Die Bundesregierung bietet Af­gha­n*in­nen Geld, wenn sie auf eine Aufnahme verzichten. Doch der „Deal“ beruht auf einer falschen Behauptung.

23.11.2025

Mit Hikel und Böcker-Giannini sind zwei Rechte in der SPD gescheitert. Nun setzt die Partei alles auf eine Karte. Das ist riskant – und alternativlos.

23.11.2025

Eine Nahverkehrsabgabe von 19 Euro im Monat haben auf ihrem Parteitag die Grünen in Bremen vorgeschlagen. CDU und FDP finden das total daneben.

21.11.2025

Das Bundeskabinett hatte das Rentenpaket schon beschlossen, doch jetzt könnte es an 18 jungen Unionsabgeordneten scheitern. Worum es eigentlich geht.

22.11.2025

Als letztes Bundesland gibt auch Brandenburg der Rundfunkreform seinen Segen. Im Landtag zeigen sich die tiefen Gräben in der SPD-BSW-Koalition.

19.11.2025

Die Regierung will ukrainischen Geflüchteten weniger Geld zahlen – und erschwert ihnen die Jobsuche. Sogar die zuständige Ministerin findet das falsch.

19.11.2025

Union und SPD versprachen im Koalitionsvertrag, das Rentensystem zu reformieren. Doch jetzt gibt es Streit. Worum geht es?

18.11.2025

Die Junge Gruppe der Union treibt Schwarz-Rot in einen Streit um die Rente. Ein Ausweg ist derzeit nicht in Sicht.

17.11.2025

Ohne den Unions-Nachwuchs hat Schwarz-Rot im Bundestag keine eigene Mehrheit beim Rentenpaket. Jugendministerin Prien will alles neu debattieren.

17.11.2025

Die Junge Union lehnt das geplante Rentenpaket ab und droht, es zu blockieren. Aber Kanzler Merz will die schwarz-rote Koalition nicht gefährden.

16.11.2025

Die Junge Union lehnt das Rentenpaket der Bundesregierung strikt ab und droht, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

14.11.2025

Union und AfD stimmen im EU-Parlament zusammen ab, um das Lieferkettengesetz zu schwächen. Das könnte auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben.

13.11.2025

Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem Brandenburger BSW überraschend die Partei. Die SPD will an der Koalition festhalten.

12.11.2025

Der von der Regierung geplante Industriestrompreis bringt nach Auffassung der Grünen keine Planungssicherheit. Sie fordern eine längere Unterstützung.

12.11.2025

In der Diskussion über das Heizungsgesetz wird suggeriert, dass der Staat einen zweistelligen Milliardenbetrag für Wärmepumpen zahlt. Das ist falsch.

11.11.2025

Das Gericht hat die Brüsseler Zuständigkeit bestätigt, aber auch zwei bestehende Regelungen gekippt. Das könnte sich auf Deutschland auswirken.

11.11.2025

Im Bundestag sind sich Sachverständige zum Rentenpaket nicht einig. Manche kritisieren die Mehrausgaben, andere wollen das Rentenniveau stabilisieren.

11.11.2025

Die Koalition streitet über Zuschüsse für den Heizungstausch. Das Wirtschaftsministerium arbeitet mit Hochdruck an einem entsprechenden Gesetzentwurf.

10.11.2025

Union und SPD sind sich uneins über die Zukunft des Heizungsgesetzes. Das Gezerre ist Gift für Investitionsentscheidungen, auch von Privatleuten.

10.11.2025