Acta-Abkommen im EU-Parlament: Nein, Nein und Nein
Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben das umstrittene Handelsabkommen Acta abgelehnt. Es gebe mehr rechtliche Unklarheiten als mögliche Vorteile.
Bild: dapd
BRÜSSEL taz | Gleich drei Ausschüsse im Europäischen Parlament haben gestern das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta abgelehnt. Damit gilt als sicher, dass auch das Plenum Anfang Juli gegen den internationalen Vertrag stimmen wird. Der wäre damit endgültig gescheitert.
„Die Abstimmungsergebnisse sind ein sehr eindeutiges Zeichen. Ich bin mir sicher, dass es keine Mehrheit für Acta im EU-Parlament geben wird“, sagte der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.
Der Rechts-, Innen- und Industrieausschuss haben mit jeweils eindeutigen Mehrheiten gegen Acta gestimmt. Der Innenausschuss legte zudem ein Gutachten zur Folgenabschätzung vor. Daraus geht hervor, dass das Anti-Piraterie-Abkommen Grundrechte wie Informationsfreiheit und Datenschutz entscheidend einschränken könnte.
Kritiker befürchten etwa, dass durch Acta auch Privatpersonen, die Musikvideos im Internet in Tauschbörsen teilen, mit unverhältnismäßig hohen Schadenersatzforderungen rechnen müssen. Die Sozialdemokraten fordern neue Verhandlungen für ein europäisches Urheberrecht, das auch das Internet einschließt: „Erst wenn wir das auf europäischer Ebene geklärt haben, können wir ein vernünftiges, internationales Abkommen aushandeln“, sagte Bernhard Rapkay, stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament.
Nachdem die Regierungen der EU-Mitgliedsländer im Dezember 2011 Acta zustimmten, brach eine Protestwelle los. Die deutsche Bundesregierung legte die Ratifizierung auf Eis, die EU-Kommission entschied, zunächst den Europäischen Gerichtshof mit der Prüfung des Abkommens zu beauftragen. Sein Urteil könnte hinfällig werden, sollten sich die EU-Abgeordneten tatsächlich gegen Acta entscheiden.
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