Der Brandenburger Verfassungsschutz registriert in seinem Jahresbericht einen neuen Höchststand an Rechtsextremen. Die Opferperspektive fordert mehr Mittel.
Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr Befugnisse bekommen.
Berlins Sozialsenatorin bereitet eine Abgabe für Unternehmen vor, die nicht ausbilden. Kritik kommt vom Regierenden Bürgermeister. Dabei ist das im Koalitionsvertrag vereinbart.
