taz.de

Uli Grötsch

Jetzt kommt der Polizeibeauftragte

Jahrelang wurde ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Bund gefordert, nun führt ihn die Ampel ein. Der SPD-Mann und Ex-Fahnder Uli Grötsch wird's.

Von Konrad Litschko

28.2.2023

Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland

Bundesregierung beruft Kommission

Das Abtreibungsrecht ist eines der heikelsten politischen Themen. Eine Kommission soll prüfen, ob es Regelungen außerhalb des Strafrechts geben soll.

28.2.2023

Ein Teller Currywurst mit Pommes in einer Kantine

Bio-Essen in Bremer Kantinen

Billigfleischbremse darf was kosten

Kommentar von Jan Zier

Bremen will alle öffentlichen Kantinen auf Bio-Essen umstellen, aber bislang sollte das ohne Mehrkosten passieren. Nun buttert die Stadt Geld rein.

5.3.2023

Menschen mit Westen von DW enteignen auf einem Protest

Regierungsbildung in Berlin

Ohne Enteignung keine Linke

Die linken Kreisverbände machen Druck: Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot könne es nur geben, wenn ein Enteignungsgesetz verbindlich kommt.

Von Bert Schulz

27.2.2023

Sondierung Rot-Grün-Rot in Berlin

„Ein Weiter-so will keiner von uns“

Tobias Schulze von der Linkspartei hält eine fortgesetzte Koalition gar nicht für unmoralisch. Ein Enteignungsgesetz ist für ihn unausweichlich.

Interview von Stefan Alberti

26.2.2023

Aktivist der Letzten Generation wird von zwei Polizisten weggetragen

Pakt mit Letzter Generation

Keine Klimakleber mehr in Hannover

Grünen-OB Onay hat mit der Letzten Generation ein Ende der Klimaproteste der Stadt ausgehandelt. Dafür soll er ihre Forderungen nach Berlin tragen.

Von Nadine Conti

24.2.2023

Zwei Schokoladentaler, einer davon angebissen

Reform der Erbschaftssteuer

Die SPD will Erben ärgern

Dem Staat fehlt Geld, etwa für eine Kindergrundsicherung. SPD-Politiker wollen Ausnahmen für Firmenerben streichen – die größte Steuersubvention.

Von Anna Lehmann

26.2.2023

Ein Pass mit Symbolen verschiedener Geschlechtlichkeit

Gesetz zur Selbstbestimmung

Worauf wartet ihr?

Essay von Io Görz

Das Selbstbestimmungsgesetz soll den Alltag von trans Menschen erleichtern. Je mehr es sich verzögert, desto wilder wuchern Gerüchte und Gewalt.

27.2.2023

Ein Vater schiebt ein Kleinkind im Kinderwagen

Streit mit FDP-Finanzminister Lindner

Kindergrundsicherung wankt

Die Einführung der Kindergrundsicherung steht plötzlich in Frage. Ministerin Paus schlägt Alarm.

Von Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

23.2.2023

Ein Landwirt trägt einen Kanister mit Pflanzenschutzmittel auf seinem Hof in Badbergen.

Pestizid-Einsatz in Niedersachsen

In Zukunft mehr Transparenz

Der Nabu erklagt, dass in Niedersachsen Zahlen zum Einsatz von Pestiziden erhoben und veröffentlicht werden müssen. Die Landwirtschaftskammer zieht mit.

Von Reimar Paul

23.2.2023

Aus einem Autofenster fotografiert: kleinere Pesonenzelte stehen dicht an dicht unter einer Hochbahn

Housing first in Finnland

Das Recht auf ein Zuhause

Finnland hat das Vorgehen gegen Obdachlosigkeit umgedreht: Die neue Wohnung ist Anfang, nicht Ende der Reintegration. Ein Modell?

Von Jasmin Kalarickal

22.2.2023

Berlin-Besucher und Besucherinnen in der Reichstagskuppel

Studie zu Sachverständigengremien

Selten um Rat gefragt

Der Bundestag und die Bundesregierung holen sich Expertise oft aus der Wirtschaft und der Wissenschaft. Die Zivilgesellschaft bleibt häufig außen vor.

Von Dariusch Rimkus

22.2.2023