Suchergebnis 41 bis 60 von 1000 mit "Koalitionsvertrag"

Die Hamburger Clearingstelle für Aus­län­de­r:in­nen ohne Krankenversicherung kann ihre Arbeit nicht fortsetzen. Nötige Mittel wurden nicht bewilligt.

24.6.2026

Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes lässt viele Barrieren bestehen. Ak­ti­vis­t:in­nen und Fachleute verlangen Nachbesserungen.

22.6.2026

Unternehmen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, längere Arbeitstage zu vereinbaren, heißt es im Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas.

18.6.2026

Agrarminister Alois Rainer will die geplante Milchvieh-Weideprämie kippen. Naturschützer, Kleinbauern und einige CDU-Politiker protestieren – der Bauernverband nicht.

16.6.2026

Die Bundesregierung will die vermeintliche Zukunftstechnologie Kernfusion regeln. Statt das Atomgesetz anzupassen, setzt sie an falscher Stelle an.

15.6.2026

Die geplanten Kürzungen bei den Sozialversicherungen würden mehr Altersarmut bedeuten. Dabei gibt es Alternativen – man muss sie nur wollen.

15.6.2026

Die Kosten für Sozialstaatsreformen tragen die Ärmsten. Das kritisieren Helena Steinhaus von Sanktionsfrei e. V. und Unternehmerin Isabelle Hoyer.

11.6.2026

Forschungsministerin Dorothee Bär nimmt die Not der Studierenden nicht ernst. Nun bringen Linke und Grüne das Thema ins Parlament.

11.6.2026

Eine Betriebsrente klingt angesichts der zahlreichen Sozialkürzungen wie ein beruhigendes Signal. Aber es kommt wie so oft auf die Details an.

9.6.2026

Erst die Bafög-Absage, nun ein Reförmchen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse an Unis. Und wieder steht die Wissenschaftsministerin in der Kritik.

10.6.2026

Nach dem 50. Streiktag ist immer noch keine Einigung beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes absehbar. Die Gesundheitsreform erschwert die Verhandlungen.

9.6.2026

In Kürze stellt die Rentenkommission ihr Ergebnis vor. Arbeitsministerin Bas will Beamte einbeziehen. Die JU will die Bafögreform zulasten von Rent­ne­r*in­nen retten.

8.6.2026

Die Gewerkschaften DPolG und GdP tragen populistische Narrative in die Medien und die Politik. Wie schaffen sie das? Eine Datenrecherche.

6.6.2026

Bis zur Sommerpause will die Koalition die geplante Einkommensteuerreform vorstellen. Aber wie soll sie finanziert werden? Fragen und Antworten.

4.6.2026

Statt geschlossen aufzutreten und den Koalitionsvertrag zu erfüllen, hintergeht die Union jene ohne Lobby: Die Studierenden.

4.6.2026

An der Technischen Universität sorgt ein geheimer Drittmittelauftrag für öffentliche Diskussion. Eine israelische Waffenfirma lässt Drohnen untersuchen.

3.6.2026

Schwarz-Rot hat nur zwei Drittel der geplanten Infrastruktur-Milliarden ausgegeben. Dabei wäre genau das ein wichtiger Hebel gegen rechts gewesen.

1.6.2026

Wieder Knatsch in der Koalition: Die Union will sich an Abmachungen zur Bafög-Reform nicht mehr erinnern. Die SPD kündigt erbitterten Widerstand an.

1.6.2026

SPD-Nachwuchs und Studierende kritisieren Forschungsministerin Bär für ihre Absage der Bafög-Reform. Ihr Ministerium beteuert, weiter an der Reform zu arbeiten.

1.6.2026