Einigung von Schwarz-Rot Bafög-Erhöhung kommt – aber erst später Nach langem Hin und Her gibt es beim Bafög Gewissheit: Einige Erhöhungen kommen nicht wie geplant zum Wintersemester, sondern ein halbes Jahr später. 9.7.2026
Migrationspolitik der Bundesregierung Fünf unschuldige Afghanen in Abschiebehaft Die Bundesregierung will bald wohl auch Männer ohne Vorstrafen nach Afghanistan abschieben. Kandidaten gibt es schon, wie Recherchen der taz zeigen. Von Frederik Eikmanns 8.7.2026
Gesetzentwurf der Familienministerin Elterngeld soll nur noch kürzer gezahlt werden Am Montag wurde ein Gesetzentwurf zum Elterngeld öffentlich. Demnach wird die Bezugsdauer verkürzt. Von Opposition und Gewerkschaften gibt es scharfe Kritik. 7.7.2026
Geplante Reform Was sich beim Elterngeld ändern könnte Der Bundeshaushalt wird festgezurrt, auch das Elterngeld soll sich verändern. Für die volle Auszahlung sollen Väter künftig länger Elterngeld beziehen müssen. Von Amelie Sittenauer 6.7.2026
Irlands EU-Ratspräsidentschaft Eine Insel im Fadenkreuz Irland ist kein Mitglied der Nato und hält seine Neutralität hoch. In einem Europa, das seine Verteidigung ausbauen will, wird das immer schwieriger. Von Ralf Sotscheck 6.7.2026
Fraktion reicht Verfassungsklage ein Linke will Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindern Die Linksfraktion reicht Verfassungsklage ein, weil die Regierung nichts zu den Klimafolgen sagt. Das Umweltministerium weist den Vorwurf zurück. Von Anja Krüger 3.7.2026
Reformpaket der Bundesregierung Hauptsache, es kracht nicht Union und SPD präsentieren ein Reformpaket und vor allem sich selbst – als eine Koalition, die liefert. Die Inhalte sind da eher Nebensache. Von Anna Lehmann 3.7.2026
Deutschlandticket als Pflicht in NRW Was für ein absurder Vorschlag Kommentar von Nanja Boenisch Die NRW-CDU will Bürgergeldempfänger:innen zum Kauf eines Deutschlandtickets verpflichten. Ausgerechnet die, die ohnehin fast nichts haben. 2.7.2026
IFG-Reform auf Bundesebene Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf Gastkommentar von Arne Semsrott Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD. 2.7.2026
Reformpaket der Bundesregierung 50 Euro für die Mitte Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung konzentriert sich auf kleine und mittlere Verdienste von Eltern. Reiche sollen etwas mehr beitragen. Von Hannes Koch 2.7.2026
Westbalkanregelung Zuwanderung aus Südosteuropa soll begrenzt werden Weniger Menschen aus Nicht-EU-Staaten des Westbalkans sollen nach Deutschland kommen. Die Koalition will statt 50.000 im Jahr nur 25.000 aufnehmen. Von Frederik Eikmanns 2.7.2026
Beschluss von Schwarz-Rot Drastische Einsparung bei der Informationsfreiheit Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“. Von Gereon Asmuth 2.7.2026
Was die Koalition Studierenden anbietet 380 Euro und Herablassung Kommentar von Ralf Pauli Die Bundesregierung bricht ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Sie blockiert die dringend nötige Bafög-Reform. Das ist konsequent. 1.7.2026
Worum es geht beim Koalitionsausschuss Ringen um Reformen im Kanzleramt Rente, Einkommensteuer, Gesundheit, Pflege, Arbeitszeit, Bürokratie – Union und SPD wollen am Mittwoch die großen Themen angehen. Ein Überblick. 1.7.2026
Abgeordnetenhauswahl am 20. September „Die SPD will gewinnen. Alles andere sehen wir danach“ Eine weitere Zusammenarbeit nach der Wahl mit der CDU? Raed Saleh (SPD), seit 15 Jahren Fraktionschef, schließt das nicht aus. Interview von Stefan Alberti 30.6.2026
Vor dem Koalitionsausschuss Die Quadratur der Einkommensteuer Die Bundesregierung will die Menschen entlasten. Doch wer in welchem Umfang davon profitiert, ist bislang unklar – ebenso die Frage, woher das Geld kommen soll. Von Anna Lehmann 30.6.2026
CDU-Abgeordneter über Rentenreform „Man lernt ja auch dazu“ Der CDU-Abgeordnete Reddig ist als „Rentenrebell“ bekannt. Im Interview spricht er über die Rentenkommission und über Auseinandersetzungen mit der SPD. Interview von Sabine am Orde und Anna Lehmann 28.6.2026
60-Tage-Streik bei Vivantes-Töchtern Die richtige Antwort auf Kürzungspolitik Die Beschäftigten der Vivantes-Töchter konnten ein gutes Ergebnis erzielen. Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigen wollen sie nicht mehr hinnehmen. Von Jonas Wahmkow 27.6.2026
Die Reformpläne von Schwarz-Rot Der nächste Stresstest Der Rentenfrieden sorgt bei Union und SPD für gute Stimmung. Aber schon beim Koalitionsausschuss am 1. Juli wird es um weitere Streitthemen gehen. Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 26.6.2026
Spanischer Fußball und Kulturkampf Der Fußball, die Religion und der Hass Lamine Yamal ist Spaniens bester Fußballer. Weil er aber auch Muslim ist, würden ihn Rechtsextreme und -populisten am liebsten ausweisen. Von Reiner Wandler 25.6.2026
