Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU stärkste Kraft. Der grüne Koalitionspartner dagegen schmiert ab – und das aus eigenem Verschulden
Innenminister Dobrindt will mehr Abschiebungen durchsetzen. Dafür sollen seine Mitarbeiter in Kabul mit Vertretern des afghanischen Regimes verhandeln.
Der von Wirtschaftsministerin Reiche in Auftrag gegebene Bericht über die Energiewende liegt vor. Die Opposition ist entsetzt über die Schlussfolgerungen.
Das deutsche Lieferkettengesetz ist endgültig ein Torso. Auch die entsprechende Richtlinie der EU soll bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt werden – damit heimische Hersteller immer weiter von Frauenausbeutung profitieren können, von Kinderarbeit und Sklaverei.
Die Bad Wimpfener Firma Solvay verklappt seit Jahren TFA, eine besonders aggressive PFAS-Chemikalie, in den Neckar. Von der Politik ist das genehmigt. Bei Mannheim und Heidelberg führt das zu Problemen mit dem Trinkwasser, Quellen und Gewässer um Bad Wimpfen sind belastet. Plötzlich herrscht Alarmstimmung in den Amtsstuben. Und nicht nur dort.
Die Krankenkassen sind klamm. Auch, weil sie gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die Versorgung von Bürgergeldempfängern mitfinanzieren. Nun klagen sie.
Berlins Linke könnte nach der Wahl 2026 die Regierung anführen. Co-Parteichefin Kerstin Wolter will mit dem Thema Mieten punkten – und erteilt Olympia eine Absage.
