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Der deutliche Wahlsieg der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp in Berlin macht Hoffnung. Doch der Politikwechsel wird durch die Verbohrtheit einzelner Parteimitglieder bedroht.

21.9.2026

Die Regierung legt ein ganz vernünftiges 10-Punkte-Programm gegen Islamismus vor. Entscheidend ist aber, was darin zu kurz kommt.

16.9.2026

Deutschland braucht dringend Fachkräfte aus dem Ausland. Selbst die Bundesregierung beteuert das oft – aber sie tut nichts dafür.

16.9.2026

Ulrich Siegmund will Rüstungsgüter für seine „Remigrations“-Pläne. Die Absichten für „ethnische Säuberungen“ lassen sich nicht mehr wegdefinieren.

13.9.2026

Innenminister Dobrindt verunsichert mit neuen Terrorwarnungen. Gleichzeitig treibt er den Aufbau eines beispiellosen Geheimdienstapparats voran.

20.7.2026

Immer wieder steht das Thema Migration bei konservativen Po­li­ti­ke­r*in­nen auf der Agenda. Dabei ist die große Reform des Asylsystems durch.

17.6.2026

Dobrindt arbeitet bei Abschiebungen mit den Taliban zusammen, obwohl diese die afghanische Zivilbevölkerung terrorisieren. Das ist eine Schande.

3.5.2026

Ganz so rechts wie der Rest Bayerns will sich die Landeshauptstadt nicht geben. Noch könnte das dort geplante Abschiebeterminal gestoppt werden.

11.2.2026

Ausgerechnet am Tag vor Heiligabend schiebt Deutschland wieder nach Syrien ab. In der Migrationspolitik zahlt sich solche Inszenierung inzwischen aus.

23.12.2025

Ja, man kann sich über die Fans von reiner Arbeitskräfte-Migration aufregen. Aber besser ist, sie als Bündnispartner gegen Abschottung zu gewinnen.

30.9.2025

Geflüchtete könnten bald behandelt werden wie Gefangene. Es geht einzig darum, symbolische Härte zu zeigen.

3.9.2025

Vor zwei Jahren forderten alle Fraktionen mehr Schutz für Êzî­d*in­nen. Jetzt werden sie abgeschoben, obwohl sie im Irak weiter bedroht sind.

24.7.2025

Nur drei Prozent der Geflüchteten bekommen die psychologische Hilfe, die sie brauchen. Die EU-Abschottungspolitik ist eine Traumatisierungsmaschine.

26.6.2025

Ein blutiger Terroranschlag in Damaskus zeigt, wie prekär die Sicherheitslage ist. Die Bundesregierung sollte ihre Abschiebepläne zurückziehen.

23.6.2025

Die groß angekündigte Asylwende fällt ziemlich klein aus. Die Union hat sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht herauskommt.

16.5.2025

Deutschland hatte zugesagt, vulnerable Personen aus Afghanistan aufzunehmen. Die Union will das Programm aussetzen – und die Menschen abermals im Stich lassen.

23.4.2025

Aus­län­de­r*in­nen sind in der BKA-Kriminalstatistik überrepräsentiert. Das überrascht bei Armut und psychologischer Unterversorgung kaum.

2.4.2025

Viele Schwarze und muslimische Menschen in Deutschland erfahren regelmäßig Rassismus. Doch die Schutzversprechen der Politik sind scheinheilig.

20.3.2025