Regierungsbildung in Brandenburg SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag Brandenburg wird künftig von SPD und BSW regiert. Auch für den letzten Streitpunkt um Raketen auf einem Luftwaffenstützpunkt wurde ein Kompromiss gefunden. 27.11.2024
Aufarbeitung der NSU-Mordserie Bundestagsbeschluss auf der Kippe SPD und Grüne wollen im Kabinett den Bau eines NSU-Dokumentationszentrum beschließen. Für einen Beschluss im Bundestag kommt das wohl zu spät. Von Konrad Litschko 26.11.2024
Koalitionsvertrag in Thüringen Kein Fortschritt, kein Rückschritt CDU, BSW und SPD haben sich in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Eine Überraschung: Klimapolitisch wird sich wenig ändern. Von Jonas Waack 24.11.2024
Rechtsanwältin über Gewalt gegen Frauen „Die Täter werden ermutigt“ Als Rechtsanwältin vertritt Christina Clemm Frauen, die Gewalt erlebt haben. Sie weiß, was dagegen helfen würde. Interview von Anne Fromm und Carolina Schwarz 24.11.2024
Koalitionsabkommen in Thüringen Brombeerernte in Erfurt Kommentar von Michael Bartsch Der Koalitionsvertrag zwischen BSW, CDU und SPD steht. Ob das alles so klappt in Thüringen, wie es sich die drei Parteien vorstellen? Dem Freistaat täte es gut. 22.11.2024
Koalitionsvertrag mit BSW in Thüringen Gegen Handys, aber für Diplomatie In Thüringen beenden CDU, BSW und SPD erfolgreich ihre Koalitionsgespräche. Eine eigene Mehrheit haben sie nicht, einen gemeinsamen Vertrag schon. Von Michael Bartsch 22.11.2024
SPD und BSW in Brandenburg Woidkes verbrannte Erde Kommentar von Uwe Rada Die Entlassung der grünen Gesundheitsministerin durch Dietmar Woidke ist kein Ausrutscher. Für das BSW opfert er die Zukunftsfähigkeit des Landes. 22.11.2024
Queere Demonstrationen in Sachsen 2024 Mehr Demos, mehr Teilnehmende und viel mehr Angriffe Die Straftaten rund um Demonstrationen zum Christopher Street Day haben sich vervielfacht. Die Täter sind großteils rechte Gegendemonstrant*innen Von Juri Wasenmüller 22.11.2024
Lufthansa sackt ab Keine Klimawende im Flugverkehr: Deutsche Airlines fallen im CO2-Ranking von „Atmosfair“ zurück. Die Ursache: zu alte Flotten, zu hoher Kerosinverbrauch Ausgabe vom 22.11.2024, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Ökologische Bestattungsalternative Geh mit Gott, aber geh umweltverträglich Zurück zur Erde: Die Reerdigung gilt als nachhaltige Bestattungsform, die den CO₂-Ausstoß vermeidet. Trotzdem ist sie in Berlin nicht zugelassen. Von Marina Mai 23.11.2024
SPD und BSW in Brandenburg Sind sich Rot und Lila noch grün? Lange Zeit verliefen die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg geräuschlos. Nun scheint es zu krachen, auch in der SPD. Es geht um die Kohle. Von Uwe Rada 21.11.2024
Koalitionsgespräche nach Landtagswahl SPD und BSW in Brandenburg fast handelseinig Mehr als zwei Wochen verhandeln SPD und BSW über eine Rot-Lila-Koalition. Anders als in Sachsen geben sich die Beteiligten optimistisch. 21.11.2024
Regierungsbildung in Thüringen CDU, BSW und SPD einig über Koalitionsvertrag CDU, BSW und SPD haben haben sich offenbar auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Offen ist, ob die Parteigremien zustimmen – vor allem beim BSW. 20.11.2024
Verzögerter Bau von neuen Gaskraftwerken Energielobby stellt den Kohleausstieg 2030 infrage Das Wirtschaftsministerium hat das Gesetz für neue Gaskraftwerke fertig, die den Kohleausstieg absichern. Ob es in den Bundestag geht, ist unklar. Von Anja Krüger 19.11.2024
Klimakonferenz in Baku Der Streit um Geld Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verspricht auf dem Weltklimagipfel finanzielle Hilfen. Die großen Fragen aber bleiben ungeklärt. Von Maximilian Arnhold 18.11.2024
Jugendzentrum in Hannover bedroht Extremismus-Klausel zurück Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, soll keine Förderung mehr bekommen. So will es die Deutschlandkoalition. Von Nadine Conti 17.11.2024
Zivilgesellschaft leidet unter Ampel-Aus Auf Kosten der Demokratie Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen viele zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal wieder. Von Konrad Litschko und Dinah Riese 16.11.2024
Koalitionssuche in Sachsen CDU und SPD planen Minderheitsregierung CDU und SPD in Sachsen wollen eine Minderheitsregierung bilden. Ein Konsultationsmechanismus vor Gesetzesvorhaben soll Mehrheiten organisieren. Von Michael Bartsch 15.11.2024
Gesine Schwan über das Ampel-Ende „Die SPD ist mehr als Olaf Scholz“ Gesine Schwan warnt die SPD, im Wahlkampf nur auf Scholz zu setzen. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission lobt die Kommunikation von Pistorius. Interview von Stefan Reinecke 15.11.2024
Abschaffung des Paragrafen 218 Abgeordnete wollen Abtreibung legalisieren SPD, Grüne und Linke legen einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abbrüchen vor. Nun müssen noch CDU und FDP mitmachen – viel Zeit ist nicht mehr. Von Patricia Hecht 14.11.2024
