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Innenministerin Faeser winkt bei einer Veranstaltung.

Expertenkreis Muslimfeindlichkeit

Rassismusbericht plötzlich offline

Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“.
Von Frederik Eikmanns

13.3.2024

Eine VISA-Debit Karte

Debatte um Bezahlkarte für Geflüchtete

Asylrechte eingeschränkt

Geflüchtete sollen eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, eine Arbeitspflicht ist im Gespräch. Ist dieses System eine Chance oder nur Schikane?
Von Frederik Eikmanns

7.3.2024

Boris Rhein und Olaf Scholz machen Scherze

Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingspolitik

Plötzlich Harmonie beim Thema Asyl

Beim Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik zeigen sich Kanzler und Länder überraschend einig. NGO und die Linke aber üben deutliche Kritik.
Von Frederik Eikmanns

6.3.2024

Zwei Frauen mit Kopftüchern sitzen auf einem großen, blauen Koffer

Ministerpräsidenten über Migration

Weitere Asyl-Verschärfung absehbar

Die Län­der­che­f*in­nen treffen sich mit Kanzler Scholz, es geht um die Migrationspolitik. NGOs befürchten Schlimmes.
Von Frederik Eikmanns

6.3.2024

Eine Bezahlkarte in einer Hand.

Leistungen für Geflüchtete

Länder einigen sich auf Bezahlkarte

Geflüchtete sollen künftig einen Teil ihrer Leistungen auf Karten ausgezahlt bekommen. Ak­ti­vis­t*in­nen fürchten, es gehe vor allem um Abschreckung.
Von Frederik Eikmanns

31.1.2024

Andrea Despot von der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ), Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, und Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antise

Antisemitismus in Deutschland

Keine Normalität für Jü­d*in­nen

Die Aufmerksamkeit lässt nach, die antisemitische Bedrohung nicht. Zentralratspräsident Josef Schuster fordert mehr Einsatz gegen Judenhass.
Von Frederik Eikmanns

25.1.2024

Nancy Faeser spricht im November an einem Rednerpult in Wiesbaden

Grüne, SPD und EU-Asylreform

Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst

Kommentar von Frederik Eikmanns
Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.

21.12.2023

Grenzkontrolle , Polizist von hinten hält ein Auto an, deutscher Grenzpfosten

Einigung bei EU-Asylpolitik

„Der größte politische Rückschlag“

Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.
Von Frederik Eikmanns

20.12.2023

Menschen im Profil stehen draußen und strecken die Hände in Luft.

Beunruhigende EU-Studie

Im großen Stil gegen Rassismus!

Drei Viertel aller Schwarzen Menschen in Deutschland sind in den letzten Jahren diskriminiert worden – deutlich mehr als im Rest der EU.
Von Frederik Eikmanns

25.10.2023

Polizisten an einem Tatort.

Postkoloniale Linke und Antisemitismus

Alle auf die Straße, jetzt

Kommentar von Frederik Eikmanns
Auch die postkoloniale Linke muss gegen den aufflammenden Antisemitismus aufstehen – will sie sich nicht mit Rechtsextremen gemeinmachen.

20.10.2023

Mehrere Personen mit Israel-Flaggen.

Demo fordert Hilfe für Israel

„Man kann mit Hamas nicht reden“

De­mons­tran­t*in­nen fordern in Berlin deutsche Hilfe für Israel und die Geiseln in Gaza. Auch in Deutschland müssten Is­la­mis­t*in­nen härter angegangen werden.
Von Frederik Eikmanns und Kadira von Medem

12.10.2023

Die Flagge Deutschlands, Israels sowie der Europäischen Union wehen vor dem deutschen Reichstagsgebäude

Demo macht Druck auf die Bundesregierung

Hilfe für Geiseln in Gaza gefordert

Am Donnerstag soll an mehreren Orten in Berlin demonstriert werden. Deutschland müsse mehr für die israelischen Geiseln der Hamas tun.
Von Frederik Eikmanns

12.10.2023

Innenminister Faeser.

Verschärfung des Flüchtlingspolitik

Faeser forciert Abschiebungen

Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete.
Von Frederik Eikmanns

11.10.2023

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Anzug

Steinmeiers Äußerung zu Migration

Ein furchtbares Vorbild

Kommentar von Frederik Eikmanns
Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.

3.10.2023

Vier Migranten warten mit Gepäck und Kindern auf dem Rücken an einer Mole auf Lampedusa

Streit um Krisenverordnung

Deutschland lenkt im Asylstreit ein

Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.
Von Frederik Eikmanns, Daniel Bax und Dinah Riese

28.9.2023

Olaf Scholz lächelt verhalten während der Kabinettsitzung

Streit über EU-Asylpolitik

Scholz spricht offenbar Machtwort

Bundeskanzler Scholz hat laut Medien entschieden, der EU-Asylkrisenverordnung zuzustimmen. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt.
Von Frederik Eikmanns und Daniel Bax

27.9.2023

Bundesinneministerin Nancy Faeser von der SPD bei einer Pressekonferenz im grünen Kleid

Einstufung von Georgien und Moldau

Nächste Asyl-Verschärfung kommt

Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen.
Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese

30.8.2023

Innenministerin Nancy Faeser.

Weitere Verschärfung der Asylpolitik

48 Stunden Zeit für Kritik

Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit.
Von Frederik Eikmanns

25.8.2023

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt eine Pressekonferenz zum Gesetzentwurf für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde

Neues Staatsbürgerrecht

Staatsbürgerreform beschlossen

Das Kabinett hat den Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Grüne und Linke kritisieren fehlende Ausnahmen für arme Menschen.
Von Frederik Eikmanns

23.8.2023

Christiana Bukalo steht auf einem Gehweg

Einbürgerung von staatenlosen Menschen

„Staatenlose sind nicht sichtbar“

Das neue Staatsbürgerrecht ist die Chance, etwas für staatenlose Menschen zu tun, sagt Aktivistin Christiana Bukalo. Noch sind sie nicht mal erwähnt.
Interview von Frederik Eikmanns

14.8.2023