Neustart der Bundesregierung Prima Klima, das muss reichen Die schwarz-rote Regierung sucht bei ihrem Treffen auf Schloss Neuhardenberg eine gemeinsame Erzählung. Das Binnenklima ist wichtiger als der Klimawandel. Von Anna Lehmann 26.8.2026
Umstrittene Grundgesetzänderung Klimaanpassung in die Verfassung Umweltminister Carsten Schneider will die Länder bei der Klimaanpassung unterstützen. Die freuen sich schon. Doch die CDU ist dagegen. Von Jonas Waack 13.8.2026
„Liebe Genoss:innen, es wird Zeit, dass ihr euch wehrt! Am besten schon am Mittwoch“ Von Ralf Pauli Ausgabe vom 8.8.2026, Seite 2, die woche Download (PDF)
Reformpaket der Bundesregierung 50 Euro für die Mitte Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung konzentriert sich auf kleine und mittlere Verdienste von Eltern. Reiche sollen etwas mehr beitragen. Von Hannes Koch 2.7.2026
Westbalkanregelung Zuwanderung aus Südosteuropa soll begrenzt werden Weniger Menschen aus Nicht-EU-Staaten des Westbalkans sollen nach Deutschland kommen. Die Koalition will statt 50.000 im Jahr nur 25.000 aufnehmen. Von Frederik Eikmanns 2.7.2026
Ausweitung des Achtstundentages Der SPD ist nicht mehr zu helfen Kommentar von Gunnar Hinck Die Sozialdemokraten sind bereit, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung aufzugeben: den Achtstundentag. Koalitionszwänge? Unglaubwürdig. 17.5.2026
Kanzlerbesuch beim DGB Mit Pfiffen gegen erzieherische Ratschläge Der Bundeskanzler erntet bei den Gewerkschaften lautstarke Kritik für seine Reformagenda. Auch Arbeitsministerin Bas muss sich eine Mahnung anhören. Von Cem-Odos Güler und Anna Lehmann 12.5.2026
Gleichstellung von Behinderten Bloß nicht die Unternehmen behindern Der Bundestag berät am Donnerstag einen Gesetzentwurf für mehr Barrierefreiheit. Die Opposition sieht diesen als „Schlag ins Gesicht“ für Menschen mit Behinderung. Von Jule Frank 7.5.2026
Volle Knäste und überlastete Justiz Hubig will Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren Die Bundesjustizministerin will Gerichte und Gefängnisse entlasten. Ein „modernes Strafrecht“ soll dabei helfen. Von Johanna Treblin 7.4.2026
Dobrindt will Arbeitsverbote aufheben Schlingern zwischen Abschottung und Integration Innenminister Dobrindt hat angekündigt, Geflüchtete früher arbeiten zu lassen. Doch der Vorschlag wirft viele Fragen auf. Von Frederik Eikmanns und Cem-Odos Güler 23.2.2026
CDU-Parteitag Selbstvergewisserung, Social Media und Söder Der CDU-Parteitag in Stuttgart läuft routiniert ab, die Partei präsentiert sich wieder als Machtmaschine. Für kleine Störfeuer sorgt die Junge Union. Von Anna Lehmann, Sabine am Orde und Stefan Reinecke 21.2.2026
Neues Kabinett in den Niederlanden Rechtsliberale Hardlinerin Dilan Yeşilgöz wird Verteidigungsministerin im Kabinett Jetten. Sie dürfte zum Machtzentrum in der Minderheitsregierung werden. Von Tobias Müller 10.2.2026
Sozialstaatsreform Bürgerfreundlich heißt nicht automatisch gerechter Kommentar von Anna Lehmann Auf den ersten Blick kann man sich über die parteiübergreifende Einigkeit bei der Reform freuen. Doch der Druck auf den Sozialstaat wächst weiter. 1.2.2026
Deutsche Entwicklungspolitik Mehr Geopolitik, mehr Wirtschaft Ministerin Alabali Radovan will die Entwicklungspolitik reformieren. Sie soll interessengeleiteter sein und weniger Themen in den Fokus nehmen. Von Leila van Rinsum 12.1.2026
Generaldebatte im Bundestag Des Kanzlers neue Töne In der Generaldebatte im Bundestag schlägt Friedrich Merz neue, versöhnliche Töne an: Er appelliert an Konsens und Gemeinsinn und bittet um Geduld. Von Sabine am Orde und Anna Lehmann 26.11.2025
Berliner SPD-Spitze tritt zurück Alle gegen alle In Berlins SPD knallt es gewaltig. Nun kündigen die Landesvorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini überraschend ihren Rücktritt an. Von Rainer Rutz 23.11.2025
Umstrittene Co2-Speicherung Unterirdische Abgaswirtschaft Auch CO2 aus Gaskraftwerken darf künftig im Erdboden gespeichert werden, hat der Bundestag beschlossen. Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft. Von Nick Reimer 6.11.2025
Abschiebungen nach Syrien Reden wir nicht darüber! Die Union versucht, die von Außenminister Wadephul (CDU) losgetretene Debatte über Abschiebungen nach Syrien wieder einzufangen. Mit wenig Erfolg. Von Frederik Eikmanns und Sabine am Orde 3.11.2025
Verschärfungen beim Bürgergeld Ein Grummeln geht durch die Basis der SPD Politiker*innen fordern, das Bürgergeld nicht zu verschärfen. Die Initiatorin eines Mitgliederbegehrens erinnert die SPD an ihre Werte. Von Cem-Odos Güler 28.10.2025
