Ewige Chemikalien EuGH lehnt Klage wegen GenX ab Erneut scheitert der Hersteller Chemours vor Gericht. Er wollte, dass seine Chemikalien nicht länger auf der EU-Liste besorgniserregender Stoffe stehen. Von Christian Rath 10.11.2023
Debatte ums Turbo-Abi in Hamburg Mehr Zeit für Gymnasiasten? Kommentar von Sammar Rath und Torsten Schütt In Hamburg sammeln Eltern Unterschriften dafür, das Abitur an Gymnasien wieder nach neun Jahren zu machen, statt nach acht. Ein Pro- und Contra. 9.11.2023
Geschwärzte Palästinenser-Parole „From the xxx to the xxx …“ Ist die geschwärzte Parole, die bei propalästinensischen Demos gezeigt wird, strafbar? Für die Berliner Polizei besteht ein Verdacht. Von Christian Rath 9.11.2023
Urteil zum Suizidmedikament Nichts für daheim Kommentar von Christian Rath Die Gerichtsentscheidung, dass das Medikament Natrium-Pentobarbital nicht privat aufbewahrt werden darf, ist richtig. Es könnte in falsche Hände geraten. 7.11.2023
Grundsatzurteil zu Suizidmedikament Kein Mittel zum Sterben Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen den Zugang zu Natriumpentobarbital. Es verweist alternativ auf Sterbehilfe-Organisationen. Von Christian Rath 7.11.2023
Propalästinensische Demos am Wochenende Freiheit der Andersdenkenden Kommentar von Christian Rath Das Demonstrationsrecht ist ein Wert an sich. Auch Parolen, die die Mehrheit unerträglich findet, sind geschützt – gut so. 5.11.2023
Anlasslose Datenspeicherung Klagen ist überflüssig Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig. Von Christian Rath 3.11.2023
Gaza im Völkerrecht Begeht Israel einen Genozid? Hamas-Unterstützer werfen Israel vor, in Gaza einen Genozid zu verüben. Dabei begeht, wenn überhaupt, die Hamas einen Völkermord. Von Christian Rath 5.11.2023
Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz Unnötig kleinkariert Kommentar von Christian Rath Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht. 31.10.2023
Bundesverfassungsgericht Rechtsfrieden vor Gerechtigkeit Karlsruhe verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen. Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt. Von Christian Rath 31.10.2023
Leistungen für Geflüchtete Existenzminimum muss gedeckt sein Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen. Von Christian Rath 30.10.2023
Gericht verhandelt über Zugang Ein Medikament zum Sterben Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Zugang zu Natrium-Pentobarbital. Zwei Sterbewillige wollen das tödliche Medikament auf Vorrat kaufen. Von Christian Rath 26.10.2023
Karlsruhe zu gesetzlicher Altergrenze Keine Eile wegen der 70 Jahre Ein Notar sieht sich durch eine gesetzliche Altersgrenze seines Berufs diskriminiert. Das Verfassungsgericht lehnt seinen Eilantrag ab. Von Christian Rath 24.10.2023
Umgang mit propalästinensischen Demos Verboten oder nicht verboten? In vielen deutschen Städten wurden propalästinensische Demonstrationen verboten.Wieso entscheiden Gerichte unterschiedlich zu den Kundgebungen? Von Christian Rath 23.10.2023
Kinder fragen, die taz antwortet Warum schützt uns das Gesetz nicht? Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Samuel, 8 Jahre alt. Von Christian Rath 20.10.2023
Wissenschaftsfreiheit gestärkt Kriminologie braucht Vertraulichkeit Die Staatsanwaltschaft hat kriminologische Forschungsinterviews beschlagnahmt. Das war unzulässig, sagt das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 20.10.2023
Verfassungsbeschwerde eines Kameruners Was ist eine Durchsuchung? Wenn die Polizei Migrant:innen abschiebt, kommt sie meist ohne Durchsuchungsbeschluss. Das ist verfassungswidrig? Von Christian Rath 19.10.2023
Prozess gegen Fantasieschilder „Freiwillig Tempo 30“ Am Bodensee fordern Anwohner mit Fantasieschildern dazu auf, im Ort langsamer zu fahren. Ein Verwaltungsgericht klärt, ob sie das dürfen. Von Christian Rath 16.10.2023
Juristin über CO2-Einsparung „Klimaschutz hat keinen Vorrang“ Warum werden CO2-intensive Bauprojekte wie neue Straßen immer noch genehmigt? Die Regierungsberaterin Sabine Schlacke erklärt die rechtliche Lage. Interview von Christian Rath 17.10.2023
Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser Fünf Prozent mehr Abschiebungen Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich. Von Christian Rath 12.10.2023
