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Demonstranten mit Fahnen, auch der Reichsbürgerfahne, auf einer Wiese

Berlin verbietet Verschwörer-Demo

Kein „Fest der Freiheit“

Die Berliner Polizei untersagt eine Kundgebung von Verschwörungsideologen. Der Gesundheitsschutz gehe vor, argumentieren die Behörden.
Von Christian Rath

26.8.2020

Blaues Zelt und spurensicherung mit Polizeiabsperrung

Mord an Georgier in Berlin

Keine Sicherheit vor Russland

Geschah der Mord im Berliner Tiergarten 2019 im Auftrag Moskaus? Wenn sich diese Vermutung bestätigt, könnten Russland Sanktionen drohen.
Von Christian Rath

26.8.2020

En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen. D

Kampf gegen Rechts

Härtere Strafen für Rassismus

Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden.
Von Christian Rath

21.8.2020

Riesige Windräder stehen in der Ostsee

Verfassungsgericht zu Offshore-Windparks

Chance auf Ausgleich

Das Bundesverfassungsgericht gibt Offshore-Windkraftfirmen teilweise recht. Das Windkraft-auf-See-Gesetz muss nachgebessert werden.
Von Christian Rath

20.8.2020

Containern bleibt strafbar

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die strafrechtliche Verfolgung von Lebensmittel-Rettern. Die Strafurteile gegen zwei bayerische Studentinnen seien nicht willkürlich
Von Christian Rath

19.8.2020

der tag,  S. 2
Ein Tisch mit unterschiedlichen Lebensmitteln

Gerichtsbeschluss zum Containern

Lieber spenden

Kommentar von Christian Rath
Es ist richtig, dass Supermärkte nicht für ihren Müll haften müssen. Doch das Problem ist nicht das Containern, sondern Lebensmittelverschwendung.

18.8.2020

Getarnter Mensch an einer Mülltone mit Obst

Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Containern bleibt strafbar

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Einwände gegen die strafrechtliche Verfolgung von Lebensmittelrettern. Die Urteile seien nicht willkürlich.
Von Christian Rath

18.8.2020

Eingang zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Urteil über Jugendehen

Der Einzelfall entscheidet

Kinderehen sind verboten. Trotzdem lehnt der Bundesgerichtshof es ab, die vor langer Zeit geschlossene Ehe einer damals 16-Jährigen aufzuheben.
Von Christian Rath

14.8.2020

Rocker auf Motorrädern

Bundesverfassungsgericht zu Rockerclubs

Erweitertes Kuttenverbot

Karsruhe bestätigt das verschärfte Vereinsgesetz. Auch legale Ortsgruppen dürfen Logos von Bandidos und Hells Angels nicht mehr nutzen.
Von Christian Rath

14.8.2020

Kläranlage aus der Luft fotografiert.

Verfassungsgericht zu Altanschließern

Jede Menge Abwasser im Rechtsstaat

Karlsruhe beendet den langen Rechtsstreit mit „Altanschließern“ in Ostdeutschland. Es geht um überdimensionierte Kläranlagen – und viel Geld.
Von Christian Rath

11.8.2020

Teller mit Wurst und Käse auf einem Tisch

Verfassungsgericht zu Teilhabepaket

Bund darf Städte nicht belasten

Seit 2011 müssen Kommunen das Schulessen oder Musikunterricht für Kinder aus Harz-IV-Familien zahlen. Jetzt muss eine Neuregelung her.
Von Christian Rath

7.8.2020

Bundesverfassungsrichter hält sich einen roten Hut vors Gesicht

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Gefährliches Schweigen

Minister Seehofer und die AfD warnten vor der „Herrschaft des Unrechts“ – wegen offener Grenzen für Flüchtlinge. Karlsruhe hätte widersprechen können.
Von Christian Rath

7.8.2020

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Keine Leihstreik­brecher erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Kinokette abgelehnt. Leihbeschäftigte dürfen weiterhin nicht die Arbeit von Streikenden übernehmen.
Von Christian Rath

6.8.2020

Mitarbeiter von Amazon in Koblenz haben am Montag 30.03.2015 erneut ihre Arbeit niedergelegt und stehen vor dem Amazon-Logistikzentrum.

Entscheidung des BVerfG zu Arbeitskampf

Trommeln auf dem Amazon-Parkplatz

Verdi mobilisierte auf dem Gelände des Onlinehändlers zum Streik. Amazon muss das akzeptieren, entschied das Verfassungsgericht.
Von Christian Rath

5.8.2020

EZB und blauer Himmel

Gauweilers Anwalt über EZB-Klage

„EZB führt Verfassungsgericht vor“

Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch.
Interview von Christian Rath

5.8.2020

Absperrband der Polizei vor dem Campingplatz in Lügde

Juristin über Missbrauchs-Gesetz

„Geradezu unlogisch“

Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“.
Interview von Christian Rath

3.8.2020

Zwei Hände befestigen das VW-Logo auf der Kühlerhaube eines Autos

Dieselgate in Deutschland

Viele VW-Käufer gehen leer aus

Der Bundesgerichtshof wirft dem Autobauer „sittenwidriges“ Verhalten vor. Trotzdem entscheidet er konzernfreundlich.
Von Christian Rath

30.7.2020

Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts

Verdachtsberichte in Pressearchiven

Entscheid gegen Löschpflicht

Verdachtsberichte dürfen in Pressearchiven bleiben – auch wenn der Verdacht sich nicht bestätigt. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
Von Christian Rath

30.7.2020

Christine Lambrecht im Deutschen Bundestag

Gesetzentwurf gegen Drohungen

Listen mit Suggestiv-Charakter

Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist.
Von Christian Rath

30.7.2020

Max Schrems

Datenschutzbeauftagter über Abkommen

„Das Urteil ist notwendig“

Der EuGH hat das europäische Datenschutzabkommen mit den USA gekillt. Was nun, erklärt Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg.
Interview von Christian Rath

28.7.2020