Neues Schengen-Abkommen: Runter mit dem Schlagbaum

Künftig sollen EU-Staaten nach Gutdünken wieder die Binnengrenzen kontrollieren dürfen. Darauf wollen sich die EU-Innenminister am Donnerstag einigen.

In der EU soll jeder wieder die Schlagbäume runterkurbeln dürfen, wann er will. Bild: towel / photocase.com

Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums sollen in Zukunft einfacher werden. Einzelne Länder können vorübergehend sogar ganz aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden. Darauf wollen sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg einigen.

Schon jetzt sind Ausweiskontrollen an den europäischen Binnengrenzen in Ausnahmesituationen für kurze Zeit erlaubt: Etwa bei terroristischer Bedrohung oder bei Großereignissen wie einer Fußball-EM.

Künftig aber soll die Regierung eines Mitgliedsstaates allein darüber entscheiden dürfen, ob sie die Grenzen vorübergehend dicht macht. Laut Diplomatenkreisen haben sich Frankreich und Deutschland somit gegen die EU-Kommission durchgesetzt. Gegenstimmen werden lediglich von Ländern an den Außengrenzen wie Spanien oder Griechenland erwartet.

Im Klartext heißt das: Wenn ein Land seine Außengrenzen nach Ansicht der übrigen Schengen-Mitglieder nicht ausreichend schützt, kann dieses Land faktisch aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden. Die Kontrollen an den Binnengrenzen können bis zu zwei Jahre lang aufrechterhalten werden.

Heftiger Widerspruch in Berlin

Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum auf EU-Ebene zu entscheiden. Sie war damit aber bei den Mitgliedsstaaten auf Ablehnung gestoßen. Unerwartet heftig war der Widerspruch in Berlin.

Als Frankreich und Dänemark im vergangenen Jahr eigenmächtig Kontrollen an ihren Grenzen verstärkt hatten, beschwerte sich die deutsche Bundesregierung noch über diese Alleingänge. Jetzt scheint sie aber genau dieses Vorgehen zur Regel machen zu wollen. Die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller wirft der Berliner Regierung „Doppelzüngigkeit“ vor.

Ob sich die Innenminister mit ihren Forderungen durchsetzen, wird sich erst in den kommenden Monaten entscheiden. Das Europäische Parlament muss den neuen Regeln zustimmen, und unter den EU-Abgeordneten wächst der Widerstand gegen die Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit. „Wir müssen Missbrauch wie in Dänemark ausschließen. Das geht nur über eine europäische Mitsprache“, sagt der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber.

EU-Parlament ausschließen

Dass die EU-Abgeordneten die Minister ausbremsen, haben diese sich zum Teil selbst zuzuschreiben. Sie wollen nämlich bei der geplanten Überprüfung der Kontrollen an den Außengrenzen das EU-Parlament künftig von allen Entscheidungen ausschließen.

Das heißt, sie wollen allein entscheiden, nach welchen Kriterien und in welchen Zeitabständen von einem Expertenteam die Grenzsicherung kontrolliert werden soll. Deutschland drängt darauf, dass diese Kontrollen nur an den Außen-, nicht aber an den Binnengrenzen durchgeführt werden dürfen.

Die EU-Parlamentarier sehen damit ihre Rechte verletzt und wollen im Notfall sogar vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. „Nach dieser Keule vom Rat werden wir bestimmt nicht dem Wunsch der Minister für den Mechanismus zur Einführung von Grenzkontrollen einfach so zustimmen“, sagt Ska Keller.

Auch Manfred Weber geht davon aus, dass sich der Streit zwischen den Institutionen noch hinziehen wird: „Es kann nicht sein, dass die Mitgliedstaaten eine parlamentarische Kontrolle verhindern.“ Der zuständige Innenausschuss will sich am kommenden Montag zu einer Sondersitzung treffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Comments

[Matthias]

@ grenzland24 "Grenzen dicht für Kriminelle", das geht ja nun mal gar nicht ...

[majo]

na dann die mauer doch gleich wieder mit aufbauen und diese in erneuerter auflage im praxistest dann noch exportieren ;)

zusätzlich könnte man margot honecker wieder zurückholen. zum 70. gründungstag der ddr ^^

[Hamburger]

Richtig so. Und die Grenzkontrollen zwichen Altona und Hamburg sollen sie gleich wieder mit einführen.

Von denen zwischen Bayern und Deutschland ganz zu schweigen.

[alcibiades]

Eine nicht hinreichend demokratisch legitimierte EU-Regierung, Bürokratie bis zum Abwinken, Eumex und Ähnlichen Sch... und dann noch Grenzkontrollen wie anno dunnemals. Wenn das europäische Parlament - die einzigen, die wir wenigstens gewählt haben - hier nicht aufschreit und das verhindert, dann haben Merkel und Kollegen faktisch die EU abgeschafft. Als nächstes kommt dann die Demokratie dran.

Das Schengen-Abkommen ist von 1985. Ich betrachte die Reisefreiheit in der EU als mein gutes Recht. Nur hat es leider in der ganzen Zeit nicht wirklich geklappt, dieses Gebilde EU so zusammenwachsen zu lassen, dass ich eine echte Möglichkeit habe, gegen diese undemokratischen, selbstherrlichen Leute als einfacher EU-Bürger vorzugehen. Es graust mir, wenn ich mir vorstelle, was da noch nachkommt. Wie wäre es mal mit einer richtigen Verfassung, so mit Präambel à la "diese Grundrechte der EU-Bürger sind unveräusserlich, hinter diesen Status wollen wir nie mehr zurück"?

[Werner]

"Der Staat ist der geschäftsführende Ausschuss der herrschenden Klasse" hat vor langer Zeit mal jemand gesagt. Jetzt zeigt sich eben wieder deutlich, dass die Menschen das Letzte sind, was unsere Politiker interessiert. In den 50-er Jahren wurde das Konstrukt noch unverblümt und ohne Scham EWG genannt (W für Wirtschaft).

In unserer Gesellschaft ist die Wirtschaft nicht für die Menschen da, die Menschen sind für die Wirtschaft da.

Hauptsache es gibt weiterhin Freizügigkeit für den Kapitalverkehr, damit man ohne Probleme weiter in die Steuerparadiese transferieren kann.

[Mungo]

In der Tat, "Back to the Stone Age".

[grenzland24.info]

Was bleibt denn da noch von Europa?

Der halbherzige Versuch ener gemeinsamen Verfassung - gescheitert

Der Euro - extrem gefährdet

Die Bürokratie - verrufen

Der barrierefreie Reiseverkehr ist das wichtigste und von jedem Grenzgänger persönlich erlebbare Europagefühl. Diesen abzuschaffen schafft keine Europäer. Es säht Feindschaft, Hass und Zwietracht.

So entsteht ein Europa wie es Rechtspopulisten immer wieder fordern: Ausländer raus - Grenzen dicht für Kriminelle.

Na denn, vorwärts zurück