taz.de

Gute Absichten bleiben folgenlos

Vor einem halben Jahr rief der Senat zum runden Tisch gegen Rechtsextremismus. Geändert hat sich wenig

Von JULIA NAUMANN

10.4.2001

Von Kinderfreundlichkeit weit entfernt

Die Kinder- und Jugendrichtlinien existieren seit zwei Jahren, doch sie werden von den Bezirken und Senatsverwaltungen nur schleppend umgesetzt. Die Jugendverwaltung will in Kürze Bericht vorlegen

Von JULIA NAUMANN

3.4.2001

Berlin Aktuell, S. 20

„Schein-Libanesen“ droht Abschiebung

Ausländerbehörde will kurdische Familie abschieben. Die Familie soll aus der Türkei, nicht aus dem Libanon stammen

Von JULIA NAUMANN

12.3.2001

Berlin Aktuell, S. 20

Die Grünen bitten zu Tisch

Die Bündnisgrünen wollen als politischer Motor der Hauptstadt agieren und geben deshalb jetzt den Anstoß zu einem runden Tisch von SPD, PDS und Grünen. Erstes gemeinsames Projekt: Kassensturz

Von JULIA NAUMANN

6.3.2001

Berlin Aktuell, S. 20

Jugendprogramm gegen rechts gestartet

Aktionsbüro fördert Jugendgruppen, die sich für Zivilcourage einsetzen. Maximalförderung: 10.000 Mark pro Initiative

Von JULIA NAUMANN

2.3.2001

Berlin Aktuell, S. 20

Magere Ausbeute für 100.000 Mark

Der erste Kinder- und Jugendbericht der Hauptstadt, an dem vier Jahre gearbeitet wurde, wird von Fachpolitikern und Jugendgremien heftig kritisiert. Die Daten zeigen keine politischen Handlungsperspektiven auf und sind längst veraltet

Von JULIA NAUMANN

26.2.2001

Berlin Aktuell, S. 20

Datenschutz im Kreißsaal

Nach dem Willen der Grünen und des Ärztekammerpräsidenten sollen Frauen künftig in Notsituationen ihre Kinder anonym im Krankenhaus zur Welt bringen können

Von JULIA NAUMANN

20.2.2001

Berlin Aktuell, S. 20

Statt Pflege wird verwahrt

Parteien und Verbände fordern für Altenheime bessere Qualitätsstandards. Seit Oktober 1998 wurden in der Hauptstadt 18 Pflegeheime geschlossen. Gutes Personal ist schwer zu finden

Von JULIA NAUMANN

6.2.2001

Berlin Aktuell, S. 20

Bakterien schwimmen im Bad

Bäderbetriebe: Nur zwei Berliner Schwimmbäder sind derzeit garantiert frei von Legionellen. Die Bakterien gefährden vor allem immungeschwächte Badegäste. Grüne: Alle Becken schließen

Von JULIA NAUMANN

29.1.2001

Berlin Aktuell, S. 20

Religionsunterricht im Testverfahren

SPD-Abgeordnete wollen unterschiedliche Varianten des Religionsunterrichts in Modellversuchen erproben

Von JULIA NAUMANN

23.1.2001

Berlin Aktuell, S. 20

No Underwear and Factories

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) fordert ein Sprachschutzgesetz gegen die „Verdrängung und Verarmung der deutschen Sprache“ – und gegen Anglizismen. Vorbilder sind Polen und Frankreich

Von JULIA NAUMANN

22.1.2001

Berlin Aktuell, S. 20

Ein Gesetz ohne Biss

Das Landesgleichstellungsgesetz feiert seinen zehnten Geburtstag, doch große Erfolge gibt es nicht. Die Grünen bemängeln fehlende Sanktionsmöglichkeiten zur Durchsetzung der Frauenförderung

Von JULIA NAUMANN

10.1.2001

Berlin Aktuell, S. 20

Afghane ist schon 16

Mutmaßlicher Mittäter am Dreifachmord in der Silvesternacht ist nach medizinischem Gutachten schon strafmündig. Seit gestern sitzt er in U-Haft

Von JULIA NAUMANN

5.1.2001

Berlin Aktuell, S. 20

Zu viele Pillen verschrieben

Ärzte haben das Arzneimittelbudget um 200 Millionen Mark überzogen. Jetzt sollen sie 78 Millionen Mark zurückzahlen. Barmer-Chef gegen kollektive Regresspflicht

Von JULIA NAUMANN

13.12.2000

Berlin Aktuell, S. 20

Kurth will bei der Sozialhilfe sparen

Finanzsenator fordert eine intensivere Vermittlung von Stützeempfängern in feste Jobs und eine bessere Kooperation zwischen Sozialämtern und Arbeitsämtern. Die eingesparten Mittel sollen teilweise dem überlasteten Personal zugute kommen

Von JULIA NAUMANN

12.12.2000

Berlin Aktuell, S. 20

Lehrer darf nicht mehr unterrichten

Erstmals wird ein Lehrer vom Dienst suspendiert, weil er rechtsradikales Gedankengut verbreitet haben soll

Von JULIA NAUMANN

11.12.2000

Berlin Aktuell, S. 20

Hickhack um Geschichtslehrer geht weiter

Elterninitiative fordert die sofortige Suspendierung von Karl-Heinz S. am Gymnasium Steglitz. Der Grund: Er bagatellisiere Verbrechen der Wehrmacht

Von JULIA NAUMANN

6.12.2000

Berlin Aktuell, S. 20

Senat verzögert Islamunterricht

Die Rahmenpläne für den Islamunterricht sind immer noch nicht genehmigt. Die Islamische Föderation erwägt deshalb eine Klage. SPD-Gesetzentwurf soll jetzt Religionsunterricht neu definieren und damit die Föderation aus den Schulen fern halten

Von JULIA NAUMANN

4.12.2000

Berlin Aktuell, S. 20

Flüchtlingen werden Heime erspart

Hauptausschuss beschließt auf Antrag der PDS: Asylbewerber sollen künftig vorrangig in Wohnungen untergebracht werden. Das war zuvor mehrfach abgelehnt worden. Denn die teurere Heimunterbringung sollte „Wirtschaftsflüchtlinge“ abschrecken

Von JULIA NAUMANN

1.12.2000

Berlin Aktuell, S. 20

Auftauchende Legionellen

Bei einer Routineuntersuchung wurden im Schulbad Hüttenweg Erreger der tödlichen Legionärskrankheit entdeckt. Das Bad ist wegen technischer Defekte geschlossen

Von JULIA NAUMANN

1.12.2000

Berlin Aktuell, S. 20