Wie die EU Energie sparen will Entscheidende Regeln verwässert Die EU-Mitgliedsstaaten wollen Energie einsparen, ein Fünftel bis 2020. Nun haben sie eine Richtlinie beschlossen, die dorthin führen soll. Sie sind sehr lax. Von Ruth Reichstein 15.6.2012
Reform der EU-Fischereipolitik Minister begünstigen Überfischung Die EU-Fischereiminister beschließen eine Reform, die der Industrie nützt: Die Regeln zum Beifang wurden verwässert, die Fischereiflotte soll weiter subventioniert werden. Von Ruth Reichstein 13.6.2012
25 Jahre Erasmus-Studienprogramm Europäer studieren gemeinsam Vor 25 Jahren begann das Erasmus-Stipendienprogramm, mit dem Studierende Europas Unis erkunden können. Drei Millionen haben es genutzt. In Deutschland nur ein Prozent. Von Ruth Reichstein 14.6.2012
Bildungsforscher zum Erasmusprogramm „Ein Urlaub mit netten Leuten“ Die Absicht im Ausland zu studieren ist durch das Erasmus-Programm nicht gestiegen, sagt Bildungsforscher Christoph Ehmann. Das Programm setzte auf Quantität statt auf Qualität. Interview von Ruth Reichstein 15.6.2012
Nachhaltigkeit in der EU Mehr grüner Schein als Sein Von den großen Ambitionen für ein klimaschonendes und nachhaltiges Wirtschaften ist nicht viel übrig geblieben. Jeder EU-Staat schützt vor allem seine eigenen Interessen. Von Ruth Reichstein 12.6.2012
Kommentar Grenzkontrollen Auch Deutsche unter den Opfern Kommentar von Ruth Reichstein Die EU-Innenminister wollen zurückkehren in eine Zeit, in der Nationalstaaten ohne Rücksicht auf ihre Nachbarn entschieden. Sie widersprechen damit dem europäischen Geist. 12.6.2012
Steit um Reisefreiheit in der EU Innenminister vor Anklage Europaabgeordnete wollen den Beschluss der Innenminister über die Einführung neuer Grenzkontrollen und einer Einschränkung der Parlamentsrechte nicht hinnehmen. Sie bereiten eine Klage vor. Von Ruth Reichstein 12.6.2012
Gentechnik in der EU EU streitet über veränderte Pflanzen Die EU-Umweltminister lehnen bei der Gentechnik Spielraum für die Einzelstaaten ab. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner will die bisherige Null-Toleranz beibehalten. Von Ruth Reichstein 11.6.2012
Leere Energiesparversprechungen Merkel verrät Klimaschutz Unverbindliche Richtwerte statt klarer Ziele: Die Bundesregierung torpediert in Brüssel die EU-Energieeffizienzrichtlinie und gefährdet damit auch die nationale Energiewende. Von Ruth Reichstein 7.6.2012
Neues Schengen-Abkommen Runter mit dem Schlagbaum Künftig sollen EU-Staaten nach Gutdünken wieder die Binnengrenzen kontrollieren dürfen. Darauf wollen sich die EU-Innenminister am Donnerstag einigen. Von Ruth Reichstein 6.6.2012
EU-Arbeitspapier zu CO2-Grenzwerten Nur die Technik zählt Die Autoindustrie hat sich nicht durchgesetzt: Die Abgas-Grenzwerte werden nicht aufgeweicht. Vorher hieß es, die EU wolle auch Fahrtrainings anrechnen. Von Ruth Reichstein 6.6.2012
Klimapolitik Wirtschaftslobby, wir folgen dir! Deutschland hintertreibt nicht nur die Energieeffizienz-Richtlinie der EU. CDU-Umweltminister Peter Altmaier will auch die Ziele der Energiewende überprüfen. Von Ruth Reichstein 3.6.2012
Kommentar Acta gescheitert Diskussion ohne Polemik nötig Kommentar von Ruth Reichstein Acta ist im Europäischen Parlament vom Tisch. Erledigt hat sich das Thema damit nicht. Eine praktikable Lösung für Nutzer und Urheber muss gefunden werden. 1.6.2012
Kommentar Vorratsdatenspeicherung Jetzt neu verhandeln Kommentar von Ruth Reichstein Die Klage der EU-Kommission heißt nicht, dass sich die deutsche Regierung artig einreihen sollte in die Reihe der Jasager. Die Chance für neue Verhandlungen ist gegeben. 31.5.2012
Acta-Abkommen im EU-Parlament Nein, Nein und Nein Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben das umstrittene Handelsabkommen Acta abgelehnt. Es gebe mehr rechtliche Unklarheiten als mögliche Vorteile. Von Ruth Reichstein 31.5.2012
Tod von 60 Flüchtlingen im Mittelmeer Europarat fordert Aufklärung Die EU-Mitgliedstaaten sollen erklären, warum sie im März 2011 einem Flüchtlingsboot aus Libyen nicht zur Hilfe kamen. Vor allem Spanien und Italien sind gefragt. Von Ruth Reichstein 31.5.2012
EU-Kommission gegen Deutschland Klage wegen Vorratsdatenspeicherung Die EU-Kommission zieht gegen Deutschland vor Gericht, weil Berlin das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Von Ruth Reichstein 31.5.2012
EU-Emissionspolitik Kontrolle ist besser fürs Klima Die EU-Mitgliedstaaten sollen genau berichten, wie sie Emissionen einsparen. So will das Europäische Parlament die internationale Glaubwürdigkeit bewahren. Von Ruth Reichstein 30.5.2012
Kinderarmut in Deutschland Was fehlt tatsächlich? Auch in den reichsten Ländern ist die Situation vieler Kinder prekär. Unicef stützt seine neue Untersuchung auf 14 Indikatoren. Deutschland liegt lediglich im Mittelfeld. Von Ruth Reichstein 30.5.2012
Reaktionen auf Machtwechsel in Serbien „Klares Signal für europäische Politik“ Die EU-Stellungnahmen zum serbischen Wahlergebnis sorgen für Verwirrung. Europa hatte den abgewählten Präsidenten Boris Tadic unterstützt. Von Ruth Reichstein 21.5.2012
