zwar unrealistisch - doch das "drastische Ergebnis" des Bürgerbegehrens müsse berücksichtigt werden. Aufgabe des Ausschusses sei, darüber zu verhandeln, wie man Neubauten möglichst bürgernah gestalten könne. "Die Menschen im Bezirk müssen die Gegend auch nutzen dürfen", sagt Wansner, der selbst in Kreuzberg aufgewachsen ist. Dem Ausschuss räumt er gute Chancen ein.

Der Kämpferische

Der Bezirksverordnete Daniel Wesener sitzt für die Grünen im Ausschuss. "Die Leute wollen den Bezirk kämpfen sehen, und genau das werden wir tun", sagt er. Es gelte, für jedes einzelne Grundstück Kompromissmöglichkeiten zu suchen. "Wir erwarten von den Investoren ein Entgegenkommen", betont Wegener. Die Priorität der Ausschussarbeit müsse auf den landeseigenen Betrieben liegen. Die zum Kompromiss zu bewegen, sei "Landessache". Daher wolle man die Senatoren Wolf und Junge-Reyer zu den Gesprächen laden. Bei sensibler Verhandlung gebe es Raum für Kompromisse, schätzt Wegener die Lage ein.

Der Visionär

Nach Auskunft von SPD-Mitglied John Dahl plant seine Partei, "ein neues Leitbild vom Spreeraum" zu erarbeiten. Weniger dichte und hohe Gewerbe- und Bürobauten, mehr Wohnen und offene Uferwege. "Es geht um einen offenen Diskurs über die Zukunft des Areals", so Dahl. Dass Leitbilder viel Geld kosten, weiß er. Doch das Denken dürfe man sich nicht verbieten lassen.

Der Pragmatiker

Dass das Land die Spreeraum-Planung an sich ziehen könnte, wie Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer gedroht hat, hält Ausschuss-Mitglied Joachim Pempel (Linke) nicht für klug. "Der Bezirk muss seine Planungen selbst machen und auch verantworten können." Statt auf Konfrontation mit der Bürgerinitiative oder den anderen Parteien zu gehen, wolle die Linke "punktuell Kompromisse" suchen - etwa bei der Verkehrsplanung. Insbesondere die Flächen von Behala und BSR könnten mit mehr Wohnen oder Grünflächen neu beplant werden. Für "unsinnig" hält Pempel Maximalforderungen wie einen 50 Meter breiten Grünstreifen entlang der Spree.