Ein NPD-Verbot soll die öffentliche Auseinandersetzung mit den offenkundig gewordenen Schwachstellen staatlicher Institutionen vernebeln.
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Wie ist es möglich, dass bekannte Neonazis, die wegen schwerer Gewalttaten ins Visier der Polizei gerieten, untertauchten und jahrelang mitten in Deutschland lebten?
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Die Ära Gaddafi ist unwiderruflich beendet, doch es ist ungewiss, wie es mit Libyen weitergeht. Dem Westen, der sich gern als "Befreier" feiern lässt, scheint das egal zu sein.
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Die Atomausstieg-Begründung mit Fukushima ist verlogen, wenn sie von einer Physikerin kommt. Die größte Gefahr jedoch droht Merkel jetzt von ihren eigenen Anhängern.
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Grün-Rot wird vielleicht nicht Stuttgart 21 verhindern können. Aber der Wählerauftrag ist erfüllt. wenn künftige Mammutprojekte nicht mehr an der Bevölkerung vorbei geplant werden.
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Der noch immer amtierende Verteidigungsminister scheint den Bezug zur Realität verloren zu haben. Wer nur schützt Guttenberg vor sich selbst?
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Die Grünen haben nach der Beendigung der Koalition in Hamburg nichts zu verlieren. Sie haben bewiesen, dass sie regierungsfähig sind. Aber noch nicht, ob sie verlässlich sind.
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Es gibt keine Zweifel mehr: Die Wehrpflicht wird abgeschafft. Doch obwohl viele Linke für eine solche Reform jahrzehntelang gekämpft haben, ist das kein Anlass zur Genugtuung.
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Wer meint, vom Wahlverhalten der Linken ein ungeklärtes Verhältnis zur Stasi ableiten zu können, argumentiert demagogisch. Er zeigt, dass er Inhalte in der Politik für bedeutungslos hält.
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Der Verteidigungsminister hat die Auseinandersetzungen am Hindukusch als "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" neu eingestuft. Denn dafür gelten andere Regeln als für eine Friedensmission.
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Wer Obama für einen Friedensfürsten hielt, hat sich geirrt. Er ist ein rationaler Feldherr. Aber immerhin: Er ist rational.
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Der Auftritt von Angela Merkel in den USA ist nicht Höhepunkt einer innigen transatlantischen Beziehung, sondern Chance, eine schwierige Situation zu entkrampfen.
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Schäuble wird Merkel und die Freunde aus Bayern daran erinnern, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Dem Finanzminister kommt bei Schwarz-Gelb eine Schlüsselrolle zu.
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Der Friedensnobelpreis zeigt erneut, dass sich das Nobelkomitee in die Politik einmischen will. Obama selbst wird er wenig nützen.
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Wer jetzt noch glaubt, es mache doch eigentlich keinen Unterschied, ob die SPD oder die FDP mitregiert, wird viele Überraschungen erleben.
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Nach den Landtagswahlen steht nur fest, dass gar nichts feststeht. Trotz aller Überlegungen könnte am Ende im Bund wieder die große Koalition winken, was Merkel wohl gelegen kommt.
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Es ist mehr als ärgerlich, wie jugendliches Fehlverhalten dazu genutzt wird, nach verschärften Strafen zu rufen.
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Auch Deutschland muss im Verhältnis zur israelischen Regierung irgendwann bereit sein, unbequeme Position zu beziehen.
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US-Präsident Obama tut genau, was er im Wahlkampf angekündigt hat. Spannend wird nun, wie ernst ihm die Menschenrechtsfrage tatsächlich ist.
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Die Terrorwarnungen sind realistisch. Das nützt den Verantwortlichen: Repressive Maßnahmen sind leichter durchsetzen. Dabei gibt es vieles, was getan werden könnte - ganz undramatisch.
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