Kommentar Unionspläne zur Berufsarmee: Der Wehrpflicht letzter Schuss
Es gibt keine Zweifel mehr: Die Wehrpflicht wird abgeschafft. Doch obwohl viele Linke für eine solche Reform jahrzehntelang gekämpft haben, ist das kein Anlass zur Genugtuung.
N achdem nun auch das CDU-Präsidium und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Schuss gehört haben, gibt es keinen Zweifel mehr: Die Wehrpflicht wird abgeschafft. Ob das Kind beim Namen genannt oder ob behauptet wird, der Zwangsdienst werde lediglich "ausgesetzt", spielt im Ergebnis keine Rolle. Viele Linke, vor allem in der Friedensbewegung, haben jahrzehntelang für die Abschaffung der Wehrpflicht gekämpft. Ist die Reform also für alle Kritiker der Militarisierung von Außenpolitik ein Anlass zur Genugtuung? Nein. Im Gegenteil.
Es ist ja kein Zufall, dass die Entscheidung sich zu einem Zeitpunkt abzeichnet, zu dem die Bundeswehr an einem Krieg beteiligt ist, der viele tausend Kilometer entfernt stattfindet. Rekruten werden für diesen Kampfeinsatz nicht gebraucht. Der Umbau der deutschen Streitkräfte in eine weltweit einsatzfähige Interventionsarmee benötigt Spezialisten und moderne Waffensysteme, kein riesiges Heer innerhalb der eigenen Landesgrenzen. Dass die Wehrpflicht ein Auslaufmodell war, haben Sicherheitsexperten aller Parteien schon lange gewusst. Und manchmal sogar zugegeben. Nicht aus friedenspolitischen Erwägungen heraus, sondern aus Gründen der Effizienz und Kostenersparnis.
Eine Berufsarmee besteht ausschließlich aus Soldaten, die freiwillig zum Militär gegangen sind. Internen demokratischen Strukturen, dem Prinzip der Inneren Führung, vor allem dem Leitbild vom Bürger in Uniform muss das nicht förderlich sein. Schlecht gelaunte Wehrpflichtige, die überall lieber wären als in der Kaserne, sind hervorragend geeignet, die Streitkräfte zu kontrollieren und Missstände aufzudecken. Ein Korpsgeist, in dessen Namen Skandale vertuscht und Informanten als Verräter gebrandmarkt werden, bildet sich in einer Wehrpflichtarmee nicht so leicht heraus.
BETTINA GAUS ist politische Korrespondentin der taz für Inlandsthemen.
Kriege, auch völkerrechtswidrige Kriege sind in der Geschichte sowohl von Berufsarmeen wie auch von Wehrpflichtarmeen geführt worden. Einige derjenigen, die seit vielen Jahren die Abschaffung des Zwangsdienstes gefordert haben, erweckten den Eindruck, sie hielten eine solche Entscheidung für den ersten Schritt auf dem Weg zur gänzlichen Abschaffung der Streitkräfte. Davon kann keine Rede sein. Wir bekommen nicht weniger Militär, sondern ein anderes Militär. Schlagkräftiger, professioneller, leichter einsetzbar. Für Kriegsgegner ist das kein Grund zur Freude.
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