Statistisch gesehen werden jede Stunde in Baden-Württemberg zwei Frauen von ihren Partnern geschlagen. Um Weihnachten herum steigen die Zahlen. Künftig wollen Grüne, CDU, SPD und FDP härter gegen Täter vorgehen.
Unter dem „Bauen, bauen, bauen“-Senat sind im vergangenen Jahr 14.000 neue Wohnungen fertiggestellt worden. Das sind so wenig wie seit 2016 nicht mehr.
Justizministerin Hubig will digitale Spuren länger sichern. Ein neues Gesetz soll helfen gegen Online-Betrug, Missbrauchsbilder und Hass im Netz vorzugehen.
Deutschland schiebt per Linienflug nach Afghanistan ab – und verhandelt mit den Taliban. Das sei „ein Signal der Schande“, kritisiert der Flüchtlingsrat.
Die Koalition legt Vergesellschaftungsrahmengesetz vor. SPD nennt es „historisch“, CDU und DWE sind sich einig: Enteignungen sollen damit verhindert werden.
