Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland verkauft haben, er steht wegen Landesverrats vor Gericht. Am Mittwoch sagte ein Mitangeklagter aus.

10.1.2024

Massenproteste von Landwirten haben begonnen. Wütende Slogans, auch Hetzformeln, ernten Zuspruch und Solidarität. Um Diesel geht es allerdings kaum.

8.1.2024

Den Kommunen fehlt auch im neuen Jahr Geld. Der Städte- und Gemeindebund fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und eine restriktive Migrationspolitik.

4.1.2024

Geflüchtete Kinder leben in Unterkünften oft unter prekären Bedingungen. Unicef und Menschenrechtler fordern die Politik zum schnellen Handeln auf.

29.8.2023

Pflegebedürftige zahlen für stationäre Pflege immer mehr Eigenbeteiligung. Viele können das nicht leisten. Ein breites Bündnis fordert eine Reform.

25.8.2023

Unter der Politik der AfD würden laut DIW ihre eigenen Wäh­le­r*in­nen am meisten leiden. Die Wahlentscheidung sei eine „kollektive Fehleinschätzung“.

23.8.2023

In sogenannten Cannabis Social Clubs soll künftig Gras angebaut werden. Familie Borchers hat so einen Verein gegründet – doch viel ist noch unklar.

20.8.2023

Das Bundeskabinett hat die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich zufrieden – trotz viel Kritik.

16.8.2023

Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.

15.8.2023

Linke Ak­ti­vis­t*in­nen protestierten auf dem CSD in Mainz und Stuttgart. Die Aktionen eskalierten, teilweise kam es zu Gewalt. Was ist passiert?

1.8.2023

Eltern in Deutschland sind optimistisch für die berufliche Zukunft ihrer Kinder. Allerdings vertrauen sie dabei nicht auf das Bildungssystem.

31.7.2023

In Deutschland sterben jährlich Tausende an extremer Hitze. Um die Zahl zu senken, legt Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen Hitzeschutzplan vor.

29.7.2023

Vor allem kleinen Kliniken fehlt Geld. Die Krankenhausreform soll sie entlasten. Doch für viele wird Lauterbachs Gesetz zu spät kommen.

14.7.2023

Eine Initiative des Gesundheitsministeriums soll Long-Covid-Patient*innen helfen. Im knappen Bundeshaushalt gibt es dafür allerdings nur wenig Geld.

12.7.2023

Im Haushalt 2024 will die Ampel auch bei den Freiwilligendiensten kürzen. Verbände und NGOs kritisieren die drastischen Sparpläne scharf.

10.7.2023

Die Cannabis-Legalisierung kommt – und im Zuge dessen nimmt sich Gesundheitsminister Lauterbach auch mehr Schutz für Nicht­rau­che­r:in­nen vor.

7.7.2023

Wohnungslose Menschen ohne Krankenversicherung werden meist nur im Notfall behandelt. Ein Gremium soll Ideen zur Verbesserung der Situation vorlegen.

30.6.2023

Aromatisierter Tabak ist künftig in Tabakerhitzern verboten. Der Drogenbeauftragte sieht aber weiteren Handlungsbedarf, um Jugendliche zu schützen.

23.6.2023

Die Integrationbeauftragte der Bundesregierung beruft den Antirassismus-Expert*innenrat ein. Das Gremium soll vor allem strukurelle Probleme angehen.

19.6.2023